Daniel Föst: Sozialministerium blockiert Bürgerinitiativen für Asyl-WLAN

Sozialministerin Emilia Müller lässt Asylsuchenden die finanziellen Bezüge um ein Viertel (nämlich die für Kommunikation vorgesehenen 35,79 Euro) kürzen, sobald diesen ein kostenfreies WLAN zur Verfügung steht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:

"Das Sozialministerium nimmt eine privaten Hilfsleistungen zum Anlass, völlig unverhältnismäßig eine komplette Anspruchskategorie zu streichen. Es kann nicht angehen, dass Hilfsinitiativen wie das Freifunkprojekt für solche verdeckten Leistungskürzungen ausgenutzt werden. Damit missbraucht man die Hilfsbereitschaft der Menschen, die gutes tun wollen, ehrenamtlich und ohne Bezahlung. Während sich bayernweit Bürgerinitiativen darum bemühen, Lücken in der Flüchtlingsversorgung zu füllen, baut die Staatsregierung zusätzliche Hindernisse auf. Kommunale Initiativen wie die des Sozialamtes in Nürnberg oder das privat organisierte Freifunk-Projekt in Fürth haben aus diesem Grund ihre Angebote für Flüchtlinge wieder eingestellt."

Pressemeldung der Bayern-FDP

UPDATE: Gestern kam die Rechtfertigung von Staatsministerin Müller beim BR schon sehr schmallippig rüber!