Haushaltssperre in Neuried ist beschlossene Sache
Neurieds finanzielle Misere erreicht einen neuen Pegel: Nachdem die Gewerbesteuer weiter eingebrochen ist, fehlen im Haushalt vier Millionen Euro. Am Dienstag wurde eine Haushaltssperre verhängt. Die Gemeinde muss nun sehen, wo sie etwas einsparen kann und für Investitionen sieht es düster aus. Auch ein Kredit, um die laufenden Kosten zu begleichen, soll helfen.
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personal-Ausschusses präsentierte Kämmerer Robert Beckerbauer nicht nur die Jahresrechnung für 2023, sondern forderte im Anschluss auch gleich eine Haushaltssperre für das laufende Jahr. Er machte deutlich, dass die Gewerbesteuer, die man für 2024 mit 10 Mio. angesetzt hatte, sich momentan nur knapp über 6,1 Mio. belaufe. Dem Haushalt fehlen somit rund 4 Mio. Euro. Dieses Mal handelt es sich nicht um einen einzigen Betrieb, der, wie die Neurieder Niederlassung von Biontech letztes Jahr, auf einmal deutlich weniger Gewerbesteuer zahlt, sondern flächendeckend fallen die Gewerbeeinnahmen geringer aus.
Auch die Kreisumlage befindet sich heuer, wegen der hohen Gewinne des bereits erwähnten Unternehmens während der Corona-Pandemie, auf dem „Rekordniveau“ von 12,7 Mio. Euro. Ab nächstes Jahr rechnet Beckerbauer wieder mit einer niedrigeren Abgabe.
Haushaltssperre unumgänglich
Für den Kämmerer ist in der jetzigen Situation eine haushaltswirtschafliche Sperre „unumgänglich“. „Wir müssen uns konkret überlegen, was wir jetzt machen“, sagt Beckerbauer, für den eine Haushaltssperre trotz langjähriger Tätigkeit als Kämmerer eine neue Erfahrung ist genauso wie für die Gemeinde Neuried, die zum ersten Mal an diesem Punkt steht. Zwar wurden von den Gemeindeausgaben noch nicht alle vollständig ausgezahlt, allerdings müssen Ausgaben, zu denen sich die Gemeinde vertraglich verpflichtet hat, trotz Sperre, getätigt werden, genauso wie solche, die zu den Aufgaben der Gemeinde gehören, wie beispielsweise die Bezahlung der Kita-Angestellten. Lediglich freiwillige Leistungen dürfen wegfallen. Auch noch nicht begonnene Investitionen können bei so einer Kassenlage nicht angegangen werden.
Zu den Einsparungen, die möglich wären, zählt Beckerbauer auf: Reparaturen, Geschenke, Bewirtungen, Materialkosten, Budget der Schulen oder Vereinsförderung. „Strikt dagegen“, die Zuwendungen an die örtliche Musikschule und den TSV Neuried zu kürzen, ist Corinna Pflästerer-Haff (Bündnis 90/Grüne). Irgendwo müsse gespart werden, gab der Kämmerer darauf zu bedenken.
"Die Hoffnung stirbt zuletzt"
Auf Antrag von Luis Sanktjohanser (FDP) und Regina Lechner (BZN) erstellt Kämmerer Beckerbauer einen Katalog mit allen Einsparmöglichkeiten ab einer Grenze von 5.000 Euro aufwärts samt deren Auswirkungen, die Eric Kirschner (SPD) als den „kritischen Punkt“ bei der ganzen Sache ansieht. Lechner fordert zudem ein „Mitspracherecht“ ein. Gerne hätten einige der Ausshussmitglieder den Katalog bereits zur nächsten Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche erhalten, da sich das laut Beckerbauer und Bürgermeister Zipfel (SPD) nicht in dieser Geschwindigkeit bewerkstelligen lasse, wird er nun für die HFP-Sitzung im Oktober erwartet. Für den Oktober will Beckerbauer auch den Nachtragshaushalt 2024 schon vorbereiten, wesentlich früher als sonst.
