Neurieder Nachtragshaushalt ist beschlossen
CSU lehnt Nachtragshaushalt ab und fordert die Suche nach mehr Einnahmequellen
Dass Neuried massive Geldsorgen hat, leugnet im Gemeinderat niemand. Wie man dem entgegentritt, darin scheiden sich allerdings die Geister. Während die regierenden Parteien am vergangenen Dienstag einen Nachtragshaushalt beschließen, der die Rücklagen aufbraucht sowie die Aufnahme eines Darlehens vorsieht, lehnt die CSU diesen ab und fordert eine Suche nach mehr Einnahmequellen.
Fünf-Millionen-Loch
Als man im April 2024 den Haushalt in Neuried beschloss, ging man noch davon aus, dass die Gewerbesteuer in etwa der Höhe des Vorjahres, also rund 10 Mio. Euro, entsprechen würde. „Dass so massiv die Gewerbesteuer einbrechen würde“, hat niemand voraussehen können, meint Neuried 1. Bürgermeister Harald Zipfel (SPD). Erst im September kamen die Bescheide vom Finanzamt und es stand fest, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen um die Hälfte reduziert hatten. Um dieses Fünf-Millionen-Loch zu beheben, beantragt Kämmerer Robert Beckerbauer in seinem vorgelegten Nachtragshaushalt eine höhere Entnahme aus den Rücklagen als bisher geplant sowie die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 3,1 Mio. Euro. Durch verschiedene Maßnahmen konnten bereits 1,9 Mio. eingespart werden.
Nachtragshaushalt
Der Nachtraghaushalt sowie eine Nachtragshauhaltssatzung, die beide von Kämmerer Robert Beckerbauer, vorgelegt wurden, hat der Gemeinderat angenommen, nur die CSU stimmte jeweils dagegen. Vor allem die Aufnahme des Darlehens ist der Oppositionspartei ein Dorn im Auge. Vorsitzende Marianne Hellhuber will wissen, wie die Gemeimde aus der finanziellen Not herauskommen wolle. „Wir müssen überlegen, wie wir die Einnahmen steigern können.“ Wie schon so oft zuvor, plädierte sie für einen Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke am Maxhofweg und in der Ortsmitte. Letzteres möchte die Regierungskoalition in Erbpacht vergeben, um es einerseits den nachfolgenden Generationen als Eigentum der Kommune zu erhalten und andererseits durch die Erbpacht insgesamt höhere Einnahmen zu erzielen. Der mitregierende 3. Bürgermeister Dr. Dieter Maier (Büdnis 90/Grüne) kritisierte den CSU-Vorschlag als „Einmaleffekt, der dann verpufft“ und sehe die Vergabe in Erbpacht als nachhaltigere Lösung an.
Eric Kirschner (SPD) und Luis Sanktjohanser (FDP) stimmten ihm zu. Sanktjohanser führte noch aus, dass er „die Gegenstimmen gegen den Nachtragshaushalt nicht nachvollziehen“ könne und erläuterte, dass ja bereits geplant sei, die „Maxhof-Geschichte“ in den nächsten Gemeinderatssitzungen einzubringen, sie sei also quasi schon „auf dem Tisch“. Außerdem verwies er darauf, dass es noch keinen Käufer für die Grundstücke gäbe: „Das können wir nicht morgen verkaufen, selbst wenn wir es wollen.“ Bürgermeister Zipfel beteuerte ebenfalls, bereits mit Investoren das Thema diskutiert zu haben und es gäbe momentan „keinen Markt“ für einen Verkauf.
Rücklagen nahezu aufgebraucht
Prof. Dr. Paolo Brenner von der CSU forderte die Regierungskoalition auf zu erklären, wie es sein könne, dass man die Rücklagen in Höhe von 24 Mio. Euro im Jahre 2022 in nur zwei Jahren nahezu aufgebraucht habe. Peter Kellner, ebenfalls CSU, wollte zudem von den Regierungsparteien wissen: „Was gibt es für Vorschläge, damit der nächste Haushalt verbessert werde?“ Er sähe die heutigen Probleme auch in den nächsten Jahren wieder auf die Gemeinde zukommen. Alles, was heute verschoben werden müsse, werde man dann auch verschieben müssen.
