Neurieds Geldsorgen gehen weiter
Zum ersten Mal in diesem Jahr haben Neurieds Ausschüsse getagt. Alles überschattendes Thema war die finanzielle Schieflage, die sich im Vergleich zum Vorjahr noch verschärft hat. Durch sparen, neue Kredite und die Teilnahme an einem Förderprogramm soll die Gemeinde weiter handlungsfähig bleiben.
Das neue Jahr beginnt mit einem Defizit in Höhe von 4,1 Mio. Euro. Diese Summe fehlt Kämmerer Robert Beckerbauer im Verwaltungshaushalt, wenn er in Vorbereitung auf einen Haushaltsentwurf die Finanzen überschlägt. Das millionenschwere Minus konnte entstehen, weil einerseits die Gewerbesteuer 4,6 Mio. unter dem liegt, was erwartet wurde, andererseits steigt die abzugebende Kreisumlage um 1,8 Mio. Euro. Kein Wunder, dass Beckerbauer sauer auf den Landkreis ist, mit dieser Erhöhung scheint es ihm unmöglich einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Hatte Neuried 2024 und 2023 Löcher im Verwaltungshaushalt noch mit Entnahmen aus den Rücklagen begleichen können, reicht die Summe von 1,3 Mio., die momentan im Sack ist, nicht mehr aus.,um den ganzen Fehlbetrag aufzufangen. „Wir müssen nach wie vor Kredite aufnehmen“, sagt Beckerbauer. „Es muss auf deutliche Einnahmeerhöhungen hinauslaufen. Das wird die Aufgabe der nächsten Monate sein.“ „Einsparungen“ seien dagegen „auf die Schnelle nur schwer möglich.“ Mittelfristig ginge es schon, allerdings müsse man sich dann überlegen, welche Leistungen die Gemeinde nicht mehr erbringen möchte.
Auch die CSU weiß nicht mehr weiter
Neu ist, dass auch Neurieds einzige Oppositionspartei, die CSU, keinen Rat mehr weiß. Bislang beharrte sie auf den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Vor allem das Gelände neben dem alten Rathaus, in der so genannten Ortsmitte Nord, lag ihr da im Auge, während die Regierungsparteien stets an einer Vergabe in Erbpacht festhielten. Mittlerweile rückt die CSU trotz der „erschreckenden Zahlen“ von ihrem Vorhaben ab. „Jetzt ist es schlecht, ein Grundstück zu verkaufen“, sagte die Neurieder CSU-Vorsitzende Marianne Hellhuber. „Wir haben ja lange genug gewartet, bis die Preise gesunken sind“, warf sie der „Neurieder Ampel“, wie sie das regierende Parteienbündnis nannte, vor. Gleichzeitig wollte Hellhuber von ihr wissen, welche Lösungsvorschläge es gäbe.
„Die allgemein gültige Lösung gibt es nicht“, sagte Corinna Pflästerer-Haff von Bündnis 90/Die Grünen. Man müsse an alllen Stellen schauen, wie man die Ausgaben reduzieren und die Einnahmen vermehren könne, zum Beispiel durch Gebührenerhöhungen. Ihre Hoffnung ist, dass das neue Gewerbegebiet demnächst mehr Gewerbesteuer einbringe. Markus Crhak vom Bündnis Zukunft Neuried (BZN) sieht die Möglichkeiten Kosten einzusparen begrenzt, da die Aufgaben der Gemeinde bleiben.
Städtebauförderung als Entlastung für die Gemeindekasse
Auch die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses fand unter dem Einfluss der klammen Gemeindekasse statt. Etliche Posten müssen 2025 mit weniger Geld auskommen als in den vorhergehenden Jahren, was nur möglich ist, weil kostenintensive Reparaturen bereits vorgenommen worden seien und deshalb heuer nicht mehr zu Buche schlagen.
Bauamtsleiter Andreas Braun stellte gemeinsam mit Bastian Bretschneider vom Bauamt und Meike Petro von der Wirtschaftsförderung die Möglichkeit vor, an der Städtebauförderung „Lebendige Zentren“ teilzunehmen. Ursprünglich war dieses Förderprogramm des Bundes gedacht, die Ortskerne ländlicher Gemeinden städtebaulich zu verbessern, geht aber mittlerweile darüber hinaus. Verpflichtend für eine Förderung ist, dass bestimmte Flächen innerhalb der Gemeinde durch das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) als Sanierungsgebiete identifiziert werden. Bereits bestehende Konzepte lassen sich in das ISEK integrieren. Baumaßnahmen und Sanierungen könnten innerhalb dieses Gebiets mit bis zu 60 %, eventuell auch mit mehr, gefördert werden. Dabei profitiert nicht nur die Kommune selbst, auch private Investoren und ganz normale Bürger können die Mittel abgreifen. Im Würmtal hat die Gemeinde Krailling bereits erfolgreich an diesem Programm teilgenommen.
