Neuried beschließt Haushalt 2024
Das Gesamtvolumen des Neurieder Haushalts beträgt heuer rund 50,1 Mio. Euro, mehr als 12 Mio. weniger als letztes Jahr
Während die CSU den mangelnden Weitblick kritisierte, verteidigte allen voran die SPD den überarbeiteten Entwurf, der am Dienstag Abend im Gemeinderat angenommen wurde und nun beim Landratsamt liegt.
Überarbeitung
Die erste Fassung des Haushaltsentwurfs, die vor gut zwei Monaten präsentiert wurde, enthielt ein so großes Finanzloch, dass man gleich die Gemeinderatssitzung in der darauf folgenden Woche absagte. Bevor darüber abgestimmt werden konnte, sollten die einzelnen Gremien erst einmal nach Einsparmöglichkeiten suchen. Die Aufgabe diese dann einzuarbeiten oblag Kämmerer Robert Beckerbauer, der den fertigen Haushaltsentwurf nun in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Dienstag zur Abstimmung vorgelegte.
Das Gesamtvolumen des Neurieder Haushalts beträgt heuer rund 50,1 Mio. Euro, mehr als 12 Mio. weniger als letztes Jahr, was daran liegt, dass 2023 eine Sondertilgung veranschlagt war. 9,6 Mio. Euro sollen 2024 aus der allgemeinen Rücklage herausgenommen werden, so dass diese zum Ende des Jahres nur noch etwa eine Mio. beinhalten werde. Die Entnahme soll in Investitionen und den Verwaltungshaushalt fließen. Zu den Investitionen, die 2024 geplant sind, gehören die Ausstattung des Sportparks für den Katastrophenschutz, die Sanierung gemeindlicher Wohngebäude, Baumaßnahmen an der Grundschule sowie im Straßenbau.
Um den Vermögenshaushalt auszugleichen soll ein Darlehen in Höhe von 677.700 Euro aufgenommen werden. Laut Entwurf vermindert sich der Schuldenstand durch eine Tilgung von 815.300 Euro und die geplante Darlehensaufnahme leicht. Zum Jahresende soll er bei 16,6 Mio. Euro stehen. Die Kreisumlage beträgt dieses Jahr mehr als 14 Mio. Euro. Damit fällt sie über 1,5 Mio. höher aus als letztes Jahr. Die Steigerung von 10,7 % liegt an den hohen Gewinnen, die eine Firma während der Corona-Zeit erzielte und somit auch hohe Gewerbesteuer 2021/22 zahlte. Seit Mai 2023 fällt die Gewerbesteuer wieder geringer aus. Gestiegen sind hingegen die Personalkosten in der Gemeinde, tarifbedingt um 6%.
CSU kritisiert
Die CSU äußerte große Kritik am Haushaltsentwurf. Ihre Vorsitzende, Marianne Hellhuber, empörte sich über das „nie da gewesene Absinken der Rücklagen“. Ihre Fraktion ist gegen eine Kreditaufnahme, da man den Kindern keine Schulden hinterlassen wolle. Stattdessen plädierte sie nach wie vor für den Verkauf des Grundstücks in der Ortsmitte, auf dem der Rathausneubau einst gedacht war. Momentan plant die Gemeinde, diese Fläche in Erbpacht zu vergeben. Außerdem bereitete der Opposition die Steigung der Personalkosten Sorge, dahingehend forderte sie eine Anpassung. Die CSU stellte sich als einzige Partei gegen den Haushalt, nur bei den karitativen Ausgaben wollte sie ihre Zustimmung geben.
Die übrigen Parteien des Gemeinderats verteidigten dagegen den Entwurf. Corinna Pflästerer-Haff von Bündnis 90/Grüne zählte die Investitionen der letzten Jahre auf: die Mehrzweckhalle, die zusätzlichen Räume für die Musikschule, zwei neue Kitas und den Erwerb des Rathausgebäudes. Damit habe man nachhaltige Werte für die Gemeinde geschaffen und dabei die niedrigen Zinsen genutzt. Es „hilft auch nicht, wenn wir unseren nachfolgenden Generationen einen Investitionsstau hinterlassen“. Im Hinblick auf die Gewerbesteuer, die auch abgesehen von dem „Corona-Peak“ sich verdreifacht habe, blicke sie zuversichtlich in die Zukunft.