Sanktjohanser konnte zwar dazu keine neuen Vorschläge liefen, widersetzte sich aber der Darstellung Brenners, die er ein „unehrliches Bild“ nannte. Man hätte vor zwei Jahren die hohe Rücklage aufgrund der damals hohen Einnahmen durch die Gewerbesteuer gebildet, um die erwartbare hohe Kreisumlage heuer bedienen zu können. Neuried hätte auch früher immer eine niedrige Rücklage um die 2 oder 2,5 Mio. Euro gehabt, manchmal hätte sie sogar unter einer Millionen gelegen.
Am Sozialen sparen müssen
Bürgermeister Zipfel sieht das Problem als eine Folge der massiv eingebrochenen Gewerbesteuer. Auch die Einnahmen der Nachbargemeinden, wie z. B. Planegg hätten sich halbiert. Wenn das so weiter gehe, „werden wir am Sozialen sparen müssen“. „Jedes Jahr eine Erhöhung der Gewerbesteuer, das ist nicht mehr“, betonte er. Zudem werden immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt, ohne dass diesen aber Geld dafür gegeben werde.
Dabei hätte bereits die Haushaltssperre zu einigen Einsparungen geführt, so mussten die Weihnachtsfeier für Senioren und die Dank-Veranstaltung für die Ehrenamtlichen in diesem Jahr bereits abgesagt werden. Hingegen wurde die „Rats(ch)post“ im Oktober ausgeliefert, was Sanktjohanser irritierte. Seiner Meinung nach, hätte diese auch der Haushaltssperre zum Opfer fallen müssen. Kämmerer Beckerbauer und Bürgermeister Zipfel verwiesen aber auf laufende Verträge mit der Firma, die das Layout macht, hin. Beckerbauer erklärte, dass alle neuen Anschaffungen angemeldet werden müssten, „Dinge, die zur laufenden Verwaltung gehören“ hingegen nicht.
Wie viel bewirkt die Haushaltssperre?
Auch die die Feuerwehr betreffende Beauftragung der Ausschreibungen beim Zweckverband Oberland für die Errichtung einer Atemschutz-Teststrecke und für die Anschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug erhielten ihre Zustimmung von allen Gemeinderäten. Eine Veranlassung der Ausschreibungen im Oktober sei dringend notwendig, da die Lieferzeit für ein Fahrzeug zwei Jahre betrüge. Hingegen wurden Projekte wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder geplante Umbauarbeiten der Straßen verschoben. Kämmerer Beckerbauer denke, dass man zukünftig eventuell auch die Förderung von klimafreundlichen Baumaßnahmen kürzen müsse. Sanktjohanser wollte von Beckerbauer wissen, „wie viel die Haushaltssperre bewirkt“. Daraufhin kündigte Beckerbauer für die kommende Sitzung im November eine Aufstellung an, die aufzeigt, wo überall Einsparungen möglich waren.
Brenner von der CSU erkundigte sich, inwieweit das Landratsamt die Einhaltung der Haushaltssperre kontrolliere. Beckerbauer verwies darauf, dass die Haushaltssperre eine interne Maßnahme der Gemeinde sei, an der das Landratsamt nicht mitwirke. Allerdings könne dieses durchaus den Haushalt bzw. im jetzigen Fall dem Nachtragshaushalt, insbesondere der Kreditaufnahme die Genehmigung verweigern. Auch könnte es sein, dass das Landratsamt die Aufnahme eines Darlehens mit Auflagen belegt, z. B. dass nur ein kurzfristiger Kredit in Frage käme, der in ein bis zwei Jahren zurückgezahlt werden müsse. Nicht unwahrscheinlich also, dass in Neuried am Dienstag Abend in Sachen Nachtragshaushalt 2024 noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist.
