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Zum Artikel: Grundsteuer hinundher in Krailling
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83 Nationen in Neuried

„Echt spannend“ fand Bürgermeister Harald Zipfel anlässlich Bürgerversammlung in Neuried die nationale Vielfalt in der Gemeinde

Wie jedes Jahr lud auch heuer die Gemeinde ihre Bürger und Bürgerinnen zu einer Versammlung ein, auf der 1. Bürgermeister Harald Zipfel seinen Rechenschaftsbericht ablegte sowie über laufende und zukünftige Projekte informierte. Aber auch der stellvertretende Landrat und die Polizei kamen zu Wort und natürlich auch die Bürger selbst.

Am Abend des 7.11.2024 begann Neurieds 1. Bürgermeister Harald Zipfel, gleich nachdem er die rund 100 anwesenden Bürgerinnen und Bürger begrüßt hatte, mit der Präsentation der „Zahlen, Daten, Fakten“ aus dem Jahr 2024, die auch in der gleichnamigen, frisch von der Gemeinde herausgebrachten Broschüre nachzulesen sind.

Verschiedene Nation in einer Gemeinde

„Echt spannend“ und „toll“ fand Zipfel die nationale Vielfalt in seiner Gemeinde: Menschen aus 83 Nationen leben in Neuried. Weniger Begeisterung bereitet ihm die Aufnahmequote für Flüchtlinge, die Neuried nur zu 33 % erfüllt. Das läge daran, dass man zur Zeit keine Unterkünfte anbieten könne, erläuterte er:. „Wir haben schon drei mal versucht ein Gelände anzumieten“. Geklappt hat es bis jetzt noch nicht, aber man habe wieder ein Grundstück in Aussicht.

Hohe Verschuldung

Nächstes Thema war der Haushalt, der angesichts der hohen Verschuldung Neurieds von 1.862 Euro pro Kopf (insgesamt sind es 16,7 Mio. Euro) auch nicht gerade viel Anlass zur Freude bietet. „Wir haben nichts Unsinniges gemacht“, verteidigte Zipfel die Schulden. Man habe Schulen und Turnhallen gebaut sowie ein Rathaus gekauft. Dann erklärte er den Einbruch bei der Gewerbesteuer, die nach dem Hoch in Coronajahren 2023 auf 10 Mio. zurückgegangen war. Mit etwa so viel habe man auch dieses Jahr gerechnet.

Leider stellte sich im Sommer heraus, dass einige Unternehmen viel weniger Steuer zahlen werden und einigen Firmen noch Zahlungen von Seiten der Gemeinde zustehen. Somit hätte sich die Gewerbesteuer um die Hälfte, also auf 5 Mio. Euro, reduziert. Daraufhin wurde die Haushaltsperre beschlossen (wir berichteten). Diese habe zur Folge, dass jede größere Ausgabe auf den Prüfstand komme und man sie eventuell in die nächste Jahre verschiebt, in der Hoffnung, dass Neuried dann etwas liquider sein werde.

Geringe Einsparmöglichkeiten

Kürzen könnte man nur an freiwilligen Leistungen, dazu gehören vor allem auch die Zuwendungen an die Musikschule und den TSV. Ohne die Gelder aus der staatlichen Kasse wären diese sofort pleite, meinte Zipfel, und das wolle man ja nicht. In die nächsten Jahre verschoben wurden allerdings die Umbauarbeiten an der Ettaler Straße sowie an der Parkstraße. Der Ehrenamtsabend und die Seniorenweihnachtsfeier fielen in diesem Jahr sogar ganz dem Rotstift zum Opfer. Für letzteres konnte der Bürgermeister aber eine Ersatzveranstaltung verkünden: Die Nachbarschaftshilfe, der Gartenbauverein und die Freunde der Musikschule organisieren eine Nikolausfeier für Senioren, die am 6.12.2024 um 15:30 Uhr ebenfalls in der Mehrzweckhalle stattfinden soll.

