LK München und LK Starnberg werben in Brüssel

Die bayerischen Landräte nutzen die Land­räte­tagung, um sich in Brüssel mit den wichtigen Verant­wort­ungs­trägern aus­zu­tauschen.

Die Politik der Europäischen Union wirkt sich tiefgreifend auf das Leben der Menschen in den bayerischen Landkreisen aus. Ein starker Draht in die europäischen Institutionen ist für die Kommunen deswegen besonders wichtig. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte nutzen ihre diesjährige Landrätetagung vom 8. bis 10. November deswegen, um sich in Brüssel mit den für ihre Interessen wichtigen Ver­ant­wort­ungs­trägern auszutauschen.

Wer finanziert?

„Gerade der Europäische Grüne Deal bzw. Fit for 55 und die darin enthaltenen Pflichten (insb. die Renovier­ungs­pflichten) betreffen die kommunale Ebene erheblich. In Zeiten angespannter Haus­halts­lage stehen damit auch finanzstarke Kommunen vor großen Heraus­forderungen. Es ist wichtig, sich mit den Verant­wortlichen in Brüssel direkt auszutauschen, um auf kommunale Realitäten und Not­wendig­keiten aufmerksam zu machen“, so der Präsident des Bayerischen Land­kreis­tags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck.

„Bis heute ist unklar, wie der Grüne Deal finanziert werden soll. Auf Seiten der Kommunen bestehen große Befürchtungen, dass die Regional­förderung darunter leiden wird. Dabei sind die bayerischen Kommunen auf eine starke regionale Förderung durch die EU angewiesen. Kürzungen (auch im Agrarbereich) treffen sie empfindlich. Starke kommunale Haushalte sind entscheidend für den Erhalt der Angebote und Leistungen der Menschen vor Ort. Das muss sich auch in der Klima-, Förder- und Finanzpolitik der EU widerspiegeln“, so Karmasin weiter.

Botschaften senden

Gesprächsrunden mit den bayerischen Landesgruppen der Fraktionen im Europäischen Parlament sowie den deutschsprachigen kommunal- und regional­politischen Sprechern im Europäischen Parlament sowie der Austausch mit hoch­rangigen Mit­gliedern der zuständigen Bereiche innerhalb der Europäischen Kommission wie Michael Hager, Chef des Kabinetts Valdis Dombrovskis, EU-Vizepräsident und EU-Kommissar für Wirtschaft und Kapital­dienst­leistungen und Markus Schulte, Hauptberater General­direktion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission, werden für die Über­bringung dieser Botschaften genutzt.

Migrationspolitik

Aber auch ein weiteres brisantes Thema wird im Mittelpunkt der Tagung stehen: die Migrations­politik der Europäischen Union. „Wir warnen seit Wochen vor einem weiteren Anstieg der Flüchtlings­zahlen und möglichen Zuständen wie 2015 und 2016. Wir sehen dem Winter mit Blick auf die rasant steigenden Flüchtling­szahlen mit großer Skepsis entgegen.

Tragfähige Lösungen fordern auch die Europäische Union. Wir brauchen unter anderem dringend eine Einigung der Mitglied­staaten im Bereich der Lasten­verteilung“, so der Präsident des Bayerischen Land­kreis­tags.

Mit Direktor Matthias Oel, General­direktion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, sowie Diane Angermüller, Sektorleiterin für legale Migration, und Andreas Fabritius, Policy Officer im Referat für Asyl, ebenfalls beide von der General­direktion Migration und Inneres, werden die Heraus­forder­ungen im Schengenraum und die Auswirkungen der EU-Migrationspolitik auf die bayerischen Landkreise diskutiert.

Finanzmarkt

Vorträge von Botschafterin Dr. Helen Winter, Stellvertretende Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei der EU über die anstehenden Heraus­forder­ung für Deutschland in der EU sowie von Georg Huber, Leiter der EU-Repräsen­tanz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands über aktuelle Heraus­forder­ungen in der Finanz­markt­regulier­ung runden die Tagung ab.

Getagt wird im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Für den Ersten Vize­präsi­dent des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Habermann, Rhön-Grabfeld, ist dieser Ort kein unbekannter. Als einer von zwei Vertretern des Deutschen Land­kreis­tags vertritt der Unterfranke im AdR die Belange aller 294 deutschen Landkreise und setzt sich dafür ein, dass Fragen der Daseins­vor­sorge dort geregelt werden, wo sie umgesetzt werden: auf der Ebene der Kommunen.

Der AdR hat ein förmliches Mit­sprache­recht, wenn EU-Rechts­vor­schriften lokale Gebiets­körper­schaften betreffen. Habermann wurde in diesem Jahr sogar als Mitglied in das Präsidium des AdR berufen.

Zur Tagung gehört auch ein Festakt anlässlich des 30. Geburtstages des Europavbüros der bayerischen Kommunen (EBBK). Dieses teilt sich der Bayerische Land­kreis­tag seit 1992 mit dem Bayerischem Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Bezirketag und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungs­verband. 1999 haben sich noch Sachsen und Baden-Württemberg angeschlossen.

Die Kommunalen Spitzen­verbände der übrigen Bundesländer werden vom Deutschen Land­kreis­tag vertreten. Das Büro ist insofern einzigartig. Im Rahmen der Veranstaltung in der Vertretung des Freistaates Bayern wird die Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola, MdEP, Einblicke in aktuelle Her­aus­ford­er­ungen der EU geben.