Redaktion Unser Würmtal / aw
Neurieder Nachtragshaushalt ist beschlossen
CSU lehnt Nachtragshaushalt ab und fordert die Suche nach mehr Einnahmequellen
Dass Neuried massive Geldsorgen hat, leugnet im Gemeinderat niemand. Wie man dem entgegentritt, darin scheiden sich allerdings die Geister. Während die regierenden Parteien am vergangenen Dienstag einen Nachtragshaushalt beschließen, der die Rücklagen aufbraucht sowie die Aufnahme eines Darlehens vorsieht, lehnt die CSU diesen ab und fordert eine Suche nach mehr Einnahmequellen.
Fünf-Millionen-Loch
Als man im April 2024 den Haushalt in Neuried beschloss, ging man noch davon aus, dass die Gewerbesteuer in etwa der Höhe des Vorjahres, also rund 10 Mio. Euro, entsprechen würde. „Dass so massiv die Gewerbesteuer einbrechen würde“, hat niemand voraussehen können, meint Neuried 1. Bürgermeister Harald Zipfel (SPD). Erst im September kamen die Bescheide vom Finanzamt und es stand fest, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen um die Hälfte reduziert hatten. Um dieses Fünf-Millionen-Loch zu beheben, beantragt Kämmerer Robert Beckerbauer in seinem vorgelegten Nachtragshaushalt eine höhere Entnahme aus den Rücklagen als bisher geplant sowie die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 3,1 Mio. Euro. Durch verschiedene Maßnahmen konnten bereits 1,9 Mio. eingespart werden.
Nachtragshaushalt
Der Nachtraghaushalt sowie eine Nachtragshauhaltssatzung, die beide von Kämmerer Robert Beckerbauer, vorgelegt wurden, hat der Gemeinderat angenommen, nur die CSU stimmte jeweils dagegen. Vor allem die Aufnahme des Darlehens ist der Oppositionspartei ein Dorn im Auge. Vorsitzende Marianne Hellhuber will wissen, wie die Gemeimde aus der finanziellen Not herauskommen wolle. „Wir müssen überlegen, wie wir die Einnahmen steigern können.“ Wie schon so oft zuvor, plädierte sie für einen Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke am Maxhofweg und in der Ortsmitte. Letzteres möchte die Regierungskoalition in Erbpacht vergeben, um es einerseits den nachfolgenden Generationen als Eigentum der Kommune zu erhalten und andererseits durch die Erbpacht insgesamt höhere Einnahmen zu erzielen. Der mitregierende 3. Bürgermeister Dr. Dieter Maier (Büdnis 90/Grüne) kritisierte den CSU-Vorschlag als „Einmaleffekt, der dann verpufft“ und sehe die Vergabe in Erbpacht als nachhaltigere Lösung an.
Eric Kirschner (SPD) und Luis Sanktjohanser (FDP) stimmten ihm zu. Sanktjohanser führte noch aus, dass er „die Gegenstimmen gegen den Nachtragshaushalt nicht nachvollziehen“ könne und erläuterte, dass ja bereits geplant sei, die „Maxhof-Geschichte“ in den nächsten Gemeinderatssitzungen einzubringen, sie sei also quasi schon „auf dem Tisch“. Außerdem verwies er darauf, dass es noch keinen Käufer für die Grundstücke gäbe: „Das können wir nicht morgen verkaufen, selbst wenn wir es wollen.“ Bürgermeister Zipfel beteuerte ebenfalls, bereits mit Investoren das Thema diskutiert zu haben und es gäbe momentan „keinen Markt“ für einen Verkauf.
Rücklagen nahezu aufgebraucht
Prof. Dr. Paolo Brenner von der CSU forderte die Regierungskoalition auf zu erklären, wie es sein könne, dass man die Rücklagen in Höhe von 24 Mio. Euro im Jahre 2022 in nur zwei Jahren nahezu aufgebraucht habe. Peter Kellner, ebenfalls CSU, wollte zudem von den Regierungsparteien wissen: „Was gibt es für Vorschläge, damit der nächste Haushalt verbessert werde?“ Er sähe die heutigen Probleme auch in den nächsten Jahren wieder auf die Gemeinde zukommen. Alles, was heute verschoben werden müsse, werde man dann auch verschieben müssen.