Kasse füllen

Um etwas mehr Geld in die klammen Kassen zu spülen, möchte der Gemeinderat das Gelände der Ortsmitte Nord in Erbpacht vergeben. Momentan sei man dabei, die Ausschreibung vorzubereiten. Auch der Hebesatz für die Berechnung der Grundsteuer spiele auf der Einnahmenseite des Haushalts eine Rolle. Um genauso viel in der Kasse zu haben wie vor der Reform, müsse er 2025 von 330 v. H. auf 370 v. H. angehoben werden. Allerdings hätten nur 88 % der Grundstückseigentümer in Neuried ihre Meldungen abgegeben. Der Hebesatz könnte sich demnach noch ändern, gegebenenfalls auch zurückgehen, wenn die verbliebenen 12 % eingegangen sind.

Problematisch sah Zipfel die Aufstockung der Gebäude in der Forst-Kasten-Allee im Münchener Stadtteil Fürstenried West, direkt an der Neurieder Ortsgrenze. Dadurch bahne sich eine Verschärfung der Parkplatzsituation an. München habe den Parkplatzschlüssel geändert und Parkplätze zugunsten von Wohnungen abgeschafft. Ein Parkplatzmanagement, bei dem zu gewissen Zeiten oder auf bestimmten Straßen nur noch Einwohner parken dürften, möchte Zipfel allerdings für Neuried vermeiden.

Probleme mit erneuerbaren Energien

Weiterhin appellierte er an die Bürger Wärme und Strom zu sparen. Der Bedarf an beidem gehe stetig weiter rauf. Momentan habe Neuried keine Möglichkeit hat, diese beiden aus eigener Herstellung bereitzustellen. Zwar arbeite man an eine Anbindung an die Fernwärme, aber der Zeitraum bis diese tatsächlich durch die Rohre Neurieder Haushalte fließen könne, betrage sage und schreibe zehn Jahre.

Daran Strom aus Wind zu beziehen, arbeite die Gemeinde. Gerade gäbe es Probleme, die Windräder im Forstenrieder Park aufzustellen, da die Behörden an den Fahrzeugen, die diese in den Wald brächten, Anstoß nehmen. Hierfür hatte Zipfel kein Verständnis, da der Wald ja auch so mittels großer Maschinen bewirtschaftet wird. Er verwies auch darauf, dass der Einsatz der Geräte zum Aufbau wie auch der Aufbau selbst Zeitfenstern unterlägen. Gelingt es nicht, diese einzuhalen, könnte es sein, dass es zu großen Verzögerungen kommt, da die Firmen auch anderswo Winderräder aufbauen und Zeitplänen folgen müssten. Schilder im Wald informieren im Moment darüber, wo im Wald was passiert.

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters übernahm der stellvertretende Landrat Otto Bußjäger das Wort, der Landrat Christoph Göbel vertrat, da jener aus Termingründen nicht selbst andwesend sein konnte. Bußjäger stellte in den Mittelpunkt seiner Rede ein großes Lob für das Engagement der Ehrenamtlichen. Angesichts der momentan 79.000 fehlenden Fachkräfte im Münchener Land, eine Zahl, von der er ausgehe, dass sie in den nächsten Jahren noch signifikant wachsen werde, würden Ehrenamtliche immer wertvoller, sie wären „zentrale Säulen einer Gesellschaft“.

Wirtschaftliche Lage

Bußjäger beklagte, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage Deutschlands auch vor dem Landkreis nicht Halt mache, und ähnlich wie Neuried Bürgermeister sah er auch begrenzte Möglichkeiten für die Kommunen an freiwilligen Leistungen zu sparen. Anhand des öffentlichen Personennahverkehrs zeigte er, wie schwierig das sein könne. Bei den vielen Pendlern in den Landkreisen, mache „es wenig Sinn, die Busse einzsparen.“ Er erklärte zudem, warum man momentan den Ausbau der Elektrobusse verschiebe. Man erhoffe sich, in 3-4 Jahren technische ausgereiftere und preislich erschwinglichere Fahrzeuge erwerben zu können.

Als Vertreter der Polizei sprach Thomas Sorgalla, der Leiter der Polizeiinspektion 46. Diese soll nun in Planegg bleiben, Pläne sie nach Laim zu versetzen, wären vom Tisch. Darüber waren die in der Inspektion Wache leisteten Beamten genauso erleichtert wie auch Bürgermeister Zipfel. Die Anfahrt von Laim ins Würmtal würde sicherlich erheblich länger dauern als von Planegg aus. Man hoffe nun, dass das in die Jahre gekommene Gebäude bald umgebaut werde.

