Recyclinganlage in Planegg genehmigt
Der Planegger Gemeinderat hat der Anlage der Gräfelfinger Firma Glück am vergangenen Donnerstag zugestimmt
Im südöstlichen Teil von Planegg, nahe der Straße Im Grund, entsteht demnächst eine Bauschutt-Recyclinganlage – nur 250 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Die Anwohner dort sind nicht gerade begeistert. Sie befürchten Lärm - und Staubemissionen und erwägen den Gang vor Gericht. Der Gemeinderat hat der Anlage der Gräfelfinger Firma Glück am vergangenen Donnerstag zugestimmt – wenn auch mit Auflagen.
Als das Unternehmen vor zwei Jahren den Antrag auf den Bau einer mobilen Bauschutt-Recyclinganlage in den Gemeinderat einbrachte, gab es sofort Widerstand von etlichen Bürgern. Sie gründeten die Initiative „Wir sind Grund genug“, schickten Hunderte von Protestkarten an die Genehmigungsbehörde im Landratsamt München und informierten ihre Planegger Mitbürger durch Plakataktionen. Sie erzielten tatsächlich einen Teilerfolg bei den Gemeinderäten: Der Anlage wurde nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie auf 20 Jahre beschränkt laufen sollte – das wurde später sogar auf zehn Jahre reduziert.
Privilegierte Vorhaben
Mittlerweile, so Planeggs Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU), habe Glück alle Bedingungen erfüllt, dem Bau der umstrittenen Anlage stünde nichts mehr im Wege. Im übrigen schoben Nafziger und sein Rathaus-Geschäftsführer Stefan Schaudig die Verantwortung jetzt auf die Bayerische Staatsregierung. Die habe gerade über die beiden Ministerien für Umwelt und Wohnungsbau die Voraussetzungen für den Bau von derartigen Anlagen in emissionsrechtlicher, wasserrechtlicher und abfallrechtlicher Hinsicht komplett geändert. Aus Klimaschutzgründen seien Bauschutt-Recyclinganlagen nunmehr als so genannte privilegierte Vorhaben im Außenbereich einzustufen, den Kommunen wäre somit ein direkter Einfluss auf das eigentliche Genehmigungsverfahren genommen. Etliche Planegger Gemeinderäte bezweifeln dies allerdings.
So argumentierten Peter von Schall-Riaucour (PPM), Eva Schreier (Grüne Gruppe 21) und Fritz Haugg (FDP), die Bestimmung sei erst vor drei Wochen formuliert worden und somit juristisch „noch gar nicht festgemacht“, so von Schall, der, wie er sagte, einen Verwaltungsjuristen gefragt hat: „Die Gerichte folgen dem eher nicht“. Er und seine beiden Mitstreiter betonten, sie seien nicht grundsätzlich gegen Bauschutt-Recycling-Anlagen, „aber nicht an dieser Stelle.“ Sie befürchten, ebenso wie Wolfgang Cebula, Gabi Neumayr, Veronika und Johannes Zügner und Ute Bouvain von der Bürgerinitiative, dass nur ein paar Schritte von ihren Häusern entfernt ein riesiges Industriegebiet entstehen könnte.
Immerhin befinden sich hier bereits eine Asphaltmischanlage, eine oft weithin stark nach Moder stinkende Kompostieranlage, etliche Kiesgruben und kleinere Müllablageplätze und demnächst die bereits geplante Agri-Photovoltaik-Anlage.
"Wenn die Anlage einmal steht, steht sie"
Bürgermeister Nafziger hält diese Angst jedoch für vollkommen unbegründet und spricht von „einem Fake“. Eva Schreier (Grüne Gruppe) glaubt auch nicht an eine Beschränkung der Betriebsdauer auf zehn Jahre: „da ist bestimmt nicht Schluss“, sagt sie und von Schall assistiert: „Wenn die Anlage einmal steht, steht sie“. Glück habe es auch immer verstanden, seine Genehmigungen für weitere Auskiesungen auszudehnen.