Fraktionssprecherin der SPD, Mechthild von der Mülbe, rechtfertigte ebenfalls die Ausgaben der letzten Jahre: „Wir haben für das Geld was geschaffen.“ Vor allem den für die große Schuldenlast verantwortliche Kauf des Rathauses, den die CSU immer wieder kritisiert, verteidigte sie als Alternative zu einem Neubau, der „bei den steigenden Kosten zu einem Millionengrab geworden wäre.“
Luis Sanktjohanser von der FDP sprach gar von einem „Haushalt, der sich sehen lassen“ kann. „Ein bisschen sparsamer Haushalt ist kein schlechter Haushalt“, meinte er. Außerdem verwies er daraufhin, dass man es sogar geschafft habe, unvorhersehbare Sonderposten wie die Kosten für den Erweiterungsbau am Feodor-Lynen-Gymnasium, die aufgrund eines Rechenfehlers erst jetzt nachgezahlt werden mussten, in den Haushalt zu integrieren. Zudem betonte er, dass Neuried noch nie über hohe Rücklagen verfügt habe. Er sah es als Weitblick an, dass man in der Zeit der großen Gewinne eine so hohe Rücklage angesammelt habe, weil man mit einer ebenfalls hohen Kreisumlage in diesem Jahr rechnen musste. Sowohl er als auch seine Vorrednerin gaben zu bedenken, dass die Prokopf-Verschuldung durch die Tilgung des Kredits 2024 sinke. Die 0,7 %, die an Zinsen aufgebracht werden müssen, seien „keine Teufelsspirale“.
Mehrheitlich verabschiedet
Nachdem alle Fraktionen ihre Wortmeldungen abgegeben hatten, wurde der Haushalt durch die anwesenden Gemeinderäte gebilligt. Gegenstimmen gab es fünf von der CSU-Fraktion, die durch die 13 Stimmen der übrigen Parteien überstimmt wurden. Nur der letzte der vier Abstimmungspunkte, der die Auszahlung von Geldern an karitative Einrichtungen betraf, wurde einstimmig angenommen. Neurieds 1. Bürgermeister Harald Zipfel versprach, den gebilligten Haushalt „gleich morgen auf die Reise zu schicken“ und hofft nun auf eine Genehmigung durch das Landratsamt.
Redaktion Unser Würmtal / aw
Neuried beschließt Haushalt 2024
Das Gesamtvolumen des Neurieder Haushalts beträgt heuer rund 50,1 Mio. Euro, mehr als 12 Mio. weniger als letztes Jahr
Während die CSU den mangelnden Weitblick kritisierte, verteidigte allen voran die SPD den überarbeiteten Entwurf, der am Dienstag Abend im Gemeinderat angenommen wurde und nun beim Landratsamt liegt.
Überarbeitung
Die erste Fassung des Haushaltsentwurfs, die vor gut zwei Monaten präsentiert wurde, enthielt ein so großes Finanzloch, dass man gleich die Gemeinderatssitzung in der darauf folgenden Woche absagte. Bevor darüber abgestimmt werden konnte, sollten die einzelnen Gremien erst einmal nach Einsparmöglichkeiten suchen. Die Aufgabe diese dann einzuarbeiten oblag Kämmerer Robert Beckerbauer, der den fertigen Haushaltsentwurf nun in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Dienstag zur Abstimmung vorgelegte.
