Wie das Neurieder Millionenloch stopfen?
In Neurieds Haushalt muss eine Millionenlücke geschlossen werden – was sagt die Opposition dazu?
Letzte Woche stand der Haushalt 2024 neben anderen Themen auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses der Gemeinde Neuried.
Kämmerer Robert Beckenbauer informierte über die Lage, die nicht gerade rosig ausschaue: Ein Defizit von 6,3 Mio. Euro ist zu überbrücken. Hinzu kommen noch über 7 Mio., die man in Investitionen stecken möchte. Grund für die Finanzmisere ist einmal die in diesem Jahr sehr hohe Kreisumlage von mehr als 14 Mio. Euro. Außerdem sind noch Zahlungen an die Schulzweckverbände des Feodor-Lynen-Gymnasiums in Planegg und der Realschule Gauting zu leisten, insgesamt weit über eine Million Euro.
Sichtweisen
Selbst wenn man die Rücklagen von 10,6 Mio. aufwendet, benötigt man immer noch 3,3 Mio., um den momentanen Haushaltsentwurf durchzuführen. Angesichts der bereits hohen Verschuldung von annäherend 17 Mio. Euro kann kein Kredit aufgenommen werden, da das vom Landratsamt mit Sicherheit abgelehnt wird.
Die in der Opposition sitzende CSU sieht nach wie vor keinen anderen Weg als ein ca. 1,6 Hektar großes Grundstück in der Ortsmitte Nord zu verkaufen. Momentan soll das Gelände nach Gemeinderatsbeschluss vom letzten Sommer als Erbpacht an einen Investor vergeben werden. Die CSU hatte damals schon gegen die Erbpacht gestimmt. Ein Verkauf würde auf jeden Fall gleich mehr Geld in die leeren Kassen spülen. Wie viel es einbringt, ist allerdings nicht ganz klar. Schätzungen gehen von 10-15 Mio. Euro aus. Ein Bericht der Firma, die damit beauftragt ist, den Wert der Immobilie und den damit zu erbringenden Erbpachtzins zu ermitteln, wird diese Woche erwartet.
SPD und Grüne stehen einem Verkauf aber weiterhin entgegen mit dem Argument, zukünftigen Generationen nicht die Möglichkeit zu nehmen, selbst etwas zu gestalten. Man will nicht das „Tafelsilber“ veräußern. Ihnen antwortet Marianne Hellhuber, die Vorstitzende der Neurieder CSU damit, dass sie „den Kindern nicht nur Schulden hinterlassen“ wolle. „Wir wollen auch nicht verkaufen, aber wir sehen keine andere Möglichkeit. Was mich ärgert ist, dass wir dieser Situation mit offenen Augen entgegen gegangen sind.“
Es war klar, dass nach den hohen Gewinnen eines einziges Unternehmens vor zwei Jahren, eine hohe Kreisumlage erfolgen würde. Da das Unternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie so hohe Einnahmen hatte, war absehbar, dass mit dem Ende von Corona auch die Gewerbesteuer zurückgehen würde. Darauf hätte man gefasst sein müssen, meint die Vorsitzende.
Stolz betont Neurieds Bürgermeister Harald Zipfel immer wieder, dass in Neuried jedes Kind problemlos einen Kitaplatz erhält. Auch in den Ausbau der Musikschule und in die Sanierung der Grundschule wurde in den letzten Jahren Geld gesteckt. „Das haben wir auch immer unterstützt“, betont Hellhuber. Nur den Kauf des teuren Gebäudes im Hainbuchenring, in dem nun die Gemeindeverwaltung sitzt, hätten sie abgelehnt. „Damit hat alles angefangen“, meint sie. Ursprünglich war vorgesehen ein neues Rathaus auf dem Gelände um das alte Rathaus herum, der sogenannten Ortsmitte Nord, zu bauen. Als man stattdessen das Gebäude des heutigen Rathauses kaufte, sollte der Verkauf des Grundstücks die Refinanzierung ermöglichen. Beflügelt von den hohen Einnahmen durch die Gewerbesteuer vor zwei Jahren, wollte man es aber dann doch behalten und einigte sich auf die Erbpacht.