Fritz Haugg (FDP) warnt die Gemeinde davor, „Erfüllungsgehilfe des Landratsamts zu werden“ und von Schall fordert seine Kollegen auf, sich „nicht von bayerischen Ministerien einschüchtern zu lassen.“ Auf Vorschlag von Judith Grimme (Grüne) wurde der Beschlussfassung ein Passus hinzugefügt, wonach die Anlage nach drei Monaten Betrieb auf ihre Emissionen geprüft werden soll. Sollten die vorgeschriebenen Grenzwerte für Lärm und Staubwerte nicht eingehalten werden, müsse, so das Kalkül, die Anlage wieder stillgelegt werden. Doch das sei wohl eher ein frommer Wunsch,war aus den Reihen der Zuhörer zu vernehmen. Ob die Bürgerinitiative gerichtlich gegen den Beschluss vorgeht, ist noch nicht entschieden.
Redaktion Unser Würmtal / zu
„Industriegebiet Planegg" mit 55 Hektar droht!
Stellungnahme eines Nachbarn
Dass hier allmählich und schleichend ein Industriegebiet entsteht, will der Bürgermeister natürlich nicht wahrhaben und eher verschleiern, um die Bauschutt-Recycling-Anlage und die Brecheranlage an dieser willkürlichen Stelle ermöglichen zu können. Ob er da die Interessen der Bürger und Anwohner in Planegg noch vertritt, überlass ich dem Urteil anderer.
Der Gemeinderat Planegg hat im Rahmen des gemeindlichen Einwilligungverfahrens durchaus das Recht und die originäre Pflicht, über die rechtliche Zulässigkeit einer Bauschuttsortieranlage, Bauschutt-Recyclinganlage und der Brechanlage eine eigenständige Einschätzung zu treffen. Ein vorauseilender Gehorsam hinsichtlich der angeblichen Einschätzung vom Landratsamt ist rechtlich nicht vorgesehen und entspricht nicht der Rechtsordnung.
Gemäß § 9 der Baunutzungsverordnung erfüllen Anlagen mit extremen Lärmbelastungen, Staubbelastungen und Geruchsemissionen den Begriff eines Industriegebiets.
Mathias Walterspiel: "Ich bin überrascht, dass die Mehrheit des Bauausschusses Planegg ihren eigenen Flächennutzungsplan vom 30.1.2020 in dieser Weise offensichtlich ignoriert, obwohl die Gemeinde Planegg an diesen rechtlich gebunden ist. Damit ist dokumentiert, dass der Standort nicht auf einer fachplanerischen Grundlage steht, sondern insbesondere den betrieblichen Abläufe und Interessen der Firma Glück folgt. Wie will der Glück-Konzern für den Kiesabbau noch die Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen, wenn als unmittelbare Folge des Kiesabbaus die Durchsetzung von Bauschutt-, Recycling- und Brecheranlagen als Nachfolgeanlagen folgt. So wird Vertrauen zerstört!“
Quelle: Mathias Walterspiel
Recyclinganlage in Planegg genehmigt
Der Planegger Gemeinderat hat der Anlage der Gräfelfinger Firma Glück am vergangenen Donnerstag zugestimmt
Im südöstlichen Teil von Planegg, nahe der Straße Im Grund, entsteht demnächst eine Bauschutt-Recyclinganlage – nur 250 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Die Anwohner dort sind nicht gerade begeistert. Sie befürchten Lärm - und Staubemissionen und erwägen den Gang vor Gericht. Der Gemeinderat hat der Anlage der Gräfelfinger Firma Glück am vergangenen Donnerstag zugestimmt – wenn auch mit Auflagen.
Als das Unternehmen vor zwei Jahren den Antrag auf den Bau einer mobilen Bauschutt-Recyclinganlage in den Gemeinderat einbrachte, gab es sofort Widerstand von etlichen Bürgern. Sie gründeten die Initiative „Wir sind Grund genug“, schickten Hunderte von Protestkarten an die Genehmigungsbehörde im Landratsamt München und informierten ihre Planegger Mitbürger durch Plakataktionen. Sie erzielten tatsächlich einen Teilerfolg bei den Gemeinderäten: Der Anlage wurde nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie auf 20 Jahre beschränkt laufen sollte – das wurde später sogar auf zehn Jahre reduziert.
