Archiv - Nachrichten aus dem Würmtal
„Sie wohnen in Neuried sicher“
180 Neurieder bei der Bürgerversammlung
So lautete die Kernaussage des Berichts der Planegger Polizei zur Sicherheit in Neuried in der Bürgerversammlung der Gemeinde Neuried.
Der Einladung zur alljährlich im November stattfindenden Bürgerversammlung folgten 180 Neurieder Einwohner.
Nach einem kurzen Überblick über die Bevölkerungsstatistik übergab 1. Bürgermeister Harald Zipfel das Wort an seinen geschäftsleitenden Beamten Alois Sailer. Kurz erklärte er die Strukturen der Verwaltung und Sachgebiete der einzelnen Ämter in der Gemeinde. Als Neuerung in der Gemeinde erläuterte er die Gründe für den Wegfall der bisherigen Art der Sperrmüllsammlung am Straßenrand. Seit letztem Herbst können Bürger eine Abholung schriftlich beantragen und zu einem mitgeteilten Termin an den Straßenrand stellen.
Ausdrücklich bedankte er sich bei allen Ehrenamtlichen, ohne die es kein funktionierendes Vereinsleben gäbe. Vor allem bei den Wahlen hat sich wieder gezeigt, dass Neuried keine Probleme bei der Suche nach Wahlhelfern hat und durch die gute Schulung ein einwandfreies Ergebnis ablieferte.
Erstmals trugen auch die Amtsleiter und der geschäftsleitende Beamte ihren Sachbericht vor
Die Hauptamtsleiterin Susanne Stummer stellte die Personalsituation dar. Immerhin sind in Neuried 152 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt, allein in den pädagogischen Einrichtungen kümmern sich 83 Fachkräfte um die jüngsten Einwohner.
Neu, und doch schon bekannt, stellte sich Andreas Braun als Bauamtsleiter vor. Besonders sein Sachstandsbericht zur Bebauung des ehemaligen Hettlage-Geländes stieß auf großes Interesse. Natürlich stehen solch große Bauvorhaben im Mittelpunkt, Braun zeigte jedoch auch, dass es viele, nach außen nicht immer sichtbare, Aufgaben im Bauamt angesiedelt sind. So die Sanierungen der gemeindlichen Einrichtungen, wie die Brandschutzsanierung in der Schule, aber auch kommunale Pflichtaufgaben wie der Winterdienst und Straßenverkehrssicherung, aber auch die Spielplatzüberwachung und Feuerbeschau.
Schon fast zum Inventar gehörend, wir Alois Sailer ihn vorstellte, gab der Kämmerer Max Heindl einen Einblick in die finanzielle Lage der Gemeinde. Nach den großen Bauvorhaben wie dem Sportpark und der Feuerwehr sind die Rücklagen der Gemeinde aufgezehrt und es mussten Kredite aufgenommen werden. Glücklicherweise nicht in der Höhe wie angenommen. Vor allem die Personalkosten sind mit 7 Mio. Euro ein großer Posten Auch die Kosten für die Kindertagesstätten werden nicht durch die Beiträge und Fördermittel gedeckt, so dass von einem Minus von 2 Mio. Euro ausgegangen werden muss.
Eine Überraschung war für viele Bürger die Einführung von Tempo 20 auf der Gautinger Straße, wie Harald Zipfel bekannt gab: „Es hat ein wenig gedauert, aber jetzt haben wir es geschafft“. Dies ist ein großer Schritt in Richtung der ersehnten Verkehrsberuhigung.
Bei dem Thema Mehrzweckhalle war der Rathauschef aber sichtlich erbost über die Verschleppungstaktik der Gegenseite. Nach etlichen Terminverschiebungen und unzureichenden Nachbesserungen wünscht er sich, dass der Gemeinderat beschließt, Anfang Dezember mit der Ersatzvornahme zu beginnen, damit im nächsten Jahr die Halle wieder benutzt werden kann.