Sanktjohanser konnte zwar dazu keine neuen Vorschläge liefen, widersetzte sich aber der Darstellung Brenners, die er ein „unehrliches Bild“ nannte. Man hätte vor zwei Jahren die hohe Rücklage aufgrund der damals hohen Einnahmen durch die Gewerbesteuer gebildet, um die erwartbare hohe Kreisumlage heuer bedienen zu können. Neuried hätte auch früher immer eine niedrige Rücklage um die 2 oder 2,5 Mio. Euro gehabt, manchmal hätte sie sogar unter einer Millionen gelegen.
Am Sozialen sparen müssen
Bürgermeister Zipfel sieht das Problem als eine Folge der massiv eingebrochenen Gewerbesteuer. Auch die Einnahmen der Nachbargemeinden, wie z. B. Planegg hätten sich halbiert. Wenn das so weiter gehe, „werden wir am Sozialen sparen müssen“. „Jedes Jahr eine Erhöhung der Gewerbesteuer, das ist nicht mehr“, betonte er. Zudem werden immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt, ohne dass diesen aber Geld dafür gegeben werde.
Dabei hätte bereits die Haushaltssperre zu einigen Einsparungen geführt, so mussten die Weihnachtsfeier für Senioren und die Dank-Veranstaltung für die Ehrenamtlichen in diesem Jahr bereits abgesagt werden. Hingegen wurde die „Rats(ch)post“ im Oktober ausgeliefert, was Sanktjohanser irritierte. Seiner Meinung nach, hätte diese auch der Haushaltssperre zum Opfer fallen müssen. Kämmerer Beckerbauer und Bürgermeister Zipfel verwiesen aber auf laufende Verträge mit der Firma, die das Layout macht, hin. Beckerbauer erklärte, dass alle neuen Anschaffungen angemeldet werden müssten, „Dinge, die zur laufenden Verwaltung gehören“ hingegen nicht.
Wie viel bewirkt die Haushaltssperre?
Auch die die Feuerwehr betreffende Beauftragung der Ausschreibungen beim Zweckverband Oberland für die Errichtung einer Atemschutz-Teststrecke und für die Anschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug erhielten ihre Zustimmung von allen Gemeinderäten. Eine Veranlassung der Ausschreibungen im Oktober sei dringend notwendig, da die Lieferzeit für ein Fahrzeug zwei Jahre betrüge. Hingegen wurden Projekte wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder geplante Umbauarbeiten der Straßen verschoben. Kämmerer Beckerbauer denke, dass man zukünftig eventuell auch die Förderung von klimafreundlichen Baumaßnahmen kürzen müsse. Sanktjohanser wollte von Beckerbauer wissen, „wie viel die Haushaltssperre bewirkt“. Daraufhin kündigte Beckerbauer für die kommende Sitzung im November eine Aufstellung an, die aufzeigt, wo überall Einsparungen möglich waren.
Brenner von der CSU erkundigte sich, inwieweit das Landratsamt die Einhaltung der Haushaltssperre kontrolliere. Beckerbauer verwies darauf, dass die Haushaltssperre eine interne Maßnahme der Gemeinde sei, an der das Landratsamt nicht mitwirke. Allerdings könne dieses durchaus den Haushalt bzw. im jetzigen Fall dem Nachtragshaushalt, insbesondere der Kreditaufnahme die Genehmigung verweigern. Auch könnte es sein, dass das Landratsamt die Aufnahme eines Darlehens mit Auflagen belegt, z. B. dass nur ein kurzfristiger Kredit in Frage käme, der in ein bis zwei Jahren zurückgezahlt werden müsse. Nicht unwahrscheinlich also, dass in Neuried am Dienstag Abend in Sachen Nachtragshaushalt 2024 noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist.