Privilegierte Vorhaben
Mittlerweile, so Planeggs Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU), habe Glück alle Bedingungen erfüllt, dem Bau der umstrittenen Anlage stünde nichts mehr im Wege. Im übrigen schoben Nafziger und sein Rathaus-Geschäftsführer Stefan Schaudig die Verantwortung jetzt auf die Bayerische Staatsregierung. Die habe gerade über die beiden Ministerien für Umwelt und Wohnungsbau die Voraussetzungen für den Bau von derartigen Anlagen in emissionsrechtlicher, wasserrechtlicher und abfallrechtlicher Hinsicht komplett geändert. Aus Klimaschutzgründen seien Bauschutt-Recyclinganlagen nunmehr als so genannte privilegierte Vorhaben im Außenbereich einzustufen, den Kommunen wäre somit ein direkter Einfluss auf das eigentliche Genehmigungsverfahren genommen. Etliche Planegger Gemeinderäte bezweifeln dies allerdings.
So argumentierten Peter von Schall-Riaucour (PPM), Eva Schreier (Grüne Gruppe 21) und Fritz Haugg (FDP), die Bestimmung sei erst vor drei Wochen formuliert worden und somit juristisch „noch gar nicht festgemacht“, so von Schall, der, wie er sagte, einen Verwaltungsjuristen gefragt hat: „Die Gerichte folgen dem eher nicht“. Er und seine beiden Mitstreiter betonten, sie seien nicht grundsätzlich gegen Bauschutt-Recycling-Anlagen, „aber nicht an dieser Stelle.“ Sie befürchten, ebenso wie Wolfgang Cebula, Gabi Neumayr, Veronika und Johannes Zügner und Ute Bouvain von der Bürgerinitiative, dass nur ein paar Schritte von ihren Häusern entfernt ein riesiges Industriegebiet entstehen könnte.
Immerhin befinden sich hier bereits eine Asphaltmischanlage, eine oft weithin stark nach Moder stinkende Kompostieranlage, etliche Kiesgruben und kleinere Müllablageplätze und demnächst die bereits geplante Agri-Photovoltaik-Anlage.
"Wenn die Anlage einmal steht, steht sie"
Bürgermeister Nafziger hält diese Angst jedoch für vollkommen unbegründet und spricht von „einem Fake“. Eva Schreier (Grüne Gruppe) glaubt auch nicht an eine Beschränkung der Betriebsdauer auf zehn Jahre: „da ist bestimmt nicht Schluss“, sagt sie und von Schall assistiert: „Wenn die Anlage einmal steht, steht sie“. Glück habe es auch immer verstanden, seine Genehmigungen für weitere Auskiesungen auszudehnen.
Fritz Haugg (FDP) warnt die Gemeinde davor, „Erfüllungsgehilfe des Landratsamts zu werden“ und von Schall fordert seine Kollegen auf, sich „nicht von bayerischen Ministerien einschüchtern zu lassen.“ Auf Vorschlag von Judith Grimme (Grüne) wurde der Beschlussfassung ein Passus hinzugefügt, wonach die Anlage nach drei Monaten Betrieb auf ihre Emissionen geprüft werden soll. Sollten die vorgeschriebenen Grenzwerte für Lärm und Staubwerte nicht eingehalten werden, müsse, so das Kalkül, die Anlage wieder stillgelegt werden. Doch das sei wohl eher ein frommer Wunsch,war aus den Reihen der Zuhörer zu vernehmen. Ob die Bürgerinitiative gerichtlich gegen den Beschluss vorgeht, ist noch nicht entschieden.
Redaktion Unser Würmtal / zu
„Industriegebiet Planegg" mit 55 Hektar droht!
Stellungnahme eines Nachbarn
Dass hier allmählich und schleichend ein Industriegebiet entsteht, will der Bürgermeister natürlich nicht wahrhaben und eher verschleiern, um die Bauschutt-Recycling-Anlage und die Brecheranlage an dieser willkürlichen Stelle ermöglichen zu können. Ob er da die Interessen der Bürger und Anwohner in Planegg noch vertritt, überlass ich dem Urteil anderer.