Verkauf als Lösung
Bei einem Verkauf würde die CSU mit dem Geld den Haushalt ausgleichen. Eine neue Schuldenaufnahme wolle sie auf jeden Fall verhindern. Wenn ein Verkauf des Grundstücks in der Ortsmitte Nord nicht ausreicht, um die Finanzlast zu bewältigen, gäbe es auch noch ein weiteres Gelände am Maxhofweg, gegenüber des Kindergartens, das veräußert werden könnte. Wenn eins davon verkauft wäre, käme man schon weiter. Allerdings dauert so was viel länger als es für einen privaten Immobilienbesitzer der Fall wäre, da die Gemeinde zusätzliche Auflagen zu erfüllen hätte.
Vereinszuschüsse kürzen wolle die CSU nicht, genauso wenig wie ein Anheben des Gewerbesteuersatzes. Auch an den Personalkosten lässt sich nichts drehen. Deshalb müsse man sich nun „zusammensetzen und Kassensturz machen“, meint Hellhuber. Es muss zusammentragen werden, was die Gemeinde alles an Immobilien besitze, diese schätzen und schauen, welche sich verkaufen ließen.
Genauso müsse man überprüfen, „welche Investitionen man wirklich braucht.“ Die Sanierung der Eichen- sowie der Kiefernstraße wird benötigt, um Christl & Schowalter zu ermöglichen ein Autohaus in Neuried zu eröffnen und damit einen neuen Gewerbesteuerzahler zu gewinnen. Auch die erst letzte Woche vertraglich besiegelte Errichtung der Windräder im Forstenrieder Park wird noch Geld von Neuried einfordern, genauso wie der gesetzlich verordnete Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026.
Zudem drängt das Landratsamt damit, dass Neuried noch nicht genügend Flüchtlinge aufgenommen hat, für die erst einmal eine Unterkunft gebaut werden müsse. Die Ausgaben sieht Hellhuber in den kommenden Jahren jedenfalls nicht weniger werden. Das einzige, was man auf später schieben könnte, wäre vielleicht die Umgestaltung der beiden Kreuzungen an der Gautinger Straße. Allerdings wird diese Investition auch schon seit 2009 immer wieder vertagt.
Ob es nun doch noch zu einem Verkauf des Grundstücks in der Ortsmitte Nord kommt oder man an anderer Stelle das benötigte Geld einsparen kann, wird sich im Lauf der nächsten Wochen zeigen. Die Gemeinderatssitzung, die eigentlich am kommenden Dienstag, den 27.02.2024 stattfinden sollte, ist erst einmal abgesagt. Die einzelnen Gremien wollen nochmals in sich gehen und sehen, wo etwas gekürzt werden kann.
Redaktion Unser Würmtal / aw
Wie das Neurieder Millionenloch stopfen?
In Neurieds Haushalt muss eine Millionenlücke geschlossen werden – was sagt die Opposition dazu?
Letzte Woche stand der Haushalt 2024 neben anderen Themen auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses der Gemeinde Neuried.
Kämmerer Robert Beckenbauer informierte über die Lage, die nicht gerade rosig ausschaue: Ein Defizit von 6,3 Mio. Euro ist zu überbrücken. Hinzu kommen noch über 7 Mio., die man in Investitionen stecken möchte. Grund für die Finanzmisere ist einmal die in diesem Jahr sehr hohe Kreisumlage von mehr als 14 Mio. Euro. Außerdem sind noch Zahlungen an die Schulzweckverbände des Feodor-Lynen-Gymnasiums in Planegg und der Realschule Gauting zu leisten, insgesamt weit über eine Million Euro.
Sichtweisen
Selbst wenn man die Rücklagen von 10,6 Mio. aufwendet, benötigt man immer noch 3,3 Mio., um den momentanen Haushaltsentwurf durchzuführen. Angesichts der bereits hohen Verschuldung von annäherend 17 Mio. Euro kann kein Kredit aufgenommen werden, da das vom Landratsamt mit Sicherheit abgelehnt wird.