Redaktion Unser Würmtal / aw
Neurieder Nachtragshaushalt ist beschlossen
CSU lehnt Nachtragshaushalt ab und fordert die Suche nach mehr Einnahmequellen
Dass Neuried massive Geldsorgen hat, leugnet im Gemeinderat niemand. Wie man dem entgegentritt, darin scheiden sich allerdings die Geister. Während die regierenden Parteien am vergangenen Dienstag einen Nachtragshaushalt beschließen, der die Rücklagen aufbraucht sowie die Aufnahme eines Darlehens vorsieht, lehnt die CSU diesen ab und fordert eine Suche nach mehr Einnahmequellen.
Fünf-Millionen-Loch
Als man im April 2024 den Haushalt in Neuried beschloss, ging man noch davon aus, dass die Gewerbesteuer in etwa der Höhe des Vorjahres, also rund 10 Mio. Euro, entsprechen würde. „Dass so massiv die Gewerbesteuer einbrechen würde“, hat niemand voraussehen können, meint Neuried 1. Bürgermeister Harald Zipfel (SPD). Erst im September kamen die Bescheide vom Finanzamt und es stand fest, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen um die Hälfte reduziert hatten. Um dieses Fünf-Millionen-Loch zu beheben, beantragt Kämmerer Robert Beckerbauer in seinem vorgelegten Nachtragshaushalt eine höhere Entnahme aus den Rücklagen als bisher geplant sowie die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 3,1 Mio. Euro. Durch verschiedene Maßnahmen konnten bereits 1,9 Mio. eingespart werden.
Nachtragshaushalt
Der Nachtraghaushalt sowie eine Nachtragshauhaltssatzung, die beide von Kämmerer Robert Beckerbauer, vorgelegt wurden, hat der Gemeinderat angenommen, nur die CSU stimmte jeweils dagegen. Vor allem die Aufnahme des Darlehens ist der Oppositionspartei ein Dorn im Auge. Vorsitzende Marianne Hellhuber will wissen, wie die Gemeimde aus der finanziellen Not herauskommen wolle. „Wir müssen überlegen, wie wir die Einnahmen steigern können.“ Wie schon so oft zuvor, plädierte sie für einen Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke am Maxhofweg und in der Ortsmitte. Letzteres möchte die Regierungskoalition in Erbpacht vergeben, um es einerseits den nachfolgenden Generationen als Eigentum der Kommune zu erhalten und andererseits durch die Erbpacht insgesamt höhere Einnahmen zu erzielen. Der mitregierende 3. Bürgermeister Dr. Dieter Maier (Büdnis 90/Grüne) kritisierte den CSU-Vorschlag als „Einmaleffekt, der dann verpufft“ und sehe die Vergabe in Erbpacht als nachhaltigere Lösung an.
Eric Kirschner (SPD) und Luis Sanktjohanser (FDP) stimmten ihm zu. Sanktjohanser führte noch aus, dass er „die Gegenstimmen gegen den Nachtragshaushalt nicht nachvollziehen“ könne und erläuterte, dass ja bereits geplant sei, die „Maxhof-Geschichte“ in den nächsten Gemeinderatssitzungen einzubringen, sie sei also quasi schon „auf dem Tisch“. Außerdem verwies er darauf, dass es noch keinen Käufer für die Grundstücke gäbe: „Das können wir nicht morgen verkaufen, selbst wenn wir es wollen.“ Bürgermeister Zipfel beteuerte ebenfalls, bereits mit Investoren das Thema diskutiert zu haben und es gäbe momentan „keinen Markt“ für einen Verkauf.
Rücklagen nahezu aufgebraucht
Prof. Dr. Paolo Brenner von der CSU forderte die Regierungskoalition auf zu erklären, wie es sein könne, dass man die Rücklagen in Höhe von 24 Mio. Euro im Jahre 2022 in nur zwei Jahren nahezu aufgebraucht habe. Peter Kellner, ebenfalls CSU, wollte zudem von den Regierungsparteien wissen: „Was gibt es für Vorschläge, damit der nächste Haushalt verbessert werde?“ Er sähe die heutigen Probleme auch in den nächsten Jahren wieder auf die Gemeinde zukommen. Alles, was heute verschoben werden müsse, werde man dann auch verschieben müssen.