Auch den Neubau des alten Schultraktes mit all seinen Konsequenzen sprach er an. Nach vielen Gesprächen wurde beschlossen, diesen Trakt als reinen Bereich für die Ganztagsklassen zu schaffen. Bei den entstehenden Kosten musste die Förderfähigkeit im Vordergrund stehen, so dass zuerst die Räumlichkeiten für die Musikschule nicht mitgeplant werden durften. Nun ist auch ein Architekt für den Neubau gefunden, so dass im Sommer mit dem Abriss des alten Trakts begonnen wird. Um dafür Platz zu schaffen, muss aber das Bauamt aus den Containern aus- und in das Rathausgebäude umziehen, was wiederum bedeutet, dass die Rathausverwaltung ins Gewerbegebiet umzieht. Allerdings ziehen sich auch diese Mietverhandlungen in die Länge.
Der Bericht des Bürgermeisters zu den MVG-Mieträdern, die an sechs Standorten in Neuried Mitte November in Betrieb gehen, war eine gute Überleitung für den Bericht des stellvertretenden Landrat Jörg Scholler. Von der landkreisweiten Einführung der MVG-Mieträder über die E-Mobilität und die MVV-Tarifstrukturreform stellte er die vielfältigen Aufgaben des Landkreises dar. Nach seinen Worten soll die Kreisumlage, die immerhin mit 48 % gerade für eine kleine Gemeinde wie Neuried eine enorme Belastung darstellt, 2019 nicht erhöht werden. Aber auch im Schulsektor soll es eine Entlastung geben. Wenn bisher Gemeinden und Zweckverbände förderfähige Schulausgaben mit 70 % selber tragen mussten, soll rückwirkend ab 1993 der Landkreis für diese 70 % aufkommen. Das würde konkret für den Zweckverband Realschule Gauting eine Rückzahlung von 2,3 Mio. Euro bedeuten.
Harald Zipfel nahm den Besuch auch gleich zum Anlass wegen des Radweges entlang der M 4 nach Gauting fragen. Nach Schollers Aussage liegt es momentan an einem fehlenden Tauschgrundstück für das Gebiet der Heilig-Geist-Stiftung. Auch Personalmangel im Landratsamt führe zu einer Verschleppung. Zipfel bat ausdrücklich darum, den Radweg mit hoher Dringlichkeit voran zu treiben.
Ebenfalls äußerte der Rathauschef seinen Unmut darüber, dass die Gemeinde immer noch bis 2021 den Linienbus 269 selber zahlen muss, was 100.000 Euro pro Jahr bedeutet. Die neue Streckenführung des Buses in den Maxhofweg und die Zugspitzstraße soll zusätzlich 60.000 Euro kosten. Auch eine Umstellung der Linie 261 auf einen E-Bus soll die Gemeinde mit 250.000 Euro pro Jahr kosten.
Der Sicherheitsbericht des neuen Dienststellenleiters Thomas Sorgalla zeigte, dass es sich im Würmtal und speziell in Neuried beruhigt leben lässt. Zwar sind die Straftaten insgesamt gestiegen, dies ist aber vor allem auf Kfz-Delikte zurückzuführen, zu denen auch der Reifendiebstahl aus Tiefgaragen zählt. Auch bei den Wohnungseinbrüchen ist eine Steigerung zu verzeichnen, die jedoch entgegen der üblichen jahreszeitlich bedingten Dämmerungseinbrüchen in Neuried ganzjährig stattfinden. Aus dem Bericht ging auch hervor, dass es in Neuried keinen echten Unfallschwerpunkt gibt, wegen Unfallfluchten die Zahl aber angestiegen ist. Leider war bei den Personenschäden dabei auch ein Schulwegunfall zu verzeichnen. Sorgalla warnte noch mal ausdrücklich, Fenster und Balkontüren nicht gekippt zu lassen, dann könne man sie auch gleich offen lassen. Er verwies dabei auf Beratung seitens der Polizei.
Auch vor einer neuen Betrugsmasche warnte er, bei der den angerufenen Personen suggeriert wird, der Anruf stamme von der Polizei und man aufgefordert wird, hohe Geldbeträge und Wertsachen an einem versteckten Ort zu hinterlegen. Er riet eindringlich, in diesen Fällen die „echte“ Polizei unter der 110 anzurufen.
Die Sprechstunden des Kontaktbeamten Daniel Blank finden nun immer am 1. und 3. Mittwoch eines Monats in der Gemeindebücherei statt.