Kosten für die Bürger
Die Vertreter von CSU und dem BZN konnten die Argumente der Vortragenden nicht überzeugen. Während sich die CSU lediglich mehr Informationen wünschte, um dem Projekt ihre Zustimmung geben zu können, sah der BZN Kosten auf den Bürger zukommen für eine Förderung, die sich dann für ihn doch nicht rentiere. Petro betonte, dass „der Bürger mitgenommen“ würde. Niemand wird dazu verpflichtet, etwas an seinem Gebäude zu sanieren, es gäbe lediglich Anreize es zu tun. Dr. Dieter Maier von den Grünen mahnte, wenn Neuried nicht am Programm teilnehme, ließe sich keins der größeren Bauprojekte in den kommenden Jahren stemmen. Gerade die Neugestaltung der Ortsmitte oder die Sanierung des alten Gewerbegebiets hält Bauamtsmitarbeiter Bretschneider für besonders geeignete Maßnahmen, um von der Förderung zu profitieren. Für eine Empfehlung des Städtebauförderungsprogramms in der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag votierten sechs Mitglieder des Ausschusses, vier waren dagegen. Die Gegenstimmen kamen vom BZN und der CSU.
Redaktion Unser Würmtal / aw
Neurieds Geldsorgen gehen weiter
Zum ersten Mal in diesem Jahr haben Neurieds Ausschüsse getagt. Alles überschattendes Thema war die finanzielle Schieflage, die sich im Vergleich zum Vorjahr noch verschärft hat. Durch sparen, neue Kredite und die Teilnahme an einem Förderprogramm soll die Gemeinde weiter handlungsfähig bleiben.
Das neue Jahr beginnt mit einem Defizit in Höhe von 4,1 Mio. Euro. Diese Summe fehlt Kämmerer Robert Beckerbauer im Verwaltungshaushalt, wenn er in Vorbereitung auf einen Haushaltsentwurf die Finanzen überschlägt. Das millionenschwere Minus konnte entstehen, weil einerseits die Gewerbesteuer 4,6 Mio. unter dem liegt, was erwartet wurde, andererseits steigt die abzugebende Kreisumlage um 1,8 Mio. Euro. Kein Wunder, dass Beckerbauer sauer auf den Landkreis ist, mit dieser Erhöhung scheint es ihm unmöglich einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Hatte Neuried 2024 und 2023 Löcher im Verwaltungshaushalt noch mit Entnahmen aus den Rücklagen begleichen können, reicht die Summe von 1,3 Mio., die momentan im Sack ist, nicht mehr aus.,um den ganzen Fehlbetrag aufzufangen. „Wir müssen nach wie vor Kredite aufnehmen“, sagt Beckerbauer. „Es muss auf deutliche Einnahmeerhöhungen hinauslaufen. Das wird die Aufgabe der nächsten Monate sein.“ „Einsparungen“ seien dagegen „auf die Schnelle nur schwer möglich.“ Mittelfristig ginge es schon, allerdings müsse man sich dann überlegen, welche Leistungen die Gemeinde nicht mehr erbringen möchte.
Auch die CSU weiß nicht mehr weiter
Neu ist, dass auch Neurieds einzige Oppositionspartei, die CSU, keinen Rat mehr weiß. Bislang beharrte sie auf den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Vor allem das Gelände neben dem alten Rathaus, in der so genannten Ortsmitte Nord, lag ihr da im Auge, während die Regierungsparteien stets an einer Vergabe in Erbpacht festhielten. Mittlerweile rückt die CSU trotz der „erschreckenden Zahlen“ von ihrem Vorhaben ab. „Jetzt ist es schlecht, ein Grundstück zu verkaufen“, sagte die Neurieder CSU-Vorsitzende Marianne Hellhuber. „Wir haben ja lange genug gewartet, bis die Preise gesunken sind“, warf sie der „Neurieder Ampel“, wie sie das regierende Parteienbündnis nannte, vor. Gleichzeitig wollte Hellhuber von ihr wissen, welche Lösungsvorschläge es gäbe.
