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| von Redaktion Wuermtal.Net

Wir wollen NEUropa

Bayern-FDP zum Brexit

Die Briten haben sich für den ‪Brexit‬ entschieden. Damit ist die Debatte über die Zukunft Europas eröffnet. Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass die EU jetzt einen ‪‎Neustart‬ braucht.

Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin erklärt:

„Trotz der großartigen Errungenschaften der Europäischen Einigung ist die EU für die meisten Bürger ein abstraktes Gebilde geblieben. Wir müssen die EU reformieren – wir wollen NEUropa!

Die EU krankt an einem Demokratiedefizit, das wir beheben müssen. Die Zusammensetzung des Parlaments muss die Bevölkerungsverhältnisse möglichst genau abbilden, damit jeder europäische Bürger das gleiche Stimmgewicht hat. Das Parlament braucht ein Initiativrecht und die Möglichkeit, den Kommissionspräsidenten abzusetzen.

Die größte Errungenschaft der EU ist die Freizügigkeit. Diese muss gewährleistet bleiben. Dafür brauchen wir einen sicheren und verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen durch eine echte gemeinsame europäische Grenzschutzagentur.“

Der FDP-Europarechtsexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae erklärt:

„Für die kommenden Jahre muss gelten: Konsolidierung statt Erweiterung. Vor der Aufnahme weiterer Staaten sind die Strukturen und Verfahren der Zusammenarbeit in der EU grundlegend zu reformieren. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass man die Unzufriedenheit der Menschen mit tatsächlichen oder gefühlten Fehlentwicklungen in Europa nicht ernst genug nehmen kann. Außerdem darf es künftig keine Rabatte mehr geben – weder in finanzieller Hinsicht noch was die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten angeht. Aus diesem Grund sind auch die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.

Kein Staat darf zur weiteren Vertiefung gezwungen werden. Wir bauchen deshalb ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Integrationswillige Staaten müssen vorangehen können.“


Beschluss des FDP-Landesparteitags "Europa der Bürger"

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Die Briten haben sich für den ‪Brexit‬ entschieden. Damit ist die Debatte über die Zukunft Europas eröffnet. Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass die EU jetzt einen ‪‎Neustart‬ braucht.

Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin erklärt:

„Trotz der großartigen Errungenschaften der Europäischen Einigung ist die EU für die meisten Bürger ein abstraktes Gebilde geblieben. Wir müssen die EU reformieren – wir wollen NEUropa!

Die EU krankt an einem Demokratiedefizit, das wir beheben müssen. Die Zusammensetzung des Parlaments muss die Bevölkerungsverhältnisse möglichst genau abbilden, damit jeder europäische Bürger das gleiche Stimmgewicht hat. Das Parlament braucht ein Initiativrecht und die Möglichkeit, den Kommissionspräsidenten abzusetzen.

Die größte Errungenschaft der EU ist die Freizügigkeit. Diese muss gewährleistet bleiben. Dafür brauchen wir einen sicheren und verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen durch eine echte gemeinsame europäische Grenzschutzagentur.“

Der FDP-Europarechtsexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae erklärt:

„Für die kommenden Jahre muss gelten: Konsolidierung statt Erweiterung. Vor der Aufnahme weiterer Staaten sind die Strukturen und Verfahren der Zusammenarbeit in der EU grundlegend zu reformieren. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass man die Unzufriedenheit der Menschen mit tatsächlichen oder gefühlten Fehlentwicklungen in Europa nicht ernst genug nehmen kann. Außerdem darf es künftig keine Rabatte mehr geben – weder in finanzieller Hinsicht noch was die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten angeht. Aus diesem Grund sind auch die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.

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