Trickbetrug auf dem Vormarsch

Auch der Polizeibericht bot eine erfreuliche Nachricht: Es gab einen „signifikanten Rückgang“ der Straftaten, ein genereller Trend im gesamten Würmtal. In Neuried wurde im letzten Jahr sogar kein einziger Wohungseinbruch verzeichnet. Das sei nicht nur ein Erfolg für die Polizei, sondern auch der Mithilfe der Bürger zu verdanken, die häufig verdächtige Geschehnisse meldeten und bat, das auch weiterhin zu tun. Wenn das Beobachtete sich als etwas Harmloses herausstellen sollte, wäre das dann auch geklärt. Man brauche auf keinen Fall Angst zu haben, dass einem etwas in Rechnung gestellt werde:„Wir kommen immer gratis, aber nie umsonst.“

Ein Problem sei allerdings der Trickbetrug, den es „in ganz vielen Facetten“ gäbe. Er bat ganz achtsam zu sein, wenn man eine SMS oder einen Anruf von einem vermeintlichen Verwandten erhalte, der in einer Notsituation sei und sofort Geld benötige. Am besten man rufe selbst diesen Verwandten zurück. Ebenso gab es Betrug mit falschen Polizisten, die angeblich große Beträge Geld in Sicherheit bringen wollten. Man solle sich auf jeden Fall den neuen Dienstausweis, der die Form einer blauen Scheckkarte habe, vorzeigen lassen. Gerne könne man auch mal auf die Wache kommen und sich diesen bei den anwesenden Beamten ansehen. Die Polizei nähme auch nie etwas mit, ohne eine Quittung da zu lassen. Ebenfalls auf der Polizeiwache erhalte man Flyer mit weiteren Informationen.

Und noch eine erfreuliche Mitteilung konnte Sorgalla machen: Klaus Redel, Kontaktbeamter für Neuried, hat sich nach seinem schweren Unfall so weit erholt, dass er im Innendienst arbeiten kann. Man hoffe, dass er spätestens ab Januar auch wieder in den Straßen Neurieds tätig sein könne.

Nach den Berichten der Beamten erfolgte eine Anhörung des einzigen Antrags an diesem Abend: Bianca Elser, Sprecherin des Arbeitskreises Igelhilfe der Ortsgruppe Würmtal-Nord des
BUND Naturschutz, stellte den Antrag auf den Erlass eines Nachtfahrverbots für Mähroboter, da diese Igel und auch andere Kleintiere gefährdeten. Anhand von Bildmaterial zeigte sie die schlimmen Folgen solcher Zusammentreffen. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen von den Anwesenden angenommen. Er kommt nun in den nächsten drei Monaten in den Gemeinderat.

Bürger fragen

Zu guter Letzt hatten die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Es gab zwei Wortmeldungen. Einmal fragte ein Bürger, ob es Sinn mache, die kaputte Heizung in seiner Wohnanlage zu ersetzen, wenn man doch zukünftig Fernwärme erhalte. Hierzu verwies Bürgermeister Zipfel daraufhin, dass die Fernwärme erst in zehn Jahren komme. Dagegen sei die Nahwärme bereits in drei bis fünf Jahren verfügbar. Die zweite Wortmeldung bezog sich auf Eigentümer großer Autos, die diese illegaler Weise auf dem Bürgersteig vor ihrem Haus parkten und damit den Weg für Passanten versperrten Sorgalla empfahl auf der Wache anzurufen und die geparkten Fahrzeuge zu melden, am besten noch Fotos zu machen. Dann könnte die Polizei den Halter verwarnen. Eine Beauftragung des Zweckverbands Oberbayern mit solchen Fällen wäre laut Bürgermeister Zipfel nicht möglich, da auch dort das Personal knapp und die Zusatzleistung mit nicht tragbaren Kosten verbunden wäre. Da keine weiteren Meldungen erfolgten, endete die Versammlung nach zwei Stunden mit der Ankündigung der nächsten Veranstaltung dieser Art am 13.11.2025.