Die zwei im Vorfeld eingebrachten Anträge der Bürger konnten recht schnell behandelt werden. Ein Antrag auf mehr Radständer an der Bushaltestelle Am Haderner Winkel erwies sich als bereits erledigt, da diese wegen vermehrter Nachfrage am 5. November bereits aufgestellt wurden.
Der Antrag, dass die Gemeinde und Verwaltung rechtliche Möglichkeiten prüfen soll, wie man Zweckentfremdung durch Leerstand von Wohnraum bekämpfen kann, wurde von den Bürgern befürwortet. Damit muss der Gemeinderat sich in den nächsten 3 Monaten mit diesem Antrag auseinandersetzen.
Mündlich wurde der Antrag gestellt, dass in Neuried ein Behindertenbeirat gegründet wird. Herr Zipfel verwies darauf, dass ein solcher Antrag bereits im Gemeinderat diskutiert wurde und es einen Behindertenbeauftragten geben soll, der aber noch nicht gefunden wurde. Er rief dazu auf, dass jeder geeignet ist, der selbst durch eine eigene Behinderung oder als betreuende Person mit dem Thema vertraut ist.
Alle Anfragen konnten sowohl im Vorfeld behandelt werden als auch in der Bürgerversammlung besprochen werden. Wichtig war dabei die Anfrage, wie es dazu kommen konnte, dass die Gemeinde angeblich dem Kiesabbau der Fa. Glück zustimmen konnte. Dadurch hatte die Gemeinde die Möglichkeit, eine fehlerhafte Publikation richtig zu stellen. Die Genehmigungsbehörde für die Abbaugenehmigung der Firma Glück ist nämlich nicht die Gemeinde Neuried gewesen, sondern das Landratsamt. Das Landratsamt hat bei der Gemeinde Neuried deshalb
auch nicht nach einer Einverständniserklärung, sondern lediglich nach einer Stellungnahme gefragt. Hätte Neuried abgelehnt, wäre die Gemeinde nicht in der Lage gewesen immerhin neun Maßgaben einzureichen, von denen immerhin sieben berücksichtigt wurden.
Nach zwei weiteren Anfragen wurde die Versammlung beendet und der Bürgermeister sowie die Amtsleiter standen noch für persönliche Gespräche zur Verfügung.
„Sie wohnen in Neuried sicher“
180 Neurieder bei der Bürgerversammlung
So lautete die Kernaussage des Berichts der Planegger Polizei zur Sicherheit in Neuried in der Bürgerversammlung der Gemeinde Neuried.
Der Einladung zur alljährlich im November stattfindenden Bürgerversammlung folgten 180 Neurieder Einwohner.
Nach einem kurzen Überblick über die Bevölkerungsstatistik übergab 1. Bürgermeister Harald Zipfel das Wort an seinen geschäftsleitenden Beamten Alois Sailer. Kurz erklärte er die Strukturen der Verwaltung und Sachgebiete der einzelnen Ämter in der Gemeinde. Als Neuerung in der Gemeinde erläuterte er die Gründe für den Wegfall der bisherigen Art der Sperrmüllsammlung am Straßenrand. Seit letztem Herbst können Bürger eine Abholung schriftlich beantragen und zu einem mitgeteilten Termin an den Straßenrand stellen.
Ausdrücklich bedankte er sich bei allen Ehrenamtlichen, ohne die es kein funktionierendes Vereinsleben gäbe. Vor allem bei den Wahlen hat sich wieder gezeigt, dass Neuried keine Probleme bei der Suche nach Wahlhelfern hat und durch die gute Schulung ein einwandfreies Ergebnis ablieferte.
Erstmals trugen auch die Amtsleiter und der geschäftsleitende Beamte ihren Sachbericht vor
Die Hauptamtsleiterin Susanne Stummer stellte die Personalsituation dar. Immerhin sind in Neuried 152 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt, allein in den pädagogischen Einrichtungen kümmern sich 83 Fachkräfte um die jüngsten Einwohner.
