CSU-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Gauting

Die Gemeinde Gauting schiebt einen riesigen Investitionsberg in Höhe von rund 100 Millionen Euro vor sich her

Stellungnahme von Maximilian Platzer für die CSU-Fraktion zum Haushalt 2023 der Gemeinde Gauting am Dienstag, den 14.02.2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
sehr geehrte interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auf Grund der Länge der Tagesordnung und des gesundheitlichen Zustands des Redners, wird unsere Rede dieses Jahr etwas knapper ausfallen. Die Vorbereitungen und die Vorberatungen waren auch in diesem Jahr ein hartes Stück Arbeit. Erlauben Sie mir daher, bevor ich in die Ausführungen zum Haushalt einsteige, im Namen der CSU-Fraktion ein herzliches Dankeschön auszusprechen:

• Danke an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konzentrierte und konstruktive Vorberatung des Haushaltes im Haupt- und Finanzausschuss und in der vorangegangenen Klausursitzung.
  
  In unseren Augen war ein breiter Konsens unter den Kolleginnen und Kollegen erkennbar, dass wir in den kommenden Jahren zwingend unsere Einnahmen im Verwaltungshaushalt erhöhen müssen, um als Gemeinde weiter handlungsfähig bleiben zu können. Zunächst muss aber das nach wie vor bestehende strukturelle Defizit im Gautinger Haushalt bis zur nächsten Haushaltsaufstellung durch die Zusammenarbeit aller Fraktionen weiter abgemildert werden.
  
  
• Danke an die Mitarbeiter der Verwaltung, die in einer großartigen Zusammenarbeit die Vorbereitung des Haushalts neben den alltäglichen Aufgaben gestemmt haben. Besonders hervorheben möchten wir hier die Arbeit unseres Kämmerers, Herrn Hagel, der dem Gemeinderat während der Vorberatung viele Abende für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung stand.
  
  Darüber hinaus ist es Herrn Hagel gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung gelungen, nach erneuter Überprüfung der einzelnen Ausgabeposten einen entscheidenden Beitrag zu einem ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu liefern. Dafür ein herzliches Dankeschön!
  
  Der Arbeit der Verwaltung und den Schlüsselzuweisungen des Landes ist es zu verdanken, dass wir als politische Entscheidungsträger auch in diesem Jahr mit zwei blauen Augen aus den Haushaltsberatungen gehen und im Verwaltungshaushalt keine Einschnitte vornehmen mussten, die ins „Eingemachte“ gegangen sind.

Probleme kommen erst

Sehen wir uns die prognostizierte Entwicklung der Kreisumlage in den kommenden Jahren im Zusammenspiel mit der steigenden Umlagekraft der Gemeinde durch die höheren Schlüsselzuweisungen an, wage ich die Behauptung, dass die wirklich harten Diskussionen auf uns als politische Entscheidungsträger erst noch zukommen.

An dieser Stelle möchte ich nochmals klar unterstreichen: eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Gauting muss im Verwaltungshaushalt stattfinden. Ein lediglich ausgeglichener Verwaltungshaushalt – von dem wir noch weit entfernt sind – führt leider gerade einmal dazu, dass die Gemeinde mit den Einnahmen die laufenden Ausgaben sowie Zins und Tilgung für ihre Schulden deckt. Ohne zusätzliche Überschüsse, die vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt fließen, muss jegliche Investitionstätigkeit im Vermögenshaushalt dann aus den schwindenden Rücklagen, aus der Veräußerung von Tafelsilber oder durch Kredite finanziert werden, für die eine Genehmigung kaum zu erlangen sein wird.

Riesiger Investitionsberg

Wenn man sich die Finanzplanwerte der kommenden Jahre ansieht, schiebt die Gemeinde Gauting einen riesigen Investitionsberg vor sich her, der sich mittlerweile auf rund 100 Millionen Euro beläuft. Dabei handelt es sich nicht um ein Wunschkonzert, sondern vielmehr um notwendige Reparaturen oder Neubauten von wichtigen Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen, Turnhallen oder Feuerwehrhäusern. Eine Bewältigung des Investitionsstaus wird durch die Aufnahme von Krediten nicht möglich sein, da uns dies die Rechtsaufsicht ohne Steigerung der Einnahmen, bzw. Kürzungen der freiwilligen Ausgaben und ohne Veräußerungen von Grundstücken schlichtweg nicht genehmigen wird.

Die Projektliste bzw. Investitionsplanung ist in Gauting kein Steuerungselement, sondern die nach absoluter Dringlichkeit sortierte Verschiebung von Altlasten auf die Folgejahre. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte werden hier der Folgegeneration als Rucksack umgehängt – meine Vorstellung von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ist eine andere.

Am Ende möchte ich es aber nicht versäumen, die positiven Aspekte des Haushaltes hervorzuheben:

• Mit die höchsten Investitionen fließen in die Schulen und damit in die Zukunft der Kinder. Auch den Weg der Schaffung weiterer Kindertageseinrichtungsplätze durch Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten setzen wir konsequent fort.
  
  
• Wir setzen den Weg der Schaffung von Gewerbeflächen und einer sichtbaren gewerbefreundlichen Politik in Gauting fort. Während man in den vergangenen Jahrzehnten Gautinger Gewerbetriebe sehenden Auges und mit Schulterzucken gehen ließ und diese sich erfolgreich in angrenzenden Kommunen angesiedelt haben, machen wir uns endlich auf den Weg, Gewerbeflächen zu entwickeln
  
  
• Trotz des geringen finanziellen Spielraums halten wir die freiwilligen Leistungen, die unsere Gemeinde lebens-und liebenswert machen auf hohem Niveau
  
  
• Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung und tragen unseren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende bei.

Am Ende bleibt mir, den Wunsch zu äußern, dass wir trotz unterschiedlicher Meinungen und Herangehensweisen, uns immer um gute und sachliche Zusammenarbeit im Interesse unserer Gemeinde bemühen und in möglichst vielen Fragen an einem Strang ziehen.

Im Sinne des Appells von Herrn Hagel wird die CSU-Fraktion dem Haushalt 2023 und der Finanzplanung zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: CSU Gauting