Redaktion Unser Würmtal /aw

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Wie jedes Jahr lud auch heuer die Gemeinde ihre Bürger und Bürgerinnen zu einer Versammlung ein, auf der 1. Bürgermeister Harald Zipfel seinen Rechenschaftsbericht ablegte sowie über laufende und zukünftige Projekte informierte. Aber auch der stellvertretende Landrat und die Polizei kamen zu Wort und natürlich auch die Bürger selbst.

Am Abend des 7.11.2024 begann Neurieds 1. Bürgermeister Harald Zipfel, gleich nachdem er die rund 100 anwesenden Bürgerinnen und Bürger begrüßt hatte, mit der Präsentation der „Zahlen, Daten, Fakten“ aus dem Jahr 2024, die auch in der gleichnamigen, frisch von der Gemeinde herausgebrachten Broschüre nachzulesen sind.

Verschiedene Nation in einer Gemeinde

„Echt spannend“ und „toll“ fand Zipfel die nationale Vielfalt in seiner Gemeinde: Menschen aus 83 Nationen leben in Neuried. Weniger Begeisterung bereitet ihm die Aufnahmequote für Flüchtlinge, die Neuried nur zu 33 % erfüllt. Das läge daran, dass man zur Zeit keine Unterkünfte anbieten könne, erläuterte er:. „Wir haben schon drei mal versucht ein Gelände anzumieten“. Geklappt hat es bis jetzt noch nicht, aber man habe wieder ein Grundstück in Aussicht.

Hohe Verschuldung

Nächstes Thema war der Haushalt, der angesichts der hohen Verschuldung Neurieds von 1.862 Euro pro Kopf (insgesamt sind es 16,7 Mio. Euro) auch nicht gerade viel Anlass zur Freude bietet. „Wir haben nichts Unsinniges gemacht“, verteidigte Zipfel die Schulden. Man habe Schulen und Turnhallen gebaut sowie ein Rathaus gekauft. Dann erklärte er den Einbruch bei der Gewerbesteuer, die nach dem Hoch in Coronajahren 2023 auf 10 Mio. zurückgegangen war. Mit etwa so viel habe man auch dieses Jahr gerechnet.

Leider stellte sich im Sommer heraus, dass einige Unternehmen viel weniger Steuer zahlen werden und einigen Firmen noch Zahlungen von Seiten der Gemeinde zustehen. Somit hätte sich die Gewerbesteuer um die Hälfte, also auf 5 Mio. Euro, reduziert. Daraufhin wurde die Haushaltsperre beschlossen (wir berichteten). Diese habe zur Folge, dass jede größere Ausgabe auf den Prüfstand komme und man sie eventuell in die nächste Jahre verschiebt, in der Hoffnung, dass Neuried dann etwas liquider sein werde.

Geringe Einsparmöglichkeiten

Kürzen könnte man nur an freiwilligen Leistungen, dazu gehören vor allem auch die Zuwendungen an die Musikschule und den TSV. Ohne die Gelder aus der staatlichen Kasse wären diese sofort pleite, meinte Zipfel, und das wolle man ja nicht. In die nächsten Jahre verschoben wurden allerdings die Umbauarbeiten an der Ettaler Straße sowie an der Parkstraße. Der Ehrenamtsabend und die Seniorenweihnachtsfeier fielen in diesem Jahr sogar ganz dem Rotstift zum Opfer. Für letzteres konnte der Bürgermeister aber eine Ersatzveranstaltung verkünden: Die Nachbarschaftshilfe, der Gartenbauverein und die Freunde der Musikschule organisieren eine Nikolausfeier für Senioren, die am 6.12.2024 um 15:30 Uhr ebenfalls in der Mehrzweckhalle stattfinden soll.