„Die allgemein gültige Lösung gibt es nicht“, sagte Corinna Pflästerer-Haff von Bündnis 90/Die Grünen. Man müsse an alllen Stellen schauen, wie man die Ausgaben reduzieren und die Einnahmen vermehren könne, zum Beispiel durch Gebührenerhöhungen. Ihre Hoffnung ist, dass das neue Gewerbegebiet demnächst mehr Gewerbesteuer einbringe. Markus Crhak vom Bündnis Zukunft Neuried (BZN) sieht die Möglichkeiten Kosten einzusparen begrenzt, da die Aufgaben der Gemeinde bleiben.
Städtebauförderung als Entlastung für die Gemeindekasse
Auch die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses fand unter dem Einfluss der klammen Gemeindekasse statt. Etliche Posten müssen 2025 mit weniger Geld auskommen als in den vorhergehenden Jahren, was nur möglich ist, weil kostenintensive Reparaturen bereits vorgenommen worden seien und deshalb heuer nicht mehr zu Buche schlagen.
Bauamtsleiter Andreas Braun stellte gemeinsam mit Bastian Bretschneider vom Bauamt und Meike Petro von der Wirtschaftsförderung die Möglichkeit vor, an der Städtebauförderung „Lebendige Zentren“ teilzunehmen. Ursprünglich war dieses Förderprogramm des Bundes gedacht, die Ortskerne ländlicher Gemeinden städtebaulich zu verbessern, geht aber mittlerweile darüber hinaus. Verpflichtend für eine Förderung ist, dass bestimmte Flächen innerhalb der Gemeinde durch das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) als Sanierungsgebiete identifiziert werden. Bereits bestehende Konzepte lassen sich in das ISEK integrieren. Baumaßnahmen und Sanierungen könnten innerhalb dieses Gebiets mit bis zu 60 %, eventuell auch mit mehr, gefördert werden. Dabei profitiert nicht nur die Kommune selbst, auch private Investoren und ganz normale Bürger können die Mittel abgreifen. Im Würmtal hat die Gemeinde Krailling bereits erfolgreich an diesem Programm teilgenommen.
Kosten für die Bürger
Die Vertreter von CSU und dem BZN konnten die Argumente der Vortragenden nicht überzeugen. Während sich die CSU lediglich mehr Informationen wünschte, um dem Projekt ihre Zustimmung geben zu können, sah der BZN Kosten auf den Bürger zukommen für eine Förderung, die sich dann für ihn doch nicht rentiere. Petro betonte, dass „der Bürger mitgenommen“ würde. Niemand wird dazu verpflichtet, etwas an seinem Gebäude zu sanieren, es gäbe lediglich Anreize es zu tun. Dr. Dieter Maier von den Grünen mahnte, wenn Neuried nicht am Programm teilnehme, ließe sich keins der größeren Bauprojekte in den kommenden Jahren stemmen. Gerade die Neugestaltung der Ortsmitte oder die Sanierung des alten Gewerbegebiets hält Bauamtsmitarbeiter Bretschneider für besonders geeignete Maßnahmen, um von der Förderung zu profitieren. Für eine Empfehlung des Städtebauförderungsprogramms in der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag votierten sechs Mitglieder des Ausschusses, vier waren dagegen. Die Gegenstimmen kamen vom BZN und der CSU.
Redaktion Unser Würmtal / aw
Neurieds Geldsorgen gehen weiter
Zum ersten Mal in diesem Jahr haben Neurieds Ausschüsse getagt. Alles überschattendes Thema war die finanzielle Schieflage, die sich im Vergleich zum Vorjahr noch verschärft hat. Durch sparen, neue Kredite und die Teilnahme an einem Förderprogramm soll die Gemeinde weiter handlungsfähig bleiben.
Das neue Jahr beginnt mit einem Defizit in Höhe von 4,1 Mio. Euro. Diese Summe fehlt Kämmerer Robert Beckerbauer im Verwaltungshaushalt, wenn er in Vorbereitung auf einen Haushaltsentwurf die Finanzen überschlägt. Das millionenschwere Minus konnte entstehen, weil einerseits die Gewerbesteuer 4,6 Mio. unter dem liegt, was erwartet wurde, andererseits steigt die abzugebende Kreisumlage um 1,8 Mio. Euro. Kein Wunder, dass Beckerbauer sauer auf den Landkreis ist, mit dieser Erhöhung scheint es ihm unmöglich einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Hatte Neuried 2024 und 2023 Löcher im Verwaltungshaushalt noch mit Entnahmen aus den Rücklagen begleichen können, reicht die Summe von 1,3 Mio., die momentan im Sack ist, nicht mehr aus.,um den ganzen Fehlbetrag aufzufangen. „Wir müssen nach wie vor Kredite aufnehmen“, sagt Beckerbauer. „Es muss auf deutliche Einnahmeerhöhungen hinauslaufen. Das wird die Aufgabe der nächsten Monate sein.“ „Einsparungen“ seien dagegen „auf die Schnelle nur schwer möglich.“ Mittelfristig ginge es schon, allerdings müsse man sich dann überlegen, welche Leistungen die Gemeinde nicht mehr erbringen möchte.
