Amtliche Nachrichten der Gemeinde Gräfelfing

Kalenderwoche 21

Bekanntmachung: Bauleitplanverfahren - Beteiligung der Öffentlichkeit - Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.05.2022 bis 04.07.2022. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 40 (“Stefanusstraße 8") für das Grundstück mit der Flurnummer 39 (ehemalige DOEMENS-Akademie): Der Gemeinderat Gräfelfing hat in seiner Sitzung am 22.02.2022 den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 40 („Stefanusstraße 8“) - umfassend die Flurnummern 39 - gebilligt und die Durchführung des öffentlichen Auslegungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Das Aufstellungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt. Im beschleunigten Verfahren wird der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das durch Bekanntmachung vom 05.04.2022 angestoßene öffentliche Auslegungsverfahren in der Zeit vom 11.04.2022 bis 26.05.2022 wird aus formellen Gründen eingestellt. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 40 („Stefanusstraße 8“) und die Begründung liegen in der Zeit vom 27. Mai 2022 bis 04. Juli 2022 im Rathaus, Ruffiniallee 2, Raum zwischen der Außen- und der Innentür am Haupteingang (Windfang), 82166 Gräfelfing, während der allgemeinen Dienststunden (Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr sowie Mittwoch von 08.00 bis 18.00 Uhr) öffentlich aus und sind auf der Homepage unter https://www.graefelfing.de/orts-und-regionalplanung/bauleitplanverfahren.html oder unter http://www.bauleitplanung.bayern.de einsehbar. Auf Wunsch wird die Planung durch einen Mitarbeiter der Verwaltung erläutert. Stellungnahmen können während der genannten Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist. Außerhalb der Dienststunden kann der Bebauungsplan auch nach telefonischer Vereinbarung im Rathaus, Bauverwaltung, bei Herrn Ramsauer, Zimmer 17/I, Ruffiniallee 2, 82166 Gräfelfing, Tel.-Nr. 85 82 10 44, E-mail: m.ramsauer@graefelfing.bayern.de bzw. bei Frau Petra Rink, Zimmer 18/I, Ruffiniallee 2, 82166 Gräfelfing, Tel.-Nr. 85 82 10 41, E-mail: p.rink@graefelfing.bayern.de eingesehen werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Bekanntgabe lediglich Hinweischarakter hat und keine amtliche Bekanntmachung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Gemeinderates Gräfelfing (GeschO) darstellt. Die nach § 3 Abs. 2 BauGB erforderliche Bekanntmachung einschließlich der Angabe darüber, welche umweltbezogene Informationenverfügbar sind, wurden am 19.05.2022 durch Anschlag an den Gemeindetafeln bzw. auf d. gemeindlichen Homepage veröffentlicht.

Bitte beachten Sie, dass die Sitzung aufgrund der aktuellen Situation im Bürgerhaus stattfindet. Um Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregelungen wird gebeten.

7. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 31.05.2022 um 19.15 Uhr, Bürgerhaus Gräfelfing. Tagesordnung, öffentlicher Teil

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.04.2022

2. Bekanntgaben

3. Verleihung einer silbernen Bürgermedaille an Herrn Dr. Benno Stübner

4. Freiwillige Feuerwehr Gräfelfing; - Bestätigung eines weiteren Stellvertreters

5. Vorlage der Jahresrechnung 2021

6. Straßenbauprogramm 2022 - Freigabe der Kostenberechnung für die Sanierung der Reichartstraße sowie eines Teilbereichs der Steinkirchner Straße

7. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17-I für die Grundstücke Jahnplatz 1 und Aubinger Straße 1, Flurnummern 1056/5, 1057/37 und 1057/57

a) Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken nach §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB

b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB

8. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 19A-I ("Bürgerhaus") für die Grundstücke mit den Flurnummern 642/2, 642/14 sowie 464/T

a) Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken nach §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB

b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB

9. Aufstellung d. vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 50 "Pschorrhof" (Lochhamer Straße 78) umfassend die Flurnummern 1039, 1035/47, 1035/2T sowie 1035/46T

a) Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken nach §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB

b) Beschluss über die erneute Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB

10. Ausschreibung Grund- und Unterhaltsreinigung in der Grundschule Gräfelfing, Altes Rathaus mit Hort und Kinderhaus Spatzennest ab dem 01.09.2022

11. Anfragen gemäß § 35 der Geschäftsordnung

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung zur Beratung weiterer Tagesordnungspunkte statt.

9. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 02.06.2022 um 19.15 Uhr, Bürgerhaus Gräfelfing. Tagesordnung, öffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 18.05.2022

2. Bekanntgaben

3. Bürgerhaus Sanierung; -Vorstellung der Freiflächenplanung

4. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 26B für die Erweiterung des Gewerbegebietes an der BAB A96; - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs.1 BauGB

5. Neubau einer Schwimm- und Dreifeldsporthalle am Schulcampus Lochham; - Gewerk Oberboden, nachträgliche Genehmigung des 1. Nachtrages

6. Erlass einer Satzung zur sozialgerechten Bodennutzung; - Antrag Nr. 31 vom 28.03.2022

7. Errichtung eines Schutzzaunes im Paul-Diehl-Park/Stadtpark entlang der BAB A96; - Antrag Nr. 33 vom 26.04.2022

8. Anfragen gemäß § 35 der Geschäftsordnung.

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung zur Beratung weiterer Tagesordnungspunkte statt.

Quelle: Gemeinde Gräfelfing