Kasse füllen

Um etwas mehr Geld in die klammen Kassen zu spülen, möchte der Gemeinderat das Gelände der Ortsmitte Nord in Erbpacht vergeben. Momentan sei man dabei, die Ausschreibung vorzubereiten. Auch der Hebesatz für die Berechnung der Grundsteuer spiele auf der Einnahmenseite des Haushalts eine Rolle. Um genauso viel in der Kasse zu haben wie vor der Reform, müsse er 2025 von 330 v. H. auf 370 v. H. angehoben werden. Allerdings hätten nur 88 % der Grundstückseigentümer in Neuried ihre Meldungen abgegeben. Der Hebesatz könnte sich demnach noch ändern, gegebenenfalls auch zurückgehen, wenn die verbliebenen 12 % eingegangen sind.

Problematisch sah Zipfel die Aufstockung der Gebäude in der Forst-Kasten-Allee im Münchener Stadtteil Fürstenried West, direkt an der Neurieder Ortsgrenze. Dadurch bahne sich eine Verschärfung der Parkplatzsituation an. München habe den Parkplatzschlüssel geändert und Parkplätze zugunsten von Wohnungen abgeschafft. Ein Parkplatzmanagement, bei dem zu gewissen Zeiten oder auf bestimmten Straßen nur noch Einwohner parken dürften, möchte Zipfel allerdings für Neuried vermeiden.

Probleme mit erneuerbaren Energien

Weiterhin appellierte er an die Bürger Wärme und Strom zu sparen. Der Bedarf an beidem gehe stetig weiter rauf. Momentan habe Neuried keine Möglichkeit hat, diese beiden aus eigener Herstellung bereitzustellen. Zwar arbeite man an eine Anbindung an die Fernwärme, aber der Zeitraum bis diese tatsächlich durch die Rohre Neurieder Haushalte fließen könne, betrage sage und schreibe zehn Jahre.

Daran Strom aus Wind zu beziehen, arbeite die Gemeinde. Gerade gäbe es Probleme, die Windräder im Forstenrieder Park aufzustellen, da die Behörden an den Fahrzeugen, die diese in den Wald brächten, Anstoß nehmen. Hierfür hatte Zipfel kein Verständnis, da der Wald ja auch so mittels großer Maschinen bewirtschaftet wird. Er verwies auch darauf, dass der Einsatz der Geräte zum Aufbau wie auch der Aufbau selbst Zeitfenstern unterlägen. Gelingt es nicht, diese einzuhalen, könnte es sein, dass es zu großen Verzögerungen kommt, da die Firmen auch anderswo Winderräder aufbauen und Zeitplänen folgen müssten. Schilder im Wald informieren im Moment darüber, wo im Wald was passiert.

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters übernahm der stellvertretende Landrat Otto Bußjäger das Wort, der Landrat Christoph Göbel vertrat, da jener aus Termingründen nicht selbst andwesend sein konnte. Bußjäger stellte in den Mittelpunkt seiner Rede ein großes Lob für das Engagement der Ehrenamtlichen. Angesichts der momentan 79.000 fehlenden Fachkräfte im Münchener Land, eine Zahl, von der er ausgehe, dass sie in den nächsten Jahren noch signifikant wachsen werde, würden Ehrenamtliche immer wertvoller, sie wären „zentrale Säulen einer Gesellschaft“.

Wirtschaftliche Lage

Bußjäger beklagte, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage Deutschlands auch vor dem Landkreis nicht Halt mache, und ähnlich wie Neuried Bürgermeister sah er auch begrenzte Möglichkeiten für die Kommunen an freiwilligen Leistungen zu sparen. Anhand des öffentlichen Personennahverkehrs zeigte er, wie schwierig das sein könne. Bei den vielen Pendlern in den Landkreisen, mache „es wenig Sinn, die Busse einzsparen.“ Er erklärte zudem, warum man momentan den Ausbau der Elektrobusse verschiebe. Man erhoffe sich, in 3-4 Jahren technische ausgereiftere und preislich erschwinglichere Fahrzeuge erwerben zu können.

Als Vertreter der Polizei sprach Thomas Sorgalla, der Leiter der Polizeiinspektion 46. Diese soll nun in Planegg bleiben, Pläne sie nach Laim zu versetzen, wären vom Tisch. Darüber waren die in der Inspektion Wache leisteten Beamten genauso erleichtert wie auch Bürgermeister Zipfel. Die Anfahrt von Laim ins Würmtal würde sicherlich erheblich länger dauern als von Planegg aus. Man hoffe nun, dass das in die Jahre gekommene Gebäude bald umgebaut werde.

