„Gewerbesteuererhöhung? – Ich bin im falschen Film!“
Der Wirtschafts-Club Neuried wurde vom Beschluss des Haushalts- und Personalausschusses am Dienstag überrascht. „Eine Beteiligung des WCN hatte es im Vorfeld nicht gegeben“, so Dr. Oliver Bär, Vorstandsvorsitzender des WCN, auf Nachfrage. „Und jetzt plötzlich das, in einer Zeit, wo eine Pleitewelle vor der Tür steht, die Wirtschaft massiv wiederbelebt werden muss und Abgabenbelastungen endlich gesenkt werden müssen – da kann man nur den Kopf schütteln!“
Der Ausschuss für Haushalt und Personal der Gemeinde Neuried hatte am Dienstag, 16.02.2021 mit den Stimmen von Rot-Grün und gegen die Stimmen von CSU und FDP beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz von 330 auf 360 Prozent für zwei Jahre ab kommendes Jahr anheben zu wollen, um neue Einnahmen für den Gemeindehaushalt zu generieren. Entschieden werden soll in einer eigenen Gemeinderatssitzung.
„Die Gewerbetreibenden haben in Neuried in den letzten Jahren als einzige eine deutliche Zunahme von fast 10% der Einnahmenseite der Gemeinde sichergestellt – und das ist jetzt der Dank“, so Bär. Wenn man davon ausgehe, dass das Gewerbesteueraufkommen weiterhin niedrig bleibt (Anteil am Gesamthaushalt nur 38%) und zudem infolge der Coronakrise Gewerbesteuern die nächsten Jahre noch weiter wegbrechen werden, dann gehe es „geschätzt gerade einmal um etwa 400.000 Euro – für einen Kommunalhaushalt eher Peanuts, nicht aber für die Unternehmen in dieser schwierigen Zeit“, so Bär, „wir lehnen dieses Vorhaben strikt ab“.
„Die Gemeinde belastet unsere lokale Wirtschaft“
Fatal sei zudem, dass bei erhöhten Gewerbesteuereinnahmen auch die staatlichen Hilfszuweisungen für die Kommune als Ausgleich für geringeren Gewerbesteuereinnahmen reduziert werden. Der WCN-Vorsitzende: „Mit anderen Worten: Die Gemeinde belastet unsere lokale Wirtschaft, um den Freistaat Bayern und den Bund zu entlasten … den Sinn soll mir bitte jemand erklären!“
Wenn man höre, dass die Gemeinde keine weiteren Sparpotenziale sehe, dann sei das prüfenswert: Auch wenn es zunächst eine gute Idee sein mag, über eine Genossenschaft teilweise günstigen Wohnraum zu ermöglichen: „aber wenn ich kein Geld habe, dann kann ich solche sozialen Vergünstigungen halt jetzt auch nicht durchziehen. Der Grund könnte schließlich auch zu Marktpreisen veräußert werden“. Auch wäre es haushalterische Pflicht, dass die Einrichtungen der Gemeinde kostendeckend betrieben werden, was nach dem eigenen Finanzbericht 2020 scheinbar auch nicht der Fall zu sein scheine.
„Geld das ich nicht habe, kann ich auch nicht ausgeben oder umverteilen, wann lernt die Politik das endlich?“. Und auch auf der Einnahmenseite gäbe es theoretisch Möglichkeiten, die weniger schädlich wären, als gerade das Ansetzen bei den Gewerbetreibenden in dieser Zeit: „Warum wird der Grundsteuerhebesatz A für land- und forstwirtschaftliche Nutzung nicht noch weiter angehoben:
Der gesamte Forstenrieder Park bis Forst Kasten ist Gemeindegebiet“, so Bär. Hier sei eine befristete Mehrbelastung sicher nicht so schädlich, wie gerade jetzt beim notleidenden Mittelstand.
Höchster Gewerbesteuerhebesatz im gesamten Landkreis
Der WCN fordert seit Jahren sogar eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, weil Neuried in dem attraktiven Umfeld des Würmtals nur dann interessant für Ansiedlungen sei, wenn es Marktvorteile bietet. „Jetzt dann lägen wir 50% (!) höher als die nächste Konkurrenz aus Planegg und Krailling mit je 310%; von Gräfelfing, Pullach oder Grünwald wollen wir ja gar nicht sprechen. Mit Kirchheim hat Neuried dann den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im gesamten Landkreis. Wer soll da noch kommen…sind wir blauäugig?“, wundert sich der WCN-Chef.