Das Gesamtvolumen des Neurieder Haushalts beträgt heuer rund 50,1 Mio. Euro, mehr als 12 Mio. weniger als letztes Jahr, was daran liegt, dass 2023 eine Sondertilgung veranschlagt war. 9,6 Mio. Euro sollen 2024 aus der allgemeinen Rücklage herausgenommen werden, so dass diese zum Ende des Jahres nur noch etwa eine Mio. beinhalten werde. Die Entnahme soll in Investitionen und den Verwaltungshaushalt fließen. Zu den Investitionen, die 2024 geplant sind, gehören die Ausstattung des Sportparks für den Katastrophenschutz, die Sanierung gemeindlicher Wohngebäude, Baumaßnahmen an der Grundschule sowie im Straßenbau.
Um den Vermögenshaushalt auszugleichen soll ein Darlehen in Höhe von 677.700 Euro aufgenommen werden. Laut Entwurf vermindert sich der Schuldenstand durch eine Tilgung von 815.300 Euro und die geplante Darlehensaufnahme leicht. Zum Jahresende soll er bei 16,6 Mio. Euro stehen. Die Kreisumlage beträgt dieses Jahr mehr als 14 Mio. Euro. Damit fällt sie über 1,5 Mio. höher aus als letztes Jahr. Die Steigerung von 10,7 % liegt an den hohen Gewinnen, die eine Firma während der Corona-Zeit erzielte und somit auch hohe Gewerbesteuer 2021/22 zahlte. Seit Mai 2023 fällt die Gewerbesteuer wieder geringer aus. Gestiegen sind hingegen die Personalkosten in der Gemeinde, tarifbedingt um 6%.
CSU kritisiert
Die CSU äußerte große Kritik am Haushaltsentwurf. Ihre Vorsitzende, Marianne Hellhuber, empörte sich über das „nie da gewesene Absinken der Rücklagen“. Ihre Fraktion ist gegen eine Kreditaufnahme, da man den Kindern keine Schulden hinterlassen wolle. Stattdessen plädierte sie nach wie vor für den Verkauf des Grundstücks in der Ortsmitte, auf dem der Rathausneubau einst gedacht war. Momentan plant die Gemeinde, diese Fläche in Erbpacht zu vergeben. Außerdem bereitete der Opposition die Steigung der Personalkosten Sorge, dahingehend forderte sie eine Anpassung. Die CSU stellte sich als einzige Partei gegen den Haushalt, nur bei den karitativen Ausgaben wollte sie ihre Zustimmung geben.
Die übrigen Parteien des Gemeinderats verteidigten dagegen den Entwurf. Corinna Pflästerer-Haff von Bündnis 90/Grüne zählte die Investitionen der letzten Jahre auf: die Mehrzweckhalle, die zusätzlichen Räume für die Musikschule, zwei neue Kitas und den Erwerb des Rathausgebäudes. Damit habe man nachhaltige Werte für die Gemeinde geschaffen und dabei die niedrigen Zinsen genutzt. Es „hilft auch nicht, wenn wir unseren nachfolgenden Generationen einen Investitionsstau hinterlassen“. Im Hinblick auf die Gewerbesteuer, die auch abgesehen von dem „Corona-Peak“ sich verdreifacht habe, blicke sie zuversichtlich in die Zukunft.
Fraktionssprecherin der SPD, Mechthild von der Mülbe, rechtfertigte ebenfalls die Ausgaben der letzten Jahre: „Wir haben für das Geld was geschaffen.“ Vor allem den für die große Schuldenlast verantwortliche Kauf des Rathauses, den die CSU immer wieder kritisiert, verteidigte sie als Alternative zu einem Neubau, der „bei den steigenden Kosten zu einem Millionengrab geworden wäre.“
Luis Sanktjohanser von der FDP sprach gar von einem „Haushalt, der sich sehen lassen“ kann. „Ein bisschen sparsamer Haushalt ist kein schlechter Haushalt“, meinte er. Außerdem verwies er daraufhin, dass man es sogar geschafft habe, unvorhersehbare Sonderposten wie die Kosten für den Erweiterungsbau am Feodor-Lynen-Gymnasium, die aufgrund eines Rechenfehlers erst jetzt nachgezahlt werden mussten, in den Haushalt zu integrieren. Zudem betonte er, dass Neuried noch nie über hohe Rücklagen verfügt habe. Er sah es als Weitblick an, dass man in der Zeit der großen Gewinne eine so hohe Rücklage angesammelt habe, weil man mit einer ebenfalls hohen Kreisumlage in diesem Jahr rechnen musste. Sowohl er als auch seine Vorrednerin gaben zu bedenken, dass die Prokopf-Verschuldung durch die Tilgung des Kredits 2024 sinke. Die 0,7 %, die an Zinsen aufgebracht werden müssen, seien „keine Teufelsspirale“.