Die in der Opposition sitzende CSU sieht nach wie vor keinen anderen Weg als ein ca. 1,6 Hektar großes Grundstück in der Ortsmitte Nord zu verkaufen. Momentan soll das Gelände nach Gemeinderatsbeschluss vom letzten Sommer als Erbpacht an einen Investor vergeben werden. Die CSU hatte damals schon gegen die Erbpacht gestimmt. Ein Verkauf würde auf jeden Fall gleich mehr Geld in die leeren Kassen spülen. Wie viel es einbringt, ist allerdings nicht ganz klar. Schätzungen gehen von 10-15 Mio. Euro aus. Ein Bericht der Firma, die damit beauftragt ist, den Wert der Immobilie und den damit zu erbringenden Erbpachtzins zu ermitteln, wird diese Woche erwartet.
SPD und Grüne stehen einem Verkauf aber weiterhin entgegen mit dem Argument, zukünftigen Generationen nicht die Möglichkeit zu nehmen, selbst etwas zu gestalten. Man will nicht das „Tafelsilber“ veräußern. Ihnen antwortet Marianne Hellhuber, die Vorstitzende der Neurieder CSU damit, dass sie „den Kindern nicht nur Schulden hinterlassen“ wolle. „Wir wollen auch nicht verkaufen, aber wir sehen keine andere Möglichkeit. Was mich ärgert ist, dass wir dieser Situation mit offenen Augen entgegen gegangen sind.“
Es war klar, dass nach den hohen Gewinnen eines einziges Unternehmens vor zwei Jahren, eine hohe Kreisumlage erfolgen würde. Da das Unternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie so hohe Einnahmen hatte, war absehbar, dass mit dem Ende von Corona auch die Gewerbesteuer zurückgehen würde. Darauf hätte man gefasst sein müssen, meint die Vorsitzende.
Stolz betont Neurieds Bürgermeister Harald Zipfel immer wieder, dass in Neuried jedes Kind problemlos einen Kitaplatz erhält. Auch in den Ausbau der Musikschule und in die Sanierung der Grundschule wurde in den letzten Jahren Geld gesteckt. „Das haben wir auch immer unterstützt“, betont Hellhuber. Nur den Kauf des teuren Gebäudes im Hainbuchenring, in dem nun die Gemeindeverwaltung sitzt, hätten sie abgelehnt. „Damit hat alles angefangen“, meint sie. Ursprünglich war vorgesehen ein neues Rathaus auf dem Gelände um das alte Rathaus herum, der sogenannten Ortsmitte Nord, zu bauen. Als man stattdessen das Gebäude des heutigen Rathauses kaufte, sollte der Verkauf des Grundstücks die Refinanzierung ermöglichen. Beflügelt von den hohen Einnahmen durch die Gewerbesteuer vor zwei Jahren, wollte man es aber dann doch behalten und einigte sich auf die Erbpacht.
Verkauf als Lösung
Bei einem Verkauf würde die CSU mit dem Geld den Haushalt ausgleichen. Eine neue Schuldenaufnahme wolle sie auf jeden Fall verhindern. Wenn ein Verkauf des Grundstücks in der Ortsmitte Nord nicht ausreicht, um die Finanzlast zu bewältigen, gäbe es auch noch ein weiteres Gelände am Maxhofweg, gegenüber des Kindergartens, das veräußert werden könnte. Wenn eins davon verkauft wäre, käme man schon weiter. Allerdings dauert so was viel länger als es für einen privaten Immobilienbesitzer der Fall wäre, da die Gemeinde zusätzliche Auflagen zu erfüllen hätte.
Vereinszuschüsse kürzen wolle die CSU nicht, genauso wenig wie ein Anheben des Gewerbesteuersatzes. Auch an den Personalkosten lässt sich nichts drehen. Deshalb müsse man sich nun „zusammensetzen und Kassensturz machen“, meint Hellhuber. Es muss zusammentragen werden, was die Gemeinde alles an Immobilien besitze, diese schätzen und schauen, welche sich verkaufen ließen.