Die Haushaltssperre möchte Beckerbauer „keinen symbolischen Beschluss“ nennen, aber „90% des Verwaltungshaushalts sind fix. Vier Millionen kann man auf gar keinen Fall einsparen“. Er fordert daher eine „höhere Kreditermächtigung“, betont aber zugleich, dass es die „absolute Ausnahme“ sein müsse, die laufenden Kosten mit Krediten zu begleichen. Die Verschuldung der ca. 9.000 Neurieder Bürger beläuft sich jetzt schon auf etwa 1,862 Euro pro Kopf, das ist laut Beckerbauer mehr als doppelt so viel wie der Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.
Die Haushaltssperre wird einstimmig beschlossen und tritt sofort in Kraft. Bürgermeister Zipfel versucht noch ein letztes Mal Mut zu machen, bevor die Sitzung endet: „Es kann sein, dass morgen ein Unternehmen eine hohe Gewerbesteuer anmeldet.“ Dann wäre das Problem aus der Welt geschaffen. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, fügt er selbst hinzu. Dass sich das Blatt so schnell wendet, daran mag wohl kaum einer im Ausschuss glauben, so schön es auch wäre.
Redaktion: Unser Würmtal / aw
Haushaltssperre in Neuried ist beschlossene Sache
Neurieds finanzielle Misere erreicht einen neuen Pegel: Nachdem die Gewerbesteuer weiter eingebrochen ist, fehlen im Haushalt vier Millionen Euro. Am Dienstag wurde eine Haushaltssperre verhängt. Die Gemeinde muss nun sehen, wo sie etwas einsparen kann und für Investitionen sieht es düster aus. Auch ein Kredit, um die laufenden Kosten zu begleichen, soll helfen.
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personal-Ausschusses präsentierte Kämmerer Robert Beckerbauer nicht nur die Jahresrechnung für 2023, sondern forderte im Anschluss auch gleich eine Haushaltssperre für das laufende Jahr. Er machte deutlich, dass die Gewerbesteuer, die man für 2024 mit 10 Mio. angesetzt hatte, sich momentan nur knapp über 6,1 Mio. belaufe. Dem Haushalt fehlen somit rund 4 Mio. Euro. Dieses Mal handelt es sich nicht um einen einzigen Betrieb, der, wie die Neurieder Niederlassung von Biontech letztes Jahr, auf einmal deutlich weniger Gewerbesteuer zahlt, sondern flächendeckend fallen die Gewerbeeinnahmen geringer aus.
Auch die Kreisumlage befindet sich heuer, wegen der hohen Gewinne des bereits erwähnten Unternehmens während der Corona-Pandemie, auf dem „Rekordniveau“ von 12,7 Mio. Euro. Ab nächstes Jahr rechnet Beckerbauer wieder mit einer niedrigeren Abgabe.
Haushaltssperre unumgänglich
Für den Kämmerer ist in der jetzigen Situation eine haushaltswirtschafliche Sperre „unumgänglich“. „Wir müssen uns konkret überlegen, was wir jetzt machen“, sagt Beckerbauer, für den eine Haushaltssperre trotz langjähriger Tätigkeit als Kämmerer eine neue Erfahrung ist genauso wie für die Gemeinde Neuried, die zum ersten Mal an diesem Punkt steht. Zwar wurden von den Gemeindeausgaben noch nicht alle vollständig ausgezahlt, allerdings müssen Ausgaben, zu denen sich die Gemeinde vertraglich verpflichtet hat, trotz Sperre, getätigt werden, genauso wie solche, die zu den Aufgaben der Gemeinde gehören, wie beispielsweise die Bezahlung der Kita-Angestellten. Lediglich freiwillige Leistungen dürfen wegfallen. Auch noch nicht begonnene Investitionen können bei so einer Kassenlage nicht angegangen werden.