Trickbetrug auf dem Vormarsch

Auch der Polizeibericht bot eine erfreuliche Nachricht: Es gab einen „signifikanten Rückgang“ der Straftaten, ein genereller Trend im gesamten Würmtal. In Neuried wurde im letzten Jahr sogar kein einziger Wohungseinbruch verzeichnet. Das sei nicht nur ein Erfolg für die Polizei, sondern auch der Mithilfe der Bürger zu verdanken, die häufig verdächtige Geschehnisse meldeten und bat, das auch weiterhin zu tun. Wenn das Beobachtete sich als etwas Harmloses herausstellen sollte, wäre das dann auch geklärt. Man brauche auf keinen Fall Angst zu haben, dass einem etwas in Rechnung gestellt werde:„Wir kommen immer gratis, aber nie umsonst.“

Ein Problem sei allerdings der Trickbetrug, den es „in ganz vielen Facetten“ gäbe. Er bat ganz achtsam zu sein, wenn man eine SMS oder einen Anruf von einem vermeintlichen Verwandten erhalte, der in einer Notsituation sei und sofort Geld benötige. Am besten man rufe selbst diesen Verwandten zurück. Ebenso gab es Betrug mit falschen Polizisten, die angeblich große Beträge Geld in Sicherheit bringen wollten. Man solle sich auf jeden Fall den neuen Dienstausweis, der die Form einer blauen Scheckkarte habe, vorzeigen lassen. Gerne könne man auch mal auf die Wache kommen und sich diesen bei den anwesenden Beamten ansehen. Die Polizei nähme auch nie etwas mit, ohne eine Quittung da zu lassen. Ebenfalls auf der Polizeiwache erhalte man Flyer mit weiteren Informationen.

Und noch eine erfreuliche Mitteilung konnte Sorgalla machen: Klaus Redel, Kontaktbeamter für Neuried, hat sich nach seinem schweren Unfall so weit erholt, dass er im Innendienst arbeiten kann. Man hoffe, dass er spätestens ab Januar auch wieder in den Straßen Neurieds tätig sein könne.

Nach den Berichten der Beamten erfolgte eine Anhörung des einzigen Antrags an diesem Abend: Bianca Elser, Sprecherin des Arbeitskreises Igelhilfe der Ortsgruppe Würmtal-Nord des
BUND Naturschutz, stellte den Antrag auf den Erlass eines Nachtfahrverbots für Mähroboter, da diese Igel und auch andere Kleintiere gefährdeten. Anhand von Bildmaterial zeigte sie die schlimmen Folgen solcher Zusammentreffen. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen von den Anwesenden angenommen. Er kommt nun in den nächsten drei Monaten in den Gemeinderat.

Bürger fragen

Zu guter Letzt hatten die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Es gab zwei Wortmeldungen. Einmal fragte ein Bürger, ob es Sinn mache, die kaputte Heizung in seiner Wohnanlage zu ersetzen, wenn man doch zukünftig Fernwärme erhalte. Hierzu verwies Bürgermeister Zipfel daraufhin, dass die Fernwärme erst in zehn Jahren komme. Dagegen sei die Nahwärme bereits in drei bis fünf Jahren verfügbar. Die zweite Wortmeldung bezog sich auf Eigentümer großer Autos, die diese illegaler Weise auf dem Bürgersteig vor ihrem Haus parkten und damit den Weg für Passanten versperrten Sorgalla empfahl auf der Wache anzurufen und die geparkten Fahrzeuge zu melden, am besten noch Fotos zu machen. Dann könnte die Polizei den Halter verwarnen. Eine Beauftragung des Zweckverbands Oberbayern mit solchen Fällen wäre laut Bürgermeister Zipfel nicht möglich, da auch dort das Personal knapp und die Zusatzleistung mit nicht tragbaren Kosten verbunden wäre. Da keine weiteren Meldungen erfolgten, endete die Versammlung nach zwei Stunden mit der Ankündigung der nächsten Veranstaltung dieser Art am 13.11.2025.

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