Der Gemeinderat Planegg hat im Rahmen des gemeindlichen Einwilligungverfahrens durchaus das Recht und die originäre Pflicht, über die rechtliche Zulässigkeit einer Bauschuttsortieranlage, Bauschutt-Recyclinganlage und der Brechanlage eine eigenständige Einschätzung zu treffen. Ein vorauseilender Gehorsam hinsichtlich der angeblichen Einschätzung vom Landratsamt ist rechtlich nicht vorgesehen und entspricht nicht der Rechtsordnung.
Gemäß § 9 der Baunutzungsverordnung erfüllen Anlagen mit extremen Lärmbelastungen, Staubbelastungen und Geruchsemissionen den Begriff eines Industriegebiets.
Mathias Walterspiel: "Ich bin überrascht, dass die Mehrheit des Bauausschusses Planegg ihren eigenen Flächennutzungsplan vom 30.1.2020 in dieser Weise offensichtlich ignoriert, obwohl die Gemeinde Planegg an diesen rechtlich gebunden ist. Damit ist dokumentiert, dass der Standort nicht auf einer fachplanerischen Grundlage steht, sondern insbesondere den betrieblichen Abläufe und Interessen der Firma Glück folgt. Wie will der Glück-Konzern für den Kiesabbau noch die Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen, wenn als unmittelbare Folge des Kiesabbaus die Durchsetzung von Bauschutt-, Recycling- und Brecheranlagen als Nachfolgeanlagen folgt. So wird Vertrauen zerstört!“
Quelle: Mathias Walterspiel
Recyclinganlage in Planegg genehmigt
Der Planegger Gemeinderat hat der Anlage der Gräfelfinger Firma Glück am vergangenen Donnerstag zugestimmt
Im südöstlichen Teil von Planegg, nahe der Straße Im Grund, entsteht demnächst eine Bauschutt-Recyclinganlage – nur 250 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Die Anwohner dort sind nicht gerade begeistert. Sie befürchten Lärm - und Staubemissionen und erwägen den Gang vor Gericht. Der Gemeinderat hat der Anlage der Gräfelfinger Firma Glück am vergangenen Donnerstag zugestimmt – wenn auch mit Auflagen.
Als das Unternehmen vor zwei Jahren den Antrag auf den Bau einer mobilen Bauschutt-Recyclinganlage in den Gemeinderat einbrachte, gab es sofort Widerstand von etlichen Bürgern. Sie gründeten die Initiative „Wir sind Grund genug“, schickten Hunderte von Protestkarten an die Genehmigungsbehörde im Landratsamt München und informierten ihre Planegger Mitbürger durch Plakataktionen. Sie erzielten tatsächlich einen Teilerfolg bei den Gemeinderäten: Der Anlage wurde nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie auf 20 Jahre beschränkt laufen sollte – das wurde später sogar auf zehn Jahre reduziert.
Privilegierte Vorhaben
Mittlerweile, so Planeggs Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU), habe Glück alle Bedingungen erfüllt, dem Bau der umstrittenen Anlage stünde nichts mehr im Wege. Im übrigen schoben Nafziger und sein Rathaus-Geschäftsführer Stefan Schaudig die Verantwortung jetzt auf die Bayerische Staatsregierung. Die habe gerade über die beiden Ministerien für Umwelt und Wohnungsbau die Voraussetzungen für den Bau von derartigen Anlagen in emissionsrechtlicher, wasserrechtlicher und abfallrechtlicher Hinsicht komplett geändert. Aus Klimaschutzgründen seien Bauschutt-Recyclinganlagen nunmehr als so genannte privilegierte Vorhaben im Außenbereich einzustufen, den Kommunen wäre somit ein direkter Einfluss auf das eigentliche Genehmigungsverfahren genommen. Etliche Planegger Gemeinderäte bezweifeln dies allerdings.
So argumentierten Peter von Schall-Riaucour (PPM), Eva Schreier (Grüne Gruppe 21) und Fritz Haugg (FDP), die Bestimmung sei erst vor drei Wochen formuliert worden und somit juristisch „noch gar nicht festgemacht“, so von Schall, der, wie er sagte, einen Verwaltungsjuristen gefragt hat: „Die Gerichte folgen dem eher nicht“. Er und seine beiden Mitstreiter betonten, sie seien nicht grundsätzlich gegen Bauschutt-Recycling-Anlagen, „aber nicht an dieser Stelle.“ Sie befürchten, ebenso wie Wolfgang Cebula, Gabi Neumayr, Veronika und Johannes Zügner und Ute Bouvain von der Bürgerinitiative, dass nur ein paar Schritte von ihren Häusern entfernt ein riesiges Industriegebiet entstehen könnte.