Sanktjohanser konnte zwar dazu keine neuen Vorschläge liefen, widersetzte sich aber der Darstellung Brenners, die er ein „unehrliches Bild“ nannte. Man hätte vor zwei Jahren die hohe Rücklage aufgrund der damals hohen Einnahmen durch die Gewerbesteuer gebildet, um die erwartbare hohe Kreisumlage heuer bedienen zu können. Neuried hätte auch früher immer eine niedrige Rücklage um die 2 oder 2,5 Mio. Euro gehabt, manchmal hätte sie sogar unter einer Millionen gelegen.
Am Sozialen sparen müssen
Bürgermeister Zipfel sieht das Problem als eine Folge der massiv eingebrochenen Gewerbesteuer. Auch die Einnahmen der Nachbargemeinden, wie z. B. Planegg hätten sich halbiert. Wenn das so weiter gehe, „werden wir am Sozialen sparen müssen“. „Jedes Jahr eine Erhöhung der Gewerbesteuer, das ist nicht mehr“, betonte er. Zudem werden immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt, ohne dass diesen aber Geld dafür gegeben werde.
Dabei hätte bereits die Haushaltssperre zu einigen Einsparungen geführt, so mussten die Weihnachtsfeier für Senioren und die Dank-Veranstaltung für die Ehrenamtlichen in diesem Jahr bereits abgesagt werden. Hingegen wurde die „Rats(ch)post“ im Oktober ausgeliefert, was Sanktjohanser irritierte. Seiner Meinung nach, hätte diese auch der Haushaltssperre zum Opfer fallen müssen. Kämmerer Beckerbauer und Bürgermeister Zipfel verwiesen aber auf laufende Verträge mit der Firma, die das Layout macht, hin. Beckerbauer erklärte, dass alle neuen Anschaffungen angemeldet werden müssten, „Dinge, die zur laufenden Verwaltung gehören“ hingegen nicht.
Wie viel bewirkt die Haushaltssperre?
Auch die die Feuerwehr betreffende Beauftragung der Ausschreibungen beim Zweckverband Oberland für die Errichtung einer Atemschutz-Teststrecke und für die Anschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug erhielten ihre Zustimmung von allen Gemeinderäten. Eine Veranlassung der Ausschreibungen im Oktober sei dringend notwendig, da die Lieferzeit für ein Fahrzeug zwei Jahre betrüge. Hingegen wurden Projekte wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder geplante Umbauarbeiten der Straßen verschoben. Kämmerer Beckerbauer denke, dass man zukünftig eventuell auch die Förderung von klimafreundlichen Baumaßnahmen kürzen müsse. Sanktjohanser wollte von Beckerbauer wissen, „wie viel die Haushaltssperre bewirkt“. Daraufhin kündigte Beckerbauer für die kommende Sitzung im November eine Aufstellung an, die aufzeigt, wo überall Einsparungen möglich waren.
Brenner von der CSU erkundigte sich, inwieweit das Landratsamt die Einhaltung der Haushaltssperre kontrolliere. Beckerbauer verwies darauf, dass die Haushaltssperre eine interne Maßnahme der Gemeinde sei, an der das Landratsamt nicht mitwirke. Allerdings könne dieses durchaus den Haushalt bzw. im jetzigen Fall dem Nachtragshaushalt, insbesondere der Kreditaufnahme die Genehmigung verweigern. Auch könnte es sein, dass das Landratsamt die Aufnahme eines Darlehens mit Auflagen belegt, z. B. dass nur ein kurzfristiger Kredit in Frage käme, der in ein bis zwei Jahren zurückgezahlt werden müsse. Nicht unwahrscheinlich also, dass in Neuried am Dienstag Abend in Sachen Nachtragshaushalt 2024 noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist.
Redaktion Unser Würmtal / aw