Sonderschulden
Bund der Steuerzahler in Bayern kritisiert geplanten Schulden-Exzess des Bundes! Das Kind beim richtigen Namen nennen: „Sonderschulden“ und nicht „Sondervermögen“!
Der Bund der Steuerzahler in Bayern kritisiert die Pläne der Union und SPD, neue Schulden von 500 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen aufzunehmen sowie die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse auf das Heftigste. Zur Erinnerung: Alles was über 1% des BIP für die Verteidigung ausgegeben wird, soll nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, dies sogar ohne Obergrenze. Experten sprechen hier von 400 Mrd. bis 1.000 Mrd. Euro!
Das, was jetzt im Raum steht und ab dieser Woche im Bundesrat verhandelt wird, ist ein wahrer Schuldenexzess. Man sollte sich dabei nicht vom zeitlichen Horizont von fünf Jahren täuschen lassen, denn am Schluss droht uns alleine beim Bund durch diese Sonderschulden ein zusätzlicher Schuldenberg in Billionenhöhe! Es ist deshalb höchste Zeit, das Kind beim richtigen Namen zu nennen: Es sind „Sonderschulden“ und kein „Sondervermögen“, so Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau.
Bruch eines Wahlversprechens
Die Schuldenbremse war eines der elementaren Wahlkampfthemen. Die Bürger haben sich für deren Beibehaltung ausgesprochen. Dies nun zu hintergehen, wäre aus unserer Sicht ein klarer Bruch eines Wahlversprechens.
Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau weiter: „Die geplante Verschuldung ist exorbitant, gefährdet die finanzielle Stabilität und nimmt uns die Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Ich warne deshalb ausdrücklich vor diesen langfristigen Zinslasten und potenziellen Steuererhöhungen. Statt neuer Schulden, sollten Einsparungen und effizientere Investitionen priorisiert werden. Bürokratische Hürden verzögern Infrastrukturprojekte, daher braucht es ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“.
Gegenvorschläge
Der Bund der Steuerzahler zeigt sinnvolle Gegenvorschläge auf: Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt, die Privatisierung von Bundesvermögen und Nutzung von Goldreserven könnten Alternativen sein. Eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik könnte Kosten senken. Die militärische Effizienz sollte gesteigert werden, statt nur auf teure Waffensysteme zu setzen. Ukraine-Hilfen sollten stärker konditioniert und mit Gegengeschäften verknüpft werden. Weitere Vorschläge gibt es auf der Homepage.
Transparenz und klare Tilgungspläne sind essenziell, um finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Ein Politikwechsel ist notwendig, um langfristige wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Quelle: Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Sonderschulden
Bund der Steuerzahler in Bayern kritisiert geplanten Schulden-Exzess des Bundes! Das Kind beim richtigen Namen nennen: „Sonderschulden“ und nicht „Sondervermögen“!
Der Bund der Steuerzahler in Bayern kritisiert die Pläne der Union und SPD, neue Schulden von 500 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen aufzunehmen sowie die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse auf das Heftigste. Zur Erinnerung: Alles was über 1% des BIP für die Verteidigung ausgegeben wird, soll nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, dies sogar ohne Obergrenze. Experten sprechen hier von 400 Mrd. bis 1.000 Mrd. Euro!
Das, was jetzt im Raum steht und ab dieser Woche im Bundesrat verhandelt wird, ist ein wahrer Schuldenexzess. Man sollte sich dabei nicht vom zeitlichen Horizont von fünf Jahren täuschen lassen, denn am Schluss droht uns alleine beim Bund durch diese Sonderschulden ein zusätzlicher Schuldenberg in Billionenhöhe! Es ist deshalb höchste Zeit, das Kind beim richtigen Namen zu nennen: Es sind „Sonderschulden“ und kein „Sondervermögen“, so Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau.
