Luxus können wir uns nicht leisten
Landrat Stefan Frey spricht in Pentenried über die knappen Kassen von Landkreis und Landkreis-Gemeinden
„In Zeiten knapper kommunaler Kassen müssen wir alle Ausgaben genau auf möglichen Einsparungen prüfen und uns auch von einigen liebgewonnenen Maßnahmen trennen“, betonte Landrat Stefan Frey am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Kraillinger CSU in Pentenried. Als Beispiele nannte der Starnberger Landrat den Luxus von Ruftaxis für Nachtschwärmer oder kostspielige Buslinien wie den X 920 mit sehr schwacher Auslastung.
Ansprüche senken
Frey: „Der Landkreis Starnberg und auch die Kommunen können nicht mehr jeden Wunsch erfüllen. Wir alle müssen mit den Ansprüchen ein Stück weit runtergehen.“ Frey betonte, dass gerade die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Folgen für die Wirtschaft die Kosten, etwa für Energie und Baustoffe, massiv nach oben getrieben haben. Dazu kommen kostenintensive Rechtsansprüche des Bundes, die erfüllt werden müssen, etwa im sozialen Bereich, ohne dass dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“
Aber auch wichtige Investitionen – so Frey - in die Zukunft der Starnberger Kliniken, die Deckung von nicht refinanzierbaren Defiziten bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung, aktuell über 20 Millionen Euro nur für das Jahr 2023, oder Investitionen in Schulen, wie etwa der Bau des Gymnasiums Herrsching mit insgesamt 110 Millionen Euro oder die Sanierung des Gymnasiums in Tutzing, führen ebenso wie enorm hohe Kosten im Bereich des ÖPNV mit netto ca. 11 Millionen Euro zu einer hohen finanziellen Belastung.
Zu deren Deckung müssen nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen die Gemeinden über die Kreisumlage, im Landkreis aktuell mit über der Hälfte ihrer eigenen Einnahmen, beitragen. Dazu belasten allein den Landkreis hohe gesetzliche Abgaben an den Bezirk zur Deckung von dessen Ausgaben (rund 62 Millionen Euro) und eine deutliche Unterfinanzierung bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben.
Reichster Landkreis
Frey: „Das Klischee, dass der Landkreis Starnberg der reichste in Deutschland ist, stimmt statistisch zwar wegen der höchsten Millionärsdichte von 22,9 Einkommensmillionären je 10.000 Einwohnern. Das Privatvermögen von Einzelpersonen sagt jedoch nichts über die häufig angespannte Finanzlage der Kommunen aus. Denn Einkommensteuerzuweisungen des Bundes wie Anteile an der Umsatzsteuer sind für alle Kommunen gleich geregelt und gedeckelt auf bestimmte Beträge.“
Frey weiter: „Generell ist bei den gewachsenen Aufgaben, die Bund und Länder an die Kommunen delegieren, längst mehr finanzielle Unterstützung erforderlich. Die kommunale Finanzierung muss völlig neu gedacht werden. Das System, dass sich Kommunen im Wesentlichen über Umlagen von unten nach oben gegenseitig finanzieren, ist völlig an die Grenzen gestoßen. Notwendig ist eine Umverteilung der Steuermittel zugunsten der Kommunen. Schließlich stellen sie die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge sicher.“
Aber natürlich tragen – so Frey - auch alle Kommunalpolitiker Verantwortung für stabile Finanzen. Frey: „Mir ist die offene und ehrliche Kommunikation mit den Menschen gerade in schwierigen Zeiten besonders wichtig. Wenn man klar und plausibel Zusammenhänge erklärt, verstehen das die meisten. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, was machbar ist und was nicht.“
Quelle: CSU Ortsverband Krailling
Luxus können wir uns nicht leisten
Landrat Stefan Frey spricht in Pentenried über die knappen Kassen von Landkreis und Landkreis-Gemeinden
„In Zeiten knapper kommunaler Kassen müssen wir alle Ausgaben genau auf möglichen Einsparungen prüfen und uns auch von einigen liebgewonnenen Maßnahmen trennen“, betonte Landrat Stefan Frey am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Kraillinger CSU in Pentenried. Als Beispiele nannte der Starnberger Landrat den Luxus von Ruftaxis für Nachtschwärmer oder kostspielige Buslinien wie den X 920 mit sehr schwacher Auslastung.
Ansprüche senken
Frey: „Der Landkreis Starnberg und auch die Kommunen können nicht mehr jeden Wunsch erfüllen. Wir alle müssen mit den Ansprüchen ein Stück weit runtergehen.“ Frey betonte, dass gerade die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Folgen für die Wirtschaft die Kosten, etwa für Energie und Baustoffe, massiv nach oben getrieben haben. Dazu kommen kostenintensive Rechtsansprüche des Bundes, die erfüllt werden müssen, etwa im sozialen Bereich, ohne dass dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“
Aber auch wichtige Investitionen – so Frey - in die Zukunft der Starnberger Kliniken, die Deckung von nicht refinanzierbaren Defiziten bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung, aktuell über 20 Millionen Euro nur für das Jahr 2023, oder Investitionen in Schulen, wie etwa der Bau des Gymnasiums Herrsching mit insgesamt 110 Millionen Euro oder die Sanierung des Gymnasiums in Tutzing, führen ebenso wie enorm hohe Kosten im Bereich des ÖPNV mit netto ca. 11 Millionen Euro zu einer hohen finanziellen Belastung.
