Bürgerbegehren „Rettet den Schulwald“ womöglich unzulässig
Vor zwei Wochen überreichten Dieter Kubisch, Christian Barske und Raimund Messmer als Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet den Schulwald“ über 1.000 gesammelte Unterschriften an den Gräfelfinger Bürgermeister Peter Köstler und brachten die Planungen für die Sport- und Schwimmhalle in Lochham zum Stehen.
Nach Unterschriften- und rechtlicher Prüfung könnte das Bürgerbegehren nun womöglich unzulässig sein. Zu dieser Aussage kam das von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwaltsbüro. Das Landratsamt München stimmte dem in einer Erklärung zu. „Es geht um das Kopplungsverbot“, erklärte Rathaussprecherin Sabine Strack. „Die Formulierungen im Begehren bedingen einander. Die Unterzeichner haben keine Wahl für andere Optionen. Dies ist juristisch gesehen nicht zulässig.“ In einem ersten Gespräch informierten Rathausmitarbeiter die Initiatoren.
Beschließende Gemeinderatssitzung am 13. Oktober
„Mental waren wir schon darauf gefasst“, meinte Kubisch. „Wir werden jetzt ebenfalls juristisch prüfen und versuchen, die Gegenargumente zu entkräften. Wir wollen uns nicht von der Kinder- und Enkelgeneration vorwerfen lassen, dass wir nicht alles Erdenklich zur Rettung des Waldes getan haben. Aber das kostet uns jetzt wirklich viel Geld, während die Gemeinde ihre Kosten aus dem Steuersäckel nehmen kann.“
Bürgermeister Peter Köstler erklärte: „Uns ist klar, dass es mindestens 1.000 Bürger gibt, die nicht mit der Planung einverstanden sind. Das müssen wir berücksichtigen und im Gespräch bleiben. Es ist wichtig, dass wir die Situation befrieden, aber gleichzeitig auch das Projekt voranbringen. Denn die Sportmöglichkeiten sollen laut Bürgerbegehren unbedingt gebaut werden, nur eben nicht im Schulwald.“
Denkbar wäre es, ein Ratsbegehren mit einer positiven Formulierung zur Abstimmung zu bringen. Damit wären auch die Bürger angesprochen, die das Projekt aus Kostengründen ablehnen würden. „Auch dazu hatte ich viele Rückmeldungen in den vergangenen zwei Wochen. Wie sich der Gemeinderat nun tatsächlich entscheidet, bleibt abzuwarten“, so Köstler abschließend. Der Hauptausschuss tagt am 6. Oktober in einer vorbereitenden Sitzung. Am 13. Oktober findet die beschließende Sondersitzung des Gemeinderats zum Bürgerbegehren statt.
Redaktion: Ulrike Seiffert / Unser Würmtal
Bürgerbegehren „Rettet den Schulwald“ womöglich unzulässig
Vor zwei Wochen überreichten Dieter Kubisch, Christian Barske und Raimund Messmer als Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet den Schulwald“ über 1.000 gesammelte Unterschriften an den Gräfelfinger Bürgermeister Peter Köstler und brachten die Planungen für die Sport- und Schwimmhalle in Lochham zum Stehen.
Nach Unterschriften- und rechtlicher Prüfung könnte das Bürgerbegehren nun womöglich unzulässig sein. Zu dieser Aussage kam das von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwaltsbüro. Das Landratsamt München stimmte dem in einer Erklärung zu. „Es geht um das Kopplungsverbot“, erklärte Rathaussprecherin Sabine Strack. „Die Formulierungen im Begehren bedingen einander. Die Unterzeichner haben keine Wahl für andere Optionen. Dies ist juristisch gesehen nicht zulässig.“ In einem ersten Gespräch informierten Rathausmitarbeiter die Initiatoren.