Mehrheitlich verabschiedet
Nachdem alle Fraktionen ihre Wortmeldungen abgegeben hatten, wurde der Haushalt durch die anwesenden Gemeinderäte gebilligt. Gegenstimmen gab es fünf von der CSU-Fraktion, die durch die 13 Stimmen der übrigen Parteien überstimmt wurden. Nur der letzte der vier Abstimmungspunkte, der die Auszahlung von Geldern an karitative Einrichtungen betraf, wurde einstimmig angenommen. Neurieds 1. Bürgermeister Harald Zipfel versprach, den gebilligten Haushalt „gleich morgen auf die Reise zu schicken“ und hofft nun auf eine Genehmigung durch das Landratsamt.
Redaktion Unser Würmtal / aw
Neuried beschließt Haushalt 2024
Das Gesamtvolumen des Neurieder Haushalts beträgt heuer rund 50,1 Mio. Euro, mehr als 12 Mio. weniger als letztes Jahr
Während die CSU den mangelnden Weitblick kritisierte, verteidigte allen voran die SPD den überarbeiteten Entwurf, der am Dienstag Abend im Gemeinderat angenommen wurde und nun beim Landratsamt liegt.
Überarbeitung
Die erste Fassung des Haushaltsentwurfs, die vor gut zwei Monaten präsentiert wurde, enthielt ein so großes Finanzloch, dass man gleich die Gemeinderatssitzung in der darauf folgenden Woche absagte. Bevor darüber abgestimmt werden konnte, sollten die einzelnen Gremien erst einmal nach Einsparmöglichkeiten suchen. Die Aufgabe diese dann einzuarbeiten oblag Kämmerer Robert Beckerbauer, der den fertigen Haushaltsentwurf nun in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Dienstag zur Abstimmung vorgelegte.
Das Gesamtvolumen des Neurieder Haushalts beträgt heuer rund 50,1 Mio. Euro, mehr als 12 Mio. weniger als letztes Jahr, was daran liegt, dass 2023 eine Sondertilgung veranschlagt war. 9,6 Mio. Euro sollen 2024 aus der allgemeinen Rücklage herausgenommen werden, so dass diese zum Ende des Jahres nur noch etwa eine Mio. beinhalten werde. Die Entnahme soll in Investitionen und den Verwaltungshaushalt fließen. Zu den Investitionen, die 2024 geplant sind, gehören die Ausstattung des Sportparks für den Katastrophenschutz, die Sanierung gemeindlicher Wohngebäude, Baumaßnahmen an der Grundschule sowie im Straßenbau.
Um den Vermögenshaushalt auszugleichen soll ein Darlehen in Höhe von 677.700 Euro aufgenommen werden. Laut Entwurf vermindert sich der Schuldenstand durch eine Tilgung von 815.300 Euro und die geplante Darlehensaufnahme leicht. Zum Jahresende soll er bei 16,6 Mio. Euro stehen. Die Kreisumlage beträgt dieses Jahr mehr als 14 Mio. Euro. Damit fällt sie über 1,5 Mio. höher aus als letztes Jahr. Die Steigerung von 10,7 % liegt an den hohen Gewinnen, die eine Firma während der Corona-Zeit erzielte und somit auch hohe Gewerbesteuer 2021/22 zahlte. Seit Mai 2023 fällt die Gewerbesteuer wieder geringer aus. Gestiegen sind hingegen die Personalkosten in der Gemeinde, tarifbedingt um 6%.
