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Politik | | von Unser Würmtal

Neuried - Finanzen solide oder planlos und pleite?

Senioren-Union Neuried zieht kritische Zwischenbilanz zur Kommunalperiode 2020-2026

Nachdem die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2020-2026 abgelaufen ist, zog die Senioren-Union Neuried eine Bilanz der Gemeindepolitik, die überaus kritisch ausfiel. „Gerade mit Blick auf die kommenden Generationen erwartet die Senioren-Union die Perspektive einer handlungsfähigen und finanzstarken Gemeinde, die unsere Dorfgemeinschaft stärkt. Was wir erleben, ist planloses Handeln und eine desaströse Finanzpolitik“, war das Resümee von Peter Kellner, Ortsvorsitzende der Senioren-Union Neuried und Gemeinderat. „Überraschend hohe Gewerbesteuer-Einnahmen boten die Chance, Schulden abzubauen und die Handlungsfähigkeit der Gemeine sicherzustellen. Stattdessen stehen wir vor einem Haushaltsloch mit negativen Konsequenzen für anstehenden Vorhaben der Gemeinde.“

Eine kritische Bilanz der Gemeindepolitik stellte Peter Kellner, Ortsvorsitzender Senioren-Union, unter das Motto „Neuried - planlos und pleite?“ (Foto: Senioren-Union Neuried)
Eine kritische Bilanz der Gemeindepolitik stellte Peter Kellner, Ortsvorsitzender Senioren-Union, unter das Motto „Neuried - planlos und pleite?“ (Foto: Senioren-Union Neuried)

Im Sitzungssaal der Gemeinde in der Mehrzweckhalle an der Planegger Straße trafen sich bei sommerlicher Hitze die Mitglieder der Senioren-Union Neuried, um über die Gemeindepolitik zu diskutieren. Der Ortsvorsitzende der Senioren-Union, Peter Kellner, stellte seine Betrachtung der aktuellen Gemeindepolitik unter den provokanten Titel „Neuried - planlose und pleite?". „Schon der Start in die aktuelle Kommunalperiode ließ nichts Gutes erwarten: das in über fünf Jahren entwickelte Konzept für die Ortsmitte Nord wurde innerhalb von vier Wochen und ohne Bürgerbeteiligung in die Tonne getreten. Wir blicken im Sommer 2023 nicht auf die Baustelle für ein neues, repräsentatives Rathaus in der Ortsmitte, sondern auf eine Schotterfläche und Stillstand“ beschrieb Peter Kellner die Entwicklung. „Dass die brachliegende Ortsmitte Nord von einem kommerziellen Veranstaltungsteam jetzt für das Dorffest genutzt wurde, ist schon tragikomisch: statt gemeinsam in der Gautinger Straße zu feiern, wird den Neurieder ein steriles Fest auf Parkplatz und Kies aufgezwungen, statt mit ehrenamtlichen Engagement für ein Fest der Dorfgemeinschaft geht es um eine profitgesteuerte Veranstaltung.“

Erstmals hohe Gewerbesteuer

Ausführlich beschrieb Peter Kellner, wie die Gemeinde Neuried in den Jahren 2021 und 2022 unerwartet hohe Gewerbesteuer eingenommen habe und erstmals mehr Gewerbe- als Einkommenssteuer in die Gemeindekasse floss. „Die sich damit ergebend Möglichkeit, die Haushaltspolitik auf eine solide Basis zu stellen, wurde vertan. Jetzt haben wir die Schlagzeilen in den Zeitungen, dass Neuried Millionen in der Kasse fehlen und geplante Projekte gefährdet sind.“ Die Senioren-Union habe mehrfach gemahnt, dass nur solide Gemeindefinanzen langfristige Handlungsfähigkeit schaffe und eine Gemeindepolitik erlaube, die Weichen in die Zukunft stelle. Stattdessen müsse jetzt ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden und die Verschuldung der Gemeinde sei vier Mal so hoch wie bei einer vergleichbaren Gemeinde in Bayern – und das bei steigenden Zinsbelastungen.

Intensiv wurden die einzelnen Themenfelder der Gemeindepolitik im Kreis der Mitglieder der Senioren-Union diskutiert und der Ortsvorsitzende fand große Zustimmung für sein Fazit, dass man das Motto ‚Neuried - planlos und pleite‘ mit einem Ausrufezeichen versehen könne.