Was sollen auch Unternehmen denken, die sich aktuell für eine Ansiedlung auf dem Hettlagegelände interessieren, fragt der Vorsitzende: „Das erste Erlebnis in Neuried: ein Schlag ins Gesicht ! „Willkommen in Neuried“ schaut für mich anders aus“. Es wäre nicht verwunderlich, wenn manche gleich wieder kehrt machten. „Das ist das völlig falsche Signal für eine Gemeinde, die qualifizierten Gewerbezuzug braucht“.
Mindestens genauso verärgere aber der Umstand, dass das Landratsamt hier scheinbar der Kommune das Messer auf die Brust setze: „Dort sollte man lieber über die Absenkung der Kreisumlage und damit Entlastung der Gemeinden nachdenken, nachdem der Landkreis gerade über die Gewerbesteuer mithilfe unserer Unternehmen mit die höchsten Einnahmen Bayerns verbuchen konnte“. Es könne nicht angehen, dass die Kreisumlage eines reichen Landkreises den mit ca. einem Drittel des Gesamtbudgets größten Ausgabeposten einer wenig finanzkräftigen Gemeinde Neuried ausmache. „Hier ist es an der Zeit, sich mit den kommunalen Umverteilungsströmen gerade auch bis hin zu den Bezirken einmal sehr kritisch auseinander zu setzen und sich an das verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden zu erinnern“, moniert Bär. Die Belastung durch die Kreisumlage ist in Neuried höher als die gesamten Gewerbesteuereinnahmen.
Quelle: Wirtschafts-Club Neuried e.V.
„Gewerbesteuererhöhung? – Ich bin im falschen Film!“
Der Wirtschafts-Club Neuried wurde vom Beschluss des Haushalts- und Personalausschusses am Dienstag überrascht. „Eine Beteiligung des WCN hatte es im Vorfeld nicht gegeben“, so Dr. Oliver Bär, Vorstandsvorsitzender des WCN, auf Nachfrage. „Und jetzt plötzlich das, in einer Zeit, wo eine Pleitewelle vor der Tür steht, die Wirtschaft massiv wiederbelebt werden muss und Abgabenbelastungen endlich gesenkt werden müssen – da kann man nur den Kopf schütteln!“
Der Ausschuss für Haushalt und Personal der Gemeinde Neuried hatte am Dienstag, 16.02.2021 mit den Stimmen von Rot-Grün und gegen die Stimmen von CSU und FDP beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz von 330 auf 360 Prozent für zwei Jahre ab kommendes Jahr anheben zu wollen, um neue Einnahmen für den Gemeindehaushalt zu generieren. Entschieden werden soll in einer eigenen Gemeinderatssitzung.
„Die Gewerbetreibenden haben in Neuried in den letzten Jahren als einzige eine deutliche Zunahme von fast 10% der Einnahmenseite der Gemeinde sichergestellt – und das ist jetzt der Dank“, so Bär. Wenn man davon ausgehe, dass das Gewerbesteueraufkommen weiterhin niedrig bleibt (Anteil am Gesamthaushalt nur 38%) und zudem infolge der Coronakrise Gewerbesteuern die nächsten Jahre noch weiter wegbrechen werden, dann gehe es „geschätzt gerade einmal um etwa 400.000 Euro – für einen Kommunalhaushalt eher Peanuts, nicht aber für die Unternehmen in dieser schwierigen Zeit“, so Bär, „wir lehnen dieses Vorhaben strikt ab“.
„Die Gemeinde belastet unsere lokale Wirtschaft“
Fatal sei zudem, dass bei erhöhten Gewerbesteuereinnahmen auch die staatlichen Hilfszuweisungen für die Kommune als Ausgleich für geringeren Gewerbesteuereinnahmen reduziert werden. Der WCN-Vorsitzende: „Mit anderen Worten: Die Gemeinde belastet unsere lokale Wirtschaft, um den Freistaat Bayern und den Bund zu entlasten … den Sinn soll mir bitte jemand erklären!“
Wenn man höre, dass die Gemeinde keine weiteren Sparpotenziale sehe, dann sei das prüfenswert: Auch wenn es zunächst eine gute Idee sein mag, über eine Genossenschaft teilweise günstigen Wohnraum zu ermöglichen: „aber wenn ich kein Geld habe, dann kann ich solche sozialen Vergünstigungen halt jetzt auch nicht durchziehen. Der Grund könnte schließlich auch zu Marktpreisen veräußert werden“. Auch wäre es haushalterische Pflicht, dass die Einrichtungen der Gemeinde kostendeckend betrieben werden, was nach dem eigenen Finanzbericht 2020 scheinbar auch nicht der Fall zu sein scheine.