Zu deren Deckung müssen nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen die Gemeinden über die Kreisumlage, im Landkreis aktuell mit über der Hälfte ihrer eigenen Einnahmen, beitragen. Dazu belasten allein den Landkreis hohe gesetzliche Abgaben an den Bezirk zur Deckung von dessen Ausgaben (rund 62 Millionen Euro) und eine deutliche Unterfinanzierung bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben.
Reichster Landkreis
Frey: „Das Klischee, dass der Landkreis Starnberg der reichste in Deutschland ist, stimmt statistisch zwar wegen der höchsten Millionärsdichte von 22,9 Einkommensmillionären je 10.000 Einwohnern. Das Privatvermögen von Einzelpersonen sagt jedoch nichts über die häufig angespannte Finanzlage der Kommunen aus. Denn Einkommensteuerzuweisungen des Bundes wie Anteile an der Umsatzsteuer sind für alle Kommunen gleich geregelt und gedeckelt auf bestimmte Beträge.“
Frey weiter: „Generell ist bei den gewachsenen Aufgaben, die Bund und Länder an die Kommunen delegieren, längst mehr finanzielle Unterstützung erforderlich. Die kommunale Finanzierung muss völlig neu gedacht werden. Das System, dass sich Kommunen im Wesentlichen über Umlagen von unten nach oben gegenseitig finanzieren, ist völlig an die Grenzen gestoßen. Notwendig ist eine Umverteilung der Steuermittel zugunsten der Kommunen. Schließlich stellen sie die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge sicher.“
Aber natürlich tragen – so Frey - auch alle Kommunalpolitiker Verantwortung für stabile Finanzen. Frey: „Mir ist die offene und ehrliche Kommunikation mit den Menschen gerade in schwierigen Zeiten besonders wichtig. Wenn man klar und plausibel Zusammenhänge erklärt, verstehen das die meisten. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, was machbar ist und was nicht.“
Quelle: CSU Ortsverband Krailling
Luxus können wir uns nicht leisten
Landrat Stefan Frey spricht in Pentenried über die knappen Kassen von Landkreis und Landkreis-Gemeinden
„In Zeiten knapper kommunaler Kassen müssen wir alle Ausgaben genau auf möglichen Einsparungen prüfen und uns auch von einigen liebgewonnenen Maßnahmen trennen“, betonte Landrat Stefan Frey am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Kraillinger CSU in Pentenried. Als Beispiele nannte der Starnberger Landrat den Luxus von Ruftaxis für Nachtschwärmer oder kostspielige Buslinien wie den X 920 mit sehr schwacher Auslastung.
Ansprüche senken
Frey: „Der Landkreis Starnberg und auch die Kommunen können nicht mehr jeden Wunsch erfüllen. Wir alle müssen mit den Ansprüchen ein Stück weit runtergehen.“ Frey betonte, dass gerade die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Folgen für die Wirtschaft die Kosten, etwa für Energie und Baustoffe, massiv nach oben getrieben haben. Dazu kommen kostenintensive Rechtsansprüche des Bundes, die erfüllt werden müssen, etwa im sozialen Bereich, ohne dass dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“
Aber auch wichtige Investitionen – so Frey - in die Zukunft der Starnberger Kliniken, die Deckung von nicht refinanzierbaren Defiziten bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung, aktuell über 20 Millionen Euro nur für das Jahr 2023, oder Investitionen in Schulen, wie etwa der Bau des Gymnasiums Herrsching mit insgesamt 110 Millionen Euro oder die Sanierung des Gymnasiums in Tutzing, führen ebenso wie enorm hohe Kosten im Bereich des ÖPNV mit netto ca. 11 Millionen Euro zu einer hohen finanziellen Belastung.
Zu deren Deckung müssen nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen die Gemeinden über die Kreisumlage, im Landkreis aktuell mit über der Hälfte ihrer eigenen Einnahmen, beitragen. Dazu belasten allein den Landkreis hohe gesetzliche Abgaben an den Bezirk zur Deckung von dessen Ausgaben (rund 62 Millionen Euro) und eine deutliche Unterfinanzierung bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben.
Reichster Landkreis
Frey: „Das Klischee, dass der Landkreis Starnberg der reichste in Deutschland ist, stimmt statistisch zwar wegen der höchsten Millionärsdichte von 22,9 Einkommensmillionären je 10.000 Einwohnern. Das Privatvermögen von Einzelpersonen sagt jedoch nichts über die häufig angespannte Finanzlage der Kommunen aus. Denn Einkommensteuerzuweisungen des Bundes wie Anteile an der Umsatzsteuer sind für alle Kommunen gleich geregelt und gedeckelt auf bestimmte Beträge.“
Frey weiter: „Generell ist bei den gewachsenen Aufgaben, die Bund und Länder an die Kommunen delegieren, längst mehr finanzielle Unterstützung erforderlich. Die kommunale Finanzierung muss völlig neu gedacht werden. Das System, dass sich Kommunen im Wesentlichen über Umlagen von unten nach oben gegenseitig finanzieren, ist völlig an die Grenzen gestoßen. Notwendig ist eine Umverteilung der Steuermittel zugunsten der Kommunen. Schließlich stellen sie die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge sicher.“
Aber natürlich tragen – so Frey - auch alle Kommunalpolitiker Verantwortung für stabile Finanzen. Frey: „Mir ist die offene und ehrliche Kommunikation mit den Menschen gerade in schwierigen Zeiten besonders wichtig. Wenn man klar und plausibel Zusammenhänge erklärt, verstehen das die meisten. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, was machbar ist und was nicht.“
Quelle: CSU Ortsverband Krailling