Quelle: Senioren-Union Neuried

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Nachdem die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2020-2026 abgelaufen ist, zog die Senioren-Union Neuried eine Bilanz der Gemeindepolitik, die überaus kritisch ausfiel. „Gerade mit Blick auf die kommenden Generationen erwartet die Senioren-Union die Perspektive einer handlungsfähigen und finanzstarken Gemeinde, die unsere Dorfgemeinschaft stärkt. Was wir erleben, ist planloses Handeln und eine desaströse Finanzpolitik“, war das Resümee von Peter Kellner, Ortsvorsitzende der Senioren-Union Neuried und Gemeinderat. „Überraschend hohe Gewerbesteuer-Einnahmen boten die Chance, Schulden abzubauen und die Handlungsfähigkeit der Gemeine sicherzustellen. Stattdessen stehen wir vor einem Haushaltsloch mit negativen Konsequenzen für anstehenden Vorhaben der Gemeinde.“

Eine kritische Bilanz der Gemeindepolitik stellte Peter Kellner, Ortsvorsitzender Senioren-Union, unter das Motto „Neuried - planlos und pleite?“ (Foto: Senioren-Union Neuried)
Eine kritische Bilanz der Gemeindepolitik stellte Peter Kellner, Ortsvorsitzender Senioren-Union, unter das Motto „Neuried - planlos und pleite?“ (Foto: Senioren-Union Neuried)

Im Sitzungssaal der Gemeinde in der Mehrzweckhalle an der Planegger Straße trafen sich bei sommerlicher Hitze die Mitglieder der Senioren-Union Neuried, um über die Gemeindepolitik zu diskutieren. Der Ortsvorsitzende der Senioren-Union, Peter Kellner, stellte seine Betrachtung der aktuellen Gemeindepolitik unter den provokanten Titel „Neuried - planlose und pleite?". „Schon der Start in die aktuelle Kommunalperiode ließ nichts Gutes erwarten: das in über fünf Jahren entwickelte Konzept für die Ortsmitte Nord wurde innerhalb von vier Wochen und ohne Bürgerbeteiligung in die Tonne getreten. Wir blicken im Sommer 2023 nicht auf die Baustelle für ein neues, repräsentatives Rathaus in der Ortsmitte, sondern auf eine Schotterfläche und Stillstand“ beschrieb Peter Kellner die Entwicklung. „Dass die brachliegende Ortsmitte Nord von einem kommerziellen Veranstaltungsteam jetzt für das Dorffest genutzt wurde, ist schon tragikomisch: statt gemeinsam in der Gautinger Straße zu feiern, wird den Neurieder ein steriles Fest auf Parkplatz und Kies aufgezwungen, statt mit ehrenamtlichen Engagement für ein Fest der Dorfgemeinschaft geht es um eine profitgesteuerte Veranstaltung.“

Erstmals hohe Gewerbesteuer

Ausführlich beschrieb Peter Kellner, wie die Gemeinde Neuried in den Jahren 2021 und 2022 unerwartet hohe Gewerbesteuer eingenommen habe und erstmals mehr Gewerbe- als Einkommenssteuer in die Gemeindekasse floss. „Die sich damit ergebend Möglichkeit, die Haushaltspolitik auf eine solide Basis zu stellen, wurde vertan. Jetzt haben wir die Schlagzeilen in den Zeitungen, dass Neuried Millionen in der Kasse fehlen und geplante Projekte gefährdet sind.“ Die Senioren-Union habe mehrfach gemahnt, dass nur solide Gemeindefinanzen langfristige Handlungsfähigkeit schaffe und eine Gemeindepolitik erlaube, die Weichen in die Zukunft stelle. Stattdessen müsse jetzt ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden und die Verschuldung der Gemeinde sei vier Mal so hoch wie bei einer vergleichbaren Gemeinde in Bayern – und das bei steigenden Zinsbelastungen.

Intensiv wurden die einzelnen Themenfelder der Gemeindepolitik im Kreis der Mitglieder der Senioren-Union diskutiert und der Ortsvorsitzende fand große Zustimmung für sein Fazit, dass man das Motto ‚Neuried - planlos und pleite‘ mit einem Ausrufezeichen versehen könne.

Quelle: Senioren-Union Neuried

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