„Geld das ich nicht habe, kann ich auch nicht ausgeben oder umverteilen, wann lernt die Politik das endlich?“. Und auch auf der Einnahmenseite gäbe es theoretisch Möglichkeiten, die weniger schädlich wären, als gerade das Ansetzen bei den Gewerbetreibenden in dieser Zeit: „Warum wird der Grundsteuerhebesatz A für land- und forstwirtschaftliche Nutzung nicht noch weiter angehoben:
Der gesamte Forstenrieder Park bis Forst Kasten ist Gemeindegebiet“, so Bär. Hier sei eine befristete Mehrbelastung sicher nicht so schädlich, wie gerade jetzt beim notleidenden Mittelstand.
Höchster Gewerbesteuerhebesatz im gesamten Landkreis
Der WCN fordert seit Jahren sogar eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, weil Neuried in dem attraktiven Umfeld des Würmtals nur dann interessant für Ansiedlungen sei, wenn es Marktvorteile bietet. „Jetzt dann lägen wir 50% (!) höher als die nächste Konkurrenz aus Planegg und Krailling mit je 310%; von Gräfelfing, Pullach oder Grünwald wollen wir ja gar nicht sprechen. Mit Kirchheim hat Neuried dann den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im gesamten Landkreis. Wer soll da noch kommen…sind wir blauäugig?“, wundert sich der WCN-Chef.
Was sollen auch Unternehmen denken, die sich aktuell für eine Ansiedlung auf dem Hettlagegelände interessieren, fragt der Vorsitzende: „Das erste Erlebnis in Neuried: ein Schlag ins Gesicht ! „Willkommen in Neuried“ schaut für mich anders aus“. Es wäre nicht verwunderlich, wenn manche gleich wieder kehrt machten. „Das ist das völlig falsche Signal für eine Gemeinde, die qualifizierten Gewerbezuzug braucht“.
Mindestens genauso verärgere aber der Umstand, dass das Landratsamt hier scheinbar der Kommune das Messer auf die Brust setze: „Dort sollte man lieber über die Absenkung der Kreisumlage und damit Entlastung der Gemeinden nachdenken, nachdem der Landkreis gerade über die Gewerbesteuer mithilfe unserer Unternehmen mit die höchsten Einnahmen Bayerns verbuchen konnte“. Es könne nicht angehen, dass die Kreisumlage eines reichen Landkreises den mit ca. einem Drittel des Gesamtbudgets größten Ausgabeposten einer wenig finanzkräftigen Gemeinde Neuried ausmache. „Hier ist es an der Zeit, sich mit den kommunalen Umverteilungsströmen gerade auch bis hin zu den Bezirken einmal sehr kritisch auseinander zu setzen und sich an das verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden zu erinnern“, moniert Bär. Die Belastung durch die Kreisumlage ist in Neuried höher als die gesamten Gewerbesteuereinnahmen.
Quelle: Wirtschafts-Club Neuried e.V.
„Gewerbesteuererhöhung? – Ich bin im falschen Film!“
Der Wirtschafts-Club Neuried wurde vom Beschluss des Haushalts- und Personalausschusses am Dienstag überrascht. „Eine Beteiligung des WCN hatte es im Vorfeld nicht gegeben“, so Dr. Oliver Bär, Vorstandsvorsitzender des WCN, auf Nachfrage. „Und jetzt plötzlich das, in einer Zeit, wo eine Pleitewelle vor der Tür steht, die Wirtschaft massiv wiederbelebt werden muss und Abgabenbelastungen endlich gesenkt werden müssen – da kann man nur den Kopf schütteln!“
Der Ausschuss für Haushalt und Personal der Gemeinde Neuried hatte am Dienstag, 16.02.2021 mit den Stimmen von Rot-Grün und gegen die Stimmen von CSU und FDP beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz von 330 auf 360 Prozent für zwei Jahre ab kommendes Jahr anheben zu wollen, um neue Einnahmen für den Gemeindehaushalt zu generieren. Entschieden werden soll in einer eigenen Gemeinderatssitzung.
„Die Gewerbetreibenden haben in Neuried in den letzten Jahren als einzige eine deutliche Zunahme von fast 10% der Einnahmenseite der Gemeinde sichergestellt – und das ist jetzt der Dank“, so Bär. Wenn man davon ausgehe, dass das Gewerbesteueraufkommen weiterhin niedrig bleibt (Anteil am Gesamthaushalt nur 38%) und zudem infolge der Coronakrise Gewerbesteuern die nächsten Jahre noch weiter wegbrechen werden, dann gehe es „geschätzt gerade einmal um etwa 400.000 Euro – für einen Kommunalhaushalt eher Peanuts, nicht aber für die Unternehmen in dieser schwierigen Zeit“, so Bär, „wir lehnen dieses Vorhaben strikt ab“.