Genauso müsse man überprüfen, „welche Investitionen man wirklich braucht.“ Die Sanierung der Eichen- sowie der Kiefernstraße wird benötigt, um Christl & Schowalter zu ermöglichen ein Autohaus in Neuried zu eröffnen und damit einen neuen Gewerbesteuerzahler zu gewinnen. Auch die erst letzte Woche vertraglich besiegelte Errichtung der Windräder im Forstenrieder Park wird noch Geld von Neuried einfordern, genauso wie der gesetzlich verordnete Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026.
Zudem drängt das Landratsamt damit, dass Neuried noch nicht genügend Flüchtlinge aufgenommen hat, für die erst einmal eine Unterkunft gebaut werden müsse. Die Ausgaben sieht Hellhuber in den kommenden Jahren jedenfalls nicht weniger werden. Das einzige, was man auf später schieben könnte, wäre vielleicht die Umgestaltung der beiden Kreuzungen an der Gautinger Straße. Allerdings wird diese Investition auch schon seit 2009 immer wieder vertagt.
Ob es nun doch noch zu einem Verkauf des Grundstücks in der Ortsmitte Nord kommt oder man an anderer Stelle das benötigte Geld einsparen kann, wird sich im Lauf der nächsten Wochen zeigen. Die Gemeinderatssitzung, die eigentlich am kommenden Dienstag, den 27.02.2024 stattfinden sollte, ist erst einmal abgesagt. Die einzelnen Gremien wollen nochmals in sich gehen und sehen, wo etwas gekürzt werden kann.
Redaktion Unser Würmtal / aw
Wie das Neurieder Millionenloch stopfen?
In Neurieds Haushalt muss eine Millionenlücke geschlossen werden – was sagt die Opposition dazu?
Letzte Woche stand der Haushalt 2024 neben anderen Themen auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses der Gemeinde Neuried.
Kämmerer Robert Beckenbauer informierte über die Lage, die nicht gerade rosig ausschaue: Ein Defizit von 6,3 Mio. Euro ist zu überbrücken. Hinzu kommen noch über 7 Mio., die man in Investitionen stecken möchte. Grund für die Finanzmisere ist einmal die in diesem Jahr sehr hohe Kreisumlage von mehr als 14 Mio. Euro. Außerdem sind noch Zahlungen an die Schulzweckverbände des Feodor-Lynen-Gymnasiums in Planegg und der Realschule Gauting zu leisten, insgesamt weit über eine Million Euro.
Sichtweisen
Selbst wenn man die Rücklagen von 10,6 Mio. aufwendet, benötigt man immer noch 3,3 Mio., um den momentanen Haushaltsentwurf durchzuführen. Angesichts der bereits hohen Verschuldung von annäherend 17 Mio. Euro kann kein Kredit aufgenommen werden, da das vom Landratsamt mit Sicherheit abgelehnt wird.
Die in der Opposition sitzende CSU sieht nach wie vor keinen anderen Weg als ein ca. 1,6 Hektar großes Grundstück in der Ortsmitte Nord zu verkaufen. Momentan soll das Gelände nach Gemeinderatsbeschluss vom letzten Sommer als Erbpacht an einen Investor vergeben werden. Die CSU hatte damals schon gegen die Erbpacht gestimmt. Ein Verkauf würde auf jeden Fall gleich mehr Geld in die leeren Kassen spülen. Wie viel es einbringt, ist allerdings nicht ganz klar. Schätzungen gehen von 10-15 Mio. Euro aus. Ein Bericht der Firma, die damit beauftragt ist, den Wert der Immobilie und den damit zu erbringenden Erbpachtzins zu ermitteln, wird diese Woche erwartet.
SPD und Grüne stehen einem Verkauf aber weiterhin entgegen mit dem Argument, zukünftigen Generationen nicht die Möglichkeit zu nehmen, selbst etwas zu gestalten. Man will nicht das „Tafelsilber“ veräußern. Ihnen antwortet Marianne Hellhuber, die Vorstitzende der Neurieder CSU damit, dass sie „den Kindern nicht nur Schulden hinterlassen“ wolle. „Wir wollen auch nicht verkaufen, aber wir sehen keine andere Möglichkeit. Was mich ärgert ist, dass wir dieser Situation mit offenen Augen entgegen gegangen sind.“
Es war klar, dass nach den hohen Gewinnen eines einziges Unternehmens vor zwei Jahren, eine hohe Kreisumlage erfolgen würde. Da das Unternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie so hohe Einnahmen hatte, war absehbar, dass mit dem Ende von Corona auch die Gewerbesteuer zurückgehen würde. Darauf hätte man gefasst sein müssen, meint die Vorsitzende.