Beschließende Gemeinderatssitzung am 13. Oktober
„Mental waren wir schon darauf gefasst“, meinte Kubisch. „Wir werden jetzt ebenfalls juristisch prüfen und versuchen, die Gegenargumente zu entkräften. Wir wollen uns nicht von der Kinder- und Enkelgeneration vorwerfen lassen, dass wir nicht alles Erdenklich zur Rettung des Waldes getan haben. Aber das kostet uns jetzt wirklich viel Geld, während die Gemeinde ihre Kosten aus dem Steuersäckel nehmen kann.“
Bürgermeister Peter Köstler erklärte: „Uns ist klar, dass es mindestens 1.000 Bürger gibt, die nicht mit der Planung einverstanden sind. Das müssen wir berücksichtigen und im Gespräch bleiben. Es ist wichtig, dass wir die Situation befrieden, aber gleichzeitig auch das Projekt voranbringen. Denn die Sportmöglichkeiten sollen laut Bürgerbegehren unbedingt gebaut werden, nur eben nicht im Schulwald.“
Denkbar wäre es, ein Ratsbegehren mit einer positiven Formulierung zur Abstimmung zu bringen. Damit wären auch die Bürger angesprochen, die das Projekt aus Kostengründen ablehnen würden. „Auch dazu hatte ich viele Rückmeldungen in den vergangenen zwei Wochen. Wie sich der Gemeinderat nun tatsächlich entscheidet, bleibt abzuwarten“, so Köstler abschließend. Der Hauptausschuss tagt am 6. Oktober in einer vorbereitenden Sitzung. Am 13. Oktober findet die beschließende Sondersitzung des Gemeinderats zum Bürgerbegehren statt.
Redaktion: Ulrike Seiffert / Unser Würmtal
Bürgerbegehren „Rettet den Schulwald“ womöglich unzulässig
Vor zwei Wochen überreichten Dieter Kubisch, Christian Barske und Raimund Messmer als Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet den Schulwald“ über 1.000 gesammelte Unterschriften an den Gräfelfinger Bürgermeister Peter Köstler und brachten die Planungen für die Sport- und Schwimmhalle in Lochham zum Stehen.
Nach Unterschriften- und rechtlicher Prüfung könnte das Bürgerbegehren nun womöglich unzulässig sein. Zu dieser Aussage kam das von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwaltsbüro. Das Landratsamt München stimmte dem in einer Erklärung zu. „Es geht um das Kopplungsverbot“, erklärte Rathaussprecherin Sabine Strack. „Die Formulierungen im Begehren bedingen einander. Die Unterzeichner haben keine Wahl für andere Optionen. Dies ist juristisch gesehen nicht zulässig.“ In einem ersten Gespräch informierten Rathausmitarbeiter die Initiatoren.
Beschließende Gemeinderatssitzung am 13. Oktober
„Mental waren wir schon darauf gefasst“, meinte Kubisch. „Wir werden jetzt ebenfalls juristisch prüfen und versuchen, die Gegenargumente zu entkräften. Wir wollen uns nicht von der Kinder- und Enkelgeneration vorwerfen lassen, dass wir nicht alles Erdenklich zur Rettung des Waldes getan haben. Aber das kostet uns jetzt wirklich viel Geld, während die Gemeinde ihre Kosten aus dem Steuersäckel nehmen kann.“
Bürgermeister Peter Köstler erklärte: „Uns ist klar, dass es mindestens 1.000 Bürger gibt, die nicht mit der Planung einverstanden sind. Das müssen wir berücksichtigen und im Gespräch bleiben. Es ist wichtig, dass wir die Situation befrieden, aber gleichzeitig auch das Projekt voranbringen. Denn die Sportmöglichkeiten sollen laut Bürgerbegehren unbedingt gebaut werden, nur eben nicht im Schulwald.“
Denkbar wäre es, ein Ratsbegehren mit einer positiven Formulierung zur Abstimmung zu bringen. Damit wären auch die Bürger angesprochen, die das Projekt aus Kostengründen ablehnen würden. „Auch dazu hatte ich viele Rückmeldungen in den vergangenen zwei Wochen. Wie sich der Gemeinderat nun tatsächlich entscheidet, bleibt abzuwarten“, so Köstler abschließend. Der Hauptausschuss tagt am 6. Oktober in einer vorbereitenden Sitzung. Am 13. Oktober findet die beschließende Sondersitzung des Gemeinderats zum Bürgerbegehren statt.
Redaktion: Ulrike Seiffert / Unser Würmtal