Immerhin befinden sich hier bereits eine Asphaltmischanlage, eine oft weithin stark nach Moder stinkende Kompostieranlage, etliche Kiesgruben und kleinere Müllablageplätze und demnächst die bereits geplante Agri-Photovoltaik-Anlage.
"Wenn die Anlage einmal steht, steht sie"
Bürgermeister Nafziger hält diese Angst jedoch für vollkommen unbegründet und spricht von „einem Fake“. Eva Schreier (Grüne Gruppe) glaubt auch nicht an eine Beschränkung der Betriebsdauer auf zehn Jahre: „da ist bestimmt nicht Schluss“, sagt sie und von Schall assistiert: „Wenn die Anlage einmal steht, steht sie“. Glück habe es auch immer verstanden, seine Genehmigungen für weitere Auskiesungen auszudehnen.
Fritz Haugg (FDP) warnt die Gemeinde davor, „Erfüllungsgehilfe des Landratsamts zu werden“ und von Schall fordert seine Kollegen auf, sich „nicht von bayerischen Ministerien einschüchtern zu lassen.“ Auf Vorschlag von Judith Grimme (Grüne) wurde der Beschlussfassung ein Passus hinzugefügt, wonach die Anlage nach drei Monaten Betrieb auf ihre Emissionen geprüft werden soll. Sollten die vorgeschriebenen Grenzwerte für Lärm und Staubwerte nicht eingehalten werden, müsse, so das Kalkül, die Anlage wieder stillgelegt werden. Doch das sei wohl eher ein frommer Wunsch,war aus den Reihen der Zuhörer zu vernehmen. Ob die Bürgerinitiative gerichtlich gegen den Beschluss vorgeht, ist noch nicht entschieden.
Redaktion Unser Würmtal / zu
„Industriegebiet Planegg" mit 55 Hektar droht!
Stellungnahme eines Nachbarn
Dass hier allmählich und schleichend ein Industriegebiet entsteht, will der Bürgermeister natürlich nicht wahrhaben und eher verschleiern, um die Bauschutt-Recycling-Anlage und die Brecheranlage an dieser willkürlichen Stelle ermöglichen zu können. Ob er da die Interessen der Bürger und Anwohner in Planegg noch vertritt, überlass ich dem Urteil anderer.
Der Gemeinderat Planegg hat im Rahmen des gemeindlichen Einwilligungverfahrens durchaus das Recht und die originäre Pflicht, über die rechtliche Zulässigkeit einer Bauschuttsortieranlage, Bauschutt-Recyclinganlage und der Brechanlage eine eigenständige Einschätzung zu treffen. Ein vorauseilender Gehorsam hinsichtlich der angeblichen Einschätzung vom Landratsamt ist rechtlich nicht vorgesehen und entspricht nicht der Rechtsordnung.
Gemäß § 9 der Baunutzungsverordnung erfüllen Anlagen mit extremen Lärmbelastungen, Staubbelastungen und Geruchsemissionen den Begriff eines Industriegebiets.
Mathias Walterspiel: "Ich bin überrascht, dass die Mehrheit des Bauausschusses Planegg ihren eigenen Flächennutzungsplan vom 30.1.2020 in dieser Weise offensichtlich ignoriert, obwohl die Gemeinde Planegg an diesen rechtlich gebunden ist. Damit ist dokumentiert, dass der Standort nicht auf einer fachplanerischen Grundlage steht, sondern insbesondere den betrieblichen Abläufe und Interessen der Firma Glück folgt. Wie will der Glück-Konzern für den Kiesabbau noch die Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen, wenn als unmittelbare Folge des Kiesabbaus die Durchsetzung von Bauschutt-, Recycling- und Brecheranlagen als Nachfolgeanlagen folgt. So wird Vertrauen zerstört!“
Quelle: Mathias Walterspiel