Stolz betont Neurieds Bürgermeister Harald Zipfel immer wieder, dass in Neuried jedes Kind problemlos einen Kitaplatz erhält. Auch in den Ausbau der Musikschule und in die Sanierung der Grundschule wurde in den letzten Jahren Geld gesteckt. „Das haben wir auch immer unterstützt“, betont Hellhuber. Nur den Kauf des teuren Gebäudes im Hainbuchenring, in dem nun die Gemeindeverwaltung sitzt, hätten sie abgelehnt. „Damit hat alles angefangen“, meint sie. Ursprünglich war vorgesehen ein neues Rathaus auf dem Gelände um das alte Rathaus herum, der sogenannten Ortsmitte Nord, zu bauen. Als man stattdessen das Gebäude des heutigen Rathauses kaufte, sollte der Verkauf des Grundstücks die Refinanzierung ermöglichen. Beflügelt von den hohen Einnahmen durch die Gewerbesteuer vor zwei Jahren, wollte man es aber dann doch behalten und einigte sich auf die Erbpacht.
Verkauf als Lösung
Bei einem Verkauf würde die CSU mit dem Geld den Haushalt ausgleichen. Eine neue Schuldenaufnahme wolle sie auf jeden Fall verhindern. Wenn ein Verkauf des Grundstücks in der Ortsmitte Nord nicht ausreicht, um die Finanzlast zu bewältigen, gäbe es auch noch ein weiteres Gelände am Maxhofweg, gegenüber des Kindergartens, das veräußert werden könnte. Wenn eins davon verkauft wäre, käme man schon weiter. Allerdings dauert so was viel länger als es für einen privaten Immobilienbesitzer der Fall wäre, da die Gemeinde zusätzliche Auflagen zu erfüllen hätte.
Vereinszuschüsse kürzen wolle die CSU nicht, genauso wenig wie ein Anheben des Gewerbesteuersatzes. Auch an den Personalkosten lässt sich nichts drehen. Deshalb müsse man sich nun „zusammensetzen und Kassensturz machen“, meint Hellhuber. Es muss zusammentragen werden, was die Gemeinde alles an Immobilien besitze, diese schätzen und schauen, welche sich verkaufen ließen.
Genauso müsse man überprüfen, „welche Investitionen man wirklich braucht.“ Die Sanierung der Eichen- sowie der Kiefernstraße wird benötigt, um Christl & Schowalter zu ermöglichen ein Autohaus in Neuried zu eröffnen und damit einen neuen Gewerbesteuerzahler zu gewinnen. Auch die erst letzte Woche vertraglich besiegelte Errichtung der Windräder im Forstenrieder Park wird noch Geld von Neuried einfordern, genauso wie der gesetzlich verordnete Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026.
Zudem drängt das Landratsamt damit, dass Neuried noch nicht genügend Flüchtlinge aufgenommen hat, für die erst einmal eine Unterkunft gebaut werden müsse. Die Ausgaben sieht Hellhuber in den kommenden Jahren jedenfalls nicht weniger werden. Das einzige, was man auf später schieben könnte, wäre vielleicht die Umgestaltung der beiden Kreuzungen an der Gautinger Straße. Allerdings wird diese Investition auch schon seit 2009 immer wieder vertagt.
Ob es nun doch noch zu einem Verkauf des Grundstücks in der Ortsmitte Nord kommt oder man an anderer Stelle das benötigte Geld einsparen kann, wird sich im Lauf der nächsten Wochen zeigen. Die Gemeinderatssitzung, die eigentlich am kommenden Dienstag, den 27.02.2024 stattfinden sollte, ist erst einmal abgesagt. Die einzelnen Gremien wollen nochmals in sich gehen und sehen, wo etwas gekürzt werden kann.
Redaktion Unser Würmtal / aw