Auch die CSU weiß nicht mehr weiter
Neu ist, dass auch Neurieds einzige Oppositionspartei, die CSU, keinen Rat mehr weiß. Bislang beharrte sie auf den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Vor allem das Gelände neben dem alten Rathaus, in der so genannten Ortsmitte Nord, lag ihr da im Auge, während die Regierungsparteien stets an einer Vergabe in Erbpacht festhielten. Mittlerweile rückt die CSU trotz der „erschreckenden Zahlen“ von ihrem Vorhaben ab. „Jetzt ist es schlecht, ein Grundstück zu verkaufen“, sagte die Neurieder CSU-Vorsitzende Marianne Hellhuber. „Wir haben ja lange genug gewartet, bis die Preise gesunken sind“, warf sie der „Neurieder Ampel“, wie sie das regierende Parteienbündnis nannte, vor. Gleichzeitig wollte Hellhuber von ihr wissen, welche Lösungsvorschläge es gäbe.
„Die allgemein gültige Lösung gibt es nicht“, sagte Corinna Pflästerer-Haff von Bündnis 90/Die Grünen. Man müsse an alllen Stellen schauen, wie man die Ausgaben reduzieren und die Einnahmen vermehren könne, zum Beispiel durch Gebührenerhöhungen. Ihre Hoffnung ist, dass das neue Gewerbegebiet demnächst mehr Gewerbesteuer einbringe. Markus Crhak vom Bündnis Zukunft Neuried (BZN) sieht die Möglichkeiten Kosten einzusparen begrenzt, da die Aufgaben der Gemeinde bleiben.
Städtebauförderung als Entlastung für die Gemeindekasse
Auch die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses fand unter dem Einfluss der klammen Gemeindekasse statt. Etliche Posten müssen 2025 mit weniger Geld auskommen als in den vorhergehenden Jahren, was nur möglich ist, weil kostenintensive Reparaturen bereits vorgenommen worden seien und deshalb heuer nicht mehr zu Buche schlagen.
Bauamtsleiter Andreas Braun stellte gemeinsam mit Bastian Bretschneider vom Bauamt und Meike Petro von der Wirtschaftsförderung die Möglichkeit vor, an der Städtebauförderung „Lebendige Zentren“ teilzunehmen. Ursprünglich war dieses Förderprogramm des Bundes gedacht, die Ortskerne ländlicher Gemeinden städtebaulich zu verbessern, geht aber mittlerweile darüber hinaus. Verpflichtend für eine Förderung ist, dass bestimmte Flächen innerhalb der Gemeinde durch das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) als Sanierungsgebiete identifiziert werden. Bereits bestehende Konzepte lassen sich in das ISEK integrieren. Baumaßnahmen und Sanierungen könnten innerhalb dieses Gebiets mit bis zu 60 %, eventuell auch mit mehr, gefördert werden. Dabei profitiert nicht nur die Kommune selbst, auch private Investoren und ganz normale Bürger können die Mittel abgreifen. Im Würmtal hat die Gemeinde Krailling bereits erfolgreich an diesem Programm teilgenommen.
Kosten für die Bürger
Die Vertreter von CSU und dem BZN konnten die Argumente der Vortragenden nicht überzeugen. Während sich die CSU lediglich mehr Informationen wünschte, um dem Projekt ihre Zustimmung geben zu können, sah der BZN Kosten auf den Bürger zukommen für eine Förderung, die sich dann für ihn doch nicht rentiere. Petro betonte, dass „der Bürger mitgenommen“ würde. Niemand wird dazu verpflichtet, etwas an seinem Gebäude zu sanieren, es gäbe lediglich Anreize es zu tun. Dr. Dieter Maier von den Grünen mahnte, wenn Neuried nicht am Programm teilnehme, ließe sich keins der größeren Bauprojekte in den kommenden Jahren stemmen. Gerade die Neugestaltung der Ortsmitte oder die Sanierung des alten Gewerbegebiets hält Bauamtsmitarbeiter Bretschneider für besonders geeignete Maßnahmen, um von der Förderung zu profitieren. Für eine Empfehlung des Städtebauförderungsprogramms in der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag votierten sechs Mitglieder des Ausschusses, vier waren dagegen. Die Gegenstimmen kamen vom BZN und der CSU.
Redaktion Unser Würmtal / aw