Zu den Einsparungen, die möglich wären, zählt Beckerbauer auf: Reparaturen, Geschenke, Bewirtungen, Materialkosten, Budget der Schulen oder Vereinsförderung. „Strikt dagegen“, die Zuwendungen an die örtliche Musikschule und den TSV Neuried zu kürzen, ist Corinna Pflästerer-Haff (Bündnis 90/Grüne). Irgendwo müsse gespart werden, gab der Kämmerer darauf zu bedenken.
"Die Hoffnung stirbt zuletzt"
Auf Antrag von Luis Sanktjohanser (FDP) und Regina Lechner (BZN) erstellt Kämmerer Beckerbauer einen Katalog mit allen Einsparmöglichkeiten ab einer Grenze von 5.000 Euro aufwärts samt deren Auswirkungen, die Eric Kirschner (SPD) als den „kritischen Punkt“ bei der ganzen Sache ansieht. Lechner fordert zudem ein „Mitspracherecht“ ein. Gerne hätten einige der Ausshussmitglieder den Katalog bereits zur nächsten Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche erhalten, da sich das laut Beckerbauer und Bürgermeister Zipfel (SPD) nicht in dieser Geschwindigkeit bewerkstelligen lasse, wird er nun für die HFP-Sitzung im Oktober erwartet. Für den Oktober will Beckerbauer auch den Nachtragshaushalt 2024 schon vorbereiten, wesentlich früher als sonst.
Die Haushaltssperre möchte Beckerbauer „keinen symbolischen Beschluss“ nennen, aber „90% des Verwaltungshaushalts sind fix. Vier Millionen kann man auf gar keinen Fall einsparen“. Er fordert daher eine „höhere Kreditermächtigung“, betont aber zugleich, dass es die „absolute Ausnahme“ sein müsse, die laufenden Kosten mit Krediten zu begleichen. Die Verschuldung der ca. 9.000 Neurieder Bürger beläuft sich jetzt schon auf etwa 1,862 Euro pro Kopf, das ist laut Beckerbauer mehr als doppelt so viel wie der Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.
Die Haushaltssperre wird einstimmig beschlossen und tritt sofort in Kraft. Bürgermeister Zipfel versucht noch ein letztes Mal Mut zu machen, bevor die Sitzung endet: „Es kann sein, dass morgen ein Unternehmen eine hohe Gewerbesteuer anmeldet.“ Dann wäre das Problem aus der Welt geschaffen. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, fügt er selbst hinzu. Dass sich das Blatt so schnell wendet, daran mag wohl kaum einer im Ausschuss glauben, so schön es auch wäre.
Redaktion: Unser Würmtal / aw
Haushaltssperre in Neuried ist beschlossene Sache
Neurieds finanzielle Misere erreicht einen neuen Pegel: Nachdem die Gewerbesteuer weiter eingebrochen ist, fehlen im Haushalt vier Millionen Euro. Am Dienstag wurde eine Haushaltssperre verhängt. Die Gemeinde muss nun sehen, wo sie etwas einsparen kann und für Investitionen sieht es düster aus. Auch ein Kredit, um die laufenden Kosten zu begleichen, soll helfen.
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personal-Ausschusses präsentierte Kämmerer Robert Beckerbauer nicht nur die Jahresrechnung für 2023, sondern forderte im Anschluss auch gleich eine Haushaltssperre für das laufende Jahr. Er machte deutlich, dass die Gewerbesteuer, die man für 2024 mit 10 Mio. angesetzt hatte, sich momentan nur knapp über 6,1 Mio. belaufe. Dem Haushalt fehlen somit rund 4 Mio. Euro. Dieses Mal handelt es sich nicht um einen einzigen Betrieb, der, wie die Neurieder Niederlassung von Biontech letztes Jahr, auf einmal deutlich weniger Gewerbesteuer zahlt, sondern flächendeckend fallen die Gewerbeeinnahmen geringer aus.