Bruch eines Wahlversprechens
Die Schuldenbremse war eines der elementaren Wahlkampfthemen. Die Bürger haben sich für deren Beibehaltung ausgesprochen. Dies nun zu hintergehen, wäre aus unserer Sicht ein klarer Bruch eines Wahlversprechens.
Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau weiter: „Die geplante Verschuldung ist exorbitant, gefährdet die finanzielle Stabilität und nimmt uns die Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Ich warne deshalb ausdrücklich vor diesen langfristigen Zinslasten und potenziellen Steuererhöhungen. Statt neuer Schulden, sollten Einsparungen und effizientere Investitionen priorisiert werden. Bürokratische Hürden verzögern Infrastrukturprojekte, daher braucht es ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“.
Gegenvorschläge
Der Bund der Steuerzahler zeigt sinnvolle Gegenvorschläge auf: Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt, die Privatisierung von Bundesvermögen und Nutzung von Goldreserven könnten Alternativen sein. Eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik könnte Kosten senken. Die militärische Effizienz sollte gesteigert werden, statt nur auf teure Waffensysteme zu setzen. Ukraine-Hilfen sollten stärker konditioniert und mit Gegengeschäften verknüpft werden. Weitere Vorschläge gibt es auf der Homepage.
Transparenz und klare Tilgungspläne sind essenziell, um finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Ein Politikwechsel ist notwendig, um langfristige wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Quelle: Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Sonderschulden
Bund der Steuerzahler in Bayern kritisiert geplanten Schulden-Exzess des Bundes! Das Kind beim richtigen Namen nennen: „Sonderschulden“ und nicht „Sondervermögen“!
Der Bund der Steuerzahler in Bayern kritisiert die Pläne der Union und SPD, neue Schulden von 500 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen aufzunehmen sowie die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse auf das Heftigste. Zur Erinnerung: Alles was über 1% des BIP für die Verteidigung ausgegeben wird, soll nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen, dies sogar ohne Obergrenze. Experten sprechen hier von 400 Mrd. bis 1.000 Mrd. Euro!
Das, was jetzt im Raum steht und ab dieser Woche im Bundesrat verhandelt wird, ist ein wahrer Schuldenexzess. Man sollte sich dabei nicht vom zeitlichen Horizont von fünf Jahren täuschen lassen, denn am Schluss droht uns alleine beim Bund durch diese Sonderschulden ein zusätzlicher Schuldenberg in Billionenhöhe! Es ist deshalb höchste Zeit, das Kind beim richtigen Namen zu nennen: Es sind „Sonderschulden“ und kein „Sondervermögen“, so Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau.
Bruch eines Wahlversprechens
Die Schuldenbremse war eines der elementaren Wahlkampfthemen. Die Bürger haben sich für deren Beibehaltung ausgesprochen. Dies nun zu hintergehen, wäre aus unserer Sicht ein klarer Bruch eines Wahlversprechens.
Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau weiter: „Die geplante Verschuldung ist exorbitant, gefährdet die finanzielle Stabilität und nimmt uns die Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Ich warne deshalb ausdrücklich vor diesen langfristigen Zinslasten und potenziellen Steuererhöhungen. Statt neuer Schulden, sollten Einsparungen und effizientere Investitionen priorisiert werden. Bürokratische Hürden verzögern Infrastrukturprojekte, daher braucht es ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“.
Gegenvorschläge
Der Bund der Steuerzahler zeigt sinnvolle Gegenvorschläge auf: Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt, die Privatisierung von Bundesvermögen und Nutzung von Goldreserven könnten Alternativen sein. Eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik könnte Kosten senken. Die militärische Effizienz sollte gesteigert werden, statt nur auf teure Waffensysteme zu setzen. Ukraine-Hilfen sollten stärker konditioniert und mit Gegengeschäften verknüpft werden. Weitere Vorschläge gibt es auf der Homepage.
Transparenz und klare Tilgungspläne sind essenziell, um finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Ein Politikwechsel ist notwendig, um langfristige wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Quelle: Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.