CSU kritisiert
Die CSU äußerte große Kritik am Haushaltsentwurf. Ihre Vorsitzende, Marianne Hellhuber, empörte sich über das „nie da gewesene Absinken der Rücklagen“. Ihre Fraktion ist gegen eine Kreditaufnahme, da man den Kindern keine Schulden hinterlassen wolle. Stattdessen plädierte sie nach wie vor für den Verkauf des Grundstücks in der Ortsmitte, auf dem der Rathausneubau einst gedacht war. Momentan plant die Gemeinde, diese Fläche in Erbpacht zu vergeben. Außerdem bereitete der Opposition die Steigung der Personalkosten Sorge, dahingehend forderte sie eine Anpassung. Die CSU stellte sich als einzige Partei gegen den Haushalt, nur bei den karitativen Ausgaben wollte sie ihre Zustimmung geben.
Die übrigen Parteien des Gemeinderats verteidigten dagegen den Entwurf. Corinna Pflästerer-Haff von Bündnis 90/Grüne zählte die Investitionen der letzten Jahre auf: die Mehrzweckhalle, die zusätzlichen Räume für die Musikschule, zwei neue Kitas und den Erwerb des Rathausgebäudes. Damit habe man nachhaltige Werte für die Gemeinde geschaffen und dabei die niedrigen Zinsen genutzt. Es „hilft auch nicht, wenn wir unseren nachfolgenden Generationen einen Investitionsstau hinterlassen“. Im Hinblick auf die Gewerbesteuer, die auch abgesehen von dem „Corona-Peak“ sich verdreifacht habe, blicke sie zuversichtlich in die Zukunft.
Fraktionssprecherin der SPD, Mechthild von der Mülbe, rechtfertigte ebenfalls die Ausgaben der letzten Jahre: „Wir haben für das Geld was geschaffen.“ Vor allem den für die große Schuldenlast verantwortliche Kauf des Rathauses, den die CSU immer wieder kritisiert, verteidigte sie als Alternative zu einem Neubau, der „bei den steigenden Kosten zu einem Millionengrab geworden wäre.“
Luis Sanktjohanser von der FDP sprach gar von einem „Haushalt, der sich sehen lassen“ kann. „Ein bisschen sparsamer Haushalt ist kein schlechter Haushalt“, meinte er. Außerdem verwies er daraufhin, dass man es sogar geschafft habe, unvorhersehbare Sonderposten wie die Kosten für den Erweiterungsbau am Feodor-Lynen-Gymnasium, die aufgrund eines Rechenfehlers erst jetzt nachgezahlt werden mussten, in den Haushalt zu integrieren. Zudem betonte er, dass Neuried noch nie über hohe Rücklagen verfügt habe. Er sah es als Weitblick an, dass man in der Zeit der großen Gewinne eine so hohe Rücklage angesammelt habe, weil man mit einer ebenfalls hohen Kreisumlage in diesem Jahr rechnen musste. Sowohl er als auch seine Vorrednerin gaben zu bedenken, dass die Prokopf-Verschuldung durch die Tilgung des Kredits 2024 sinke. Die 0,7 %, die an Zinsen aufgebracht werden müssen, seien „keine Teufelsspirale“.
Mehrheitlich verabschiedet
Nachdem alle Fraktionen ihre Wortmeldungen abgegeben hatten, wurde der Haushalt durch die anwesenden Gemeinderäte gebilligt. Gegenstimmen gab es fünf von der CSU-Fraktion, die durch die 13 Stimmen der übrigen Parteien überstimmt wurden. Nur der letzte der vier Abstimmungspunkte, der die Auszahlung von Geldern an karitative Einrichtungen betraf, wurde einstimmig angenommen. Neurieds 1. Bürgermeister Harald Zipfel versprach, den gebilligten Haushalt „gleich morgen auf die Reise zu schicken“ und hofft nun auf eine Genehmigung durch das Landratsamt.
Redaktion Unser Würmtal / aw