Auch die Kreisumlage befindet sich heuer, wegen der hohen Gewinne des bereits erwähnten Unternehmens während der Corona-Pandemie, auf dem „Rekordniveau“ von 12,7 Mio. Euro. Ab nächstes Jahr rechnet Beckerbauer wieder mit einer niedrigeren Abgabe.
Haushaltssperre unumgänglich
Für den Kämmerer ist in der jetzigen Situation eine haushaltswirtschafliche Sperre „unumgänglich“. „Wir müssen uns konkret überlegen, was wir jetzt machen“, sagt Beckerbauer, für den eine Haushaltssperre trotz langjähriger Tätigkeit als Kämmerer eine neue Erfahrung ist genauso wie für die Gemeinde Neuried, die zum ersten Mal an diesem Punkt steht. Zwar wurden von den Gemeindeausgaben noch nicht alle vollständig ausgezahlt, allerdings müssen Ausgaben, zu denen sich die Gemeinde vertraglich verpflichtet hat, trotz Sperre, getätigt werden, genauso wie solche, die zu den Aufgaben der Gemeinde gehören, wie beispielsweise die Bezahlung der Kita-Angestellten. Lediglich freiwillige Leistungen dürfen wegfallen. Auch noch nicht begonnene Investitionen können bei so einer Kassenlage nicht angegangen werden.
Zu den Einsparungen, die möglich wären, zählt Beckerbauer auf: Reparaturen, Geschenke, Bewirtungen, Materialkosten, Budget der Schulen oder Vereinsförderung. „Strikt dagegen“, die Zuwendungen an die örtliche Musikschule und den TSV Neuried zu kürzen, ist Corinna Pflästerer-Haff (Bündnis 90/Grüne). Irgendwo müsse gespart werden, gab der Kämmerer darauf zu bedenken.
"Die Hoffnung stirbt zuletzt"
Auf Antrag von Luis Sanktjohanser (FDP) und Regina Lechner (BZN) erstellt Kämmerer Beckerbauer einen Katalog mit allen Einsparmöglichkeiten ab einer Grenze von 5.000 Euro aufwärts samt deren Auswirkungen, die Eric Kirschner (SPD) als den „kritischen Punkt“ bei der ganzen Sache ansieht. Lechner fordert zudem ein „Mitspracherecht“ ein. Gerne hätten einige der Ausshussmitglieder den Katalog bereits zur nächsten Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche erhalten, da sich das laut Beckerbauer und Bürgermeister Zipfel (SPD) nicht in dieser Geschwindigkeit bewerkstelligen lasse, wird er nun für die HFP-Sitzung im Oktober erwartet. Für den Oktober will Beckerbauer auch den Nachtragshaushalt 2024 schon vorbereiten, wesentlich früher als sonst.
Die Haushaltssperre möchte Beckerbauer „keinen symbolischen Beschluss“ nennen, aber „90% des Verwaltungshaushalts sind fix. Vier Millionen kann man auf gar keinen Fall einsparen“. Er fordert daher eine „höhere Kreditermächtigung“, betont aber zugleich, dass es die „absolute Ausnahme“ sein müsse, die laufenden Kosten mit Krediten zu begleichen. Die Verschuldung der ca. 9.000 Neurieder Bürger beläuft sich jetzt schon auf etwa 1,862 Euro pro Kopf, das ist laut Beckerbauer mehr als doppelt so viel wie der Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.
Die Haushaltssperre wird einstimmig beschlossen und tritt sofort in Kraft. Bürgermeister Zipfel versucht noch ein letztes Mal Mut zu machen, bevor die Sitzung endet: „Es kann sein, dass morgen ein Unternehmen eine hohe Gewerbesteuer anmeldet.“ Dann wäre das Problem aus der Welt geschaffen. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, fügt er selbst hinzu. Dass sich das Blatt so schnell wendet, daran mag wohl kaum einer im Ausschuss glauben, so schön es auch wäre.
Redaktion: Unser Würmtal / aw