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Politik | | von Unser Würmtal
Die klamme Kasse im Kraillinger Rathaus muss vielleicht länger auf Zahlungseingänge warten (Foto: Unser Würmtal)
Die klamme Kasse im Kraillinger Rathaus muss vielleicht länger auf Zahlungseingänge warten (Foto: Unser Würmtal)

Grundsteuer-Hinundher in Krailling

Am 22.10.2024 beschloss der Kraillinger Gemeinderat mit großer Mehrheit die Grundsteuerhebesätze - jetzt wird nachtarockt

Nach dem Beschluss des Gemeinderates in Krailling soll der Hebesatz für die Grundsteuer A und B jeweils 500 angehoben werden. Dabei wird von einer moderaten Erhöhung der Einnahmen für die Gemeindekasse ausgegangen.

Tatsächlich ist die Angelegenheit kompliziert. Durch die neuen Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer ist eine Veränderung der Hebesätze notwendig, aber die Auswirkungen könnten die Immobilienbesitzer unterschiedlich treffen. Und die Zeit drängt, denn der rechtzeitiger Versand der Steuerbescheide muss gewährleistet werden. Es bleibt daher nicht viel Zeit für große Diskussionen um zu meist relativ geringe Auswirkungen. Aber die Diskussion beginnt Ende November auf Grund eines Antrags der CSU erneut.

CSU Antrag

Der Gemeinderat beauftragt den Kämmerer, aktualisierte Daten für die Festsetzung des Hebesatzes A für 2025 ff dem GR in der Gemeinderatssitzung vom 26.11.24 zur erneuten Abstimmung vorzulegen.
Insbesondere ist dem Gemeinderat ein Vorschlag mit nachvollziehbarer aktueller Berechnung für den Hebesatz A vorzulegen, der unter der Maßgabe eines aufkommensneutralen Grundsteueraufkommens A zu ermitteln ist, um land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Krailling nicht übermäßig zu belasten.

Begründet wird der Antrag mit zuwenig Information seitens des Kämmerers an die Ratsmitglieder sowie fehlende Beispielberechnungen und weiteres Zahlenmaterial.

Kirche im Dorf lassen

Die Grünen monieren in einer Pressemeldung auf Grund des CSU Antrags, das die CSU Fraktion mehrheitlich der sehr moderaten Erhöhung zugestimmt habe. Weiterhin wird erklärt: "Die Grundsteuerreform soll denjenigen einen (minimal) größeren Anteil zur kommunalen Finanzierung zukommen lassen, die sich den Luxus von viel Wohnfläche für wenige Leute gönnen, als bisher. Dafür sollen diejenigen, die den knappen Wohnraum angemessen beanspruchen entlastet werden. Das ist die Grundsteuerreform."

Die Kehrtwende der CSU sei Populismus, der ihrer nicht wert sei und dem sie sich in der Abstimmung mehrheitlich verwehrt habe, führen die Grünen zum Ende aus.

Bleibt abzuwarten was am 26.11.2024 im Kraillinger Gemeinderat mit welchem Ergebnis diskutiert wird. Vielleicht können die Kraillinger ihr Geld noch etwas länger behalten, denn mit dem Versand der Steuerbescheide könnte es noch etwas dauern.

Redaktion Unser Würmtal / jh

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Nach dem Beschluss des Gemeinderates in Krailling soll der Hebesatz für die Grundsteuer A und B jeweils 500 angehoben werden. Dabei wird von einer moderaten Erhöhung der Einnahmen für die Gemeindekasse ausgegangen.

Tatsächlich ist die Angelegenheit kompliziert. Durch die neuen Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer ist eine Veränderung der Hebesätze notwendig, aber die Auswirkungen könnten die Immobilienbesitzer unterschiedlich treffen. Und die Zeit drängt, denn der rechtzeitiger Versand der Steuerbescheide muss gewährleistet werden. Es bleibt daher nicht viel Zeit für große Diskussionen um zu meist relativ geringe Auswirkungen. Aber die Diskussion beginnt Ende November auf Grund eines Antrags der CSU erneut.

CSU Antrag

Der Gemeinderat beauftragt den Kämmerer, aktualisierte Daten für die Festsetzung des Hebesatzes A für 2025 ff dem GR in der Gemeinderatssitzung vom 26.11.24 zur erneuten Abstimmung vorzulegen.
Insbesondere ist dem Gemeinderat ein Vorschlag mit nachvollziehbarer aktueller Berechnung für den Hebesatz A vorzulegen, der unter der Maßgabe eines aufkommensneutralen Grundsteueraufkommens A zu ermitteln ist, um land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Krailling nicht übermäßig zu belasten.

Begründet wird der Antrag mit zuwenig Information seitens des Kämmerers an die Ratsmitglieder sowie fehlende Beispielberechnungen und weiteres Zahlenmaterial.

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Die Grünen monieren in einer Pressemeldung auf Grund des CSU Antrags, das die CSU Fraktion mehrheitlich der sehr moderaten Erhöhung zugestimmt habe. Weiterhin wird erklärt: "Die Grundsteuerreform soll denjenigen einen (minimal) größeren Anteil zur kommunalen Finanzierung zukommen lassen, die sich den Luxus von viel Wohnfläche für wenige Leute gönnen, als bisher. Dafür sollen diejenigen, die den knappen Wohnraum angemessen beanspruchen entlastet werden. Das ist die Grundsteuerreform."

Die Kehrtwende der CSU sei Populismus, der ihrer nicht wert sei und dem sie sich in der Abstimmung mehrheitlich verwehrt habe, führen die Grünen zum Ende aus.

Bleibt abzuwarten was am 26.11.2024 im Kraillinger Gemeinderat mit welchem Ergebnis diskutiert wird. Vielleicht können die Kraillinger ihr Geld noch etwas länger behalten, denn mit dem Versand der Steuerbescheide könnte es noch etwas dauern.

Redaktion Unser Würmtal / jh

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