„Die Gemeinde belastet unsere lokale Wirtschaft“
Fatal sei zudem, dass bei erhöhten Gewerbesteuereinnahmen auch die staatlichen Hilfszuweisungen für die Kommune als Ausgleich für geringeren Gewerbesteuereinnahmen reduziert werden. Der WCN-Vorsitzende: „Mit anderen Worten: Die Gemeinde belastet unsere lokale Wirtschaft, um den Freistaat Bayern und den Bund zu entlasten … den Sinn soll mir bitte jemand erklären!“
Wenn man höre, dass die Gemeinde keine weiteren Sparpotenziale sehe, dann sei das prüfenswert: Auch wenn es zunächst eine gute Idee sein mag, über eine Genossenschaft teilweise günstigen Wohnraum zu ermöglichen: „aber wenn ich kein Geld habe, dann kann ich solche sozialen Vergünstigungen halt jetzt auch nicht durchziehen. Der Grund könnte schließlich auch zu Marktpreisen veräußert werden“. Auch wäre es haushalterische Pflicht, dass die Einrichtungen der Gemeinde kostendeckend betrieben werden, was nach dem eigenen Finanzbericht 2020 scheinbar auch nicht der Fall zu sein scheine.
„Geld das ich nicht habe, kann ich auch nicht ausgeben oder umverteilen, wann lernt die Politik das endlich?“. Und auch auf der Einnahmenseite gäbe es theoretisch Möglichkeiten, die weniger schädlich wären, als gerade das Ansetzen bei den Gewerbetreibenden in dieser Zeit: „Warum wird der Grundsteuerhebesatz A für land- und forstwirtschaftliche Nutzung nicht noch weiter angehoben:
Der gesamte Forstenrieder Park bis Forst Kasten ist Gemeindegebiet“, so Bär. Hier sei eine befristete Mehrbelastung sicher nicht so schädlich, wie gerade jetzt beim notleidenden Mittelstand.
Höchster Gewerbesteuerhebesatz im gesamten Landkreis
Der WCN fordert seit Jahren sogar eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, weil Neuried in dem attraktiven Umfeld des Würmtals nur dann interessant für Ansiedlungen sei, wenn es Marktvorteile bietet. „Jetzt dann lägen wir 50% (!) höher als die nächste Konkurrenz aus Planegg und Krailling mit je 310%; von Gräfelfing, Pullach oder Grünwald wollen wir ja gar nicht sprechen. Mit Kirchheim hat Neuried dann den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im gesamten Landkreis. Wer soll da noch kommen…sind wir blauäugig?“, wundert sich der WCN-Chef.
Was sollen auch Unternehmen denken, die sich aktuell für eine Ansiedlung auf dem Hettlagegelände interessieren, fragt der Vorsitzende: „Das erste Erlebnis in Neuried: ein Schlag ins Gesicht ! „Willkommen in Neuried“ schaut für mich anders aus“. Es wäre nicht verwunderlich, wenn manche gleich wieder kehrt machten. „Das ist das völlig falsche Signal für eine Gemeinde, die qualifizierten Gewerbezuzug braucht“.
Mindestens genauso verärgere aber der Umstand, dass das Landratsamt hier scheinbar der Kommune das Messer auf die Brust setze: „Dort sollte man lieber über die Absenkung der Kreisumlage und damit Entlastung der Gemeinden nachdenken, nachdem der Landkreis gerade über die Gewerbesteuer mithilfe unserer Unternehmen mit die höchsten Einnahmen Bayerns verbuchen konnte“. Es könne nicht angehen, dass die Kreisumlage eines reichen Landkreises den mit ca. einem Drittel des Gesamtbudgets größten Ausgabeposten einer wenig finanzkräftigen Gemeinde Neuried ausmache. „Hier ist es an der Zeit, sich mit den kommunalen Umverteilungsströmen gerade auch bis hin zu den Bezirken einmal sehr kritisch auseinander zu setzen und sich an das verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden zu erinnern“, moniert Bär. Die Belastung durch die Kreisumlage ist in Neuried höher als die gesamten Gewerbesteuereinnahmen.
Quelle: Wirtschafts-Club Neuried e.V.