Neu, und doch schon bekannt, stellte sich Andreas Braun als Bauamtsleiter vor. Besonders sein Sachstandsbericht zur Bebauung des ehemaligen Hettlage-Geländes stieß auf großes Interesse. Natürlich stehen solch große Bauvorhaben im Mittelpunkt, Braun zeigte jedoch auch, dass es viele, nach außen nicht immer sichtbare, Aufgaben im Bauamt angesiedelt sind. So die Sanierungen der gemeindlichen Einrichtungen, wie die Brandschutzsanierung in der Schule, aber auch kommunale Pflichtaufgaben wie der Winterdienst und Straßenverkehrssicherung, aber auch die Spielplatzüberwachung und Feuerbeschau.
Schon fast zum Inventar gehörend, wir Alois Sailer ihn vorstellte, gab der Kämmerer Max Heindl einen Einblick in die finanzielle Lage der Gemeinde. Nach den großen Bauvorhaben wie dem Sportpark und der Feuerwehr sind die Rücklagen der Gemeinde aufgezehrt und es mussten Kredite aufgenommen werden. Glücklicherweise nicht in der Höhe wie angenommen. Vor allem die Personalkosten sind mit 7 Mio. Euro ein großer Posten Auch die Kosten für die Kindertagesstätten werden nicht durch die Beiträge und Fördermittel gedeckt, so dass von einem Minus von 2 Mio. Euro ausgegangen werden muss.
Eine Überraschung war für viele Bürger die Einführung von Tempo 20 auf der Gautinger Straße, wie Harald Zipfel bekannt gab: „Es hat ein wenig gedauert, aber jetzt haben wir es geschafft“. Dies ist ein großer Schritt in Richtung der ersehnten Verkehrsberuhigung.
Bei dem Thema Mehrzweckhalle war der Rathauschef aber sichtlich erbost über die Verschleppungstaktik der Gegenseite. Nach etlichen Terminverschiebungen und unzureichenden Nachbesserungen wünscht er sich, dass der Gemeinderat beschließt, Anfang Dezember mit der Ersatzvornahme zu beginnen, damit im nächsten Jahr die Halle wieder benutzt werden kann.
Auch den Neubau des alten Schultraktes mit all seinen Konsequenzen sprach er an. Nach vielen Gesprächen wurde beschlossen, diesen Trakt als reinen Bereich für die Ganztagsklassen zu schaffen. Bei den entstehenden Kosten musste die Förderfähigkeit im Vordergrund stehen, so dass zuerst die Räumlichkeiten für die Musikschule nicht mitgeplant werden durften. Nun ist auch ein Architekt für den Neubau gefunden, so dass im Sommer mit dem Abriss des alten Trakts begonnen wird. Um dafür Platz zu schaffen, muss aber das Bauamt aus den Containern aus- und in das Rathausgebäude umziehen, was wiederum bedeutet, dass die Rathausverwaltung ins Gewerbegebiet umzieht. Allerdings ziehen sich auch diese Mietverhandlungen in die Länge.
Der Bericht des Bürgermeisters zu den MVG-Mieträdern, die an sechs Standorten in Neuried Mitte November in Betrieb gehen, war eine gute Überleitung für den Bericht des stellvertretenden Landrat Jörg Scholler. Von der landkreisweiten Einführung der MVG-Mieträder über die E-Mobilität und die MVV-Tarifstrukturreform stellte er die vielfältigen Aufgaben des Landkreises dar. Nach seinen Worten soll die Kreisumlage, die immerhin mit 48 % gerade für eine kleine Gemeinde wie Neuried eine enorme Belastung darstellt, 2019 nicht erhöht werden. Aber auch im Schulsektor soll es eine Entlastung geben. Wenn bisher Gemeinden und Zweckverbände förderfähige Schulausgaben mit 70 % selber tragen mussten, soll rückwirkend ab 1993 der Landkreis für diese 70 % aufkommen. Das würde konkret für den Zweckverband Realschule Gauting eine Rückzahlung von 2,3 Mio. Euro bedeuten.
Harald Zipfel nahm den Besuch auch gleich zum Anlass wegen des Radweges entlang der M 4 nach Gauting fragen. Nach Schollers Aussage liegt es momentan an einem fehlenden Tauschgrundstück für das Gebiet der Heilig-Geist-Stiftung. Auch Personalmangel im Landratsamt führe zu einer Verschleppung. Zipfel bat ausdrücklich darum, den Radweg mit hoher Dringlichkeit voran zu treiben.
Ebenfalls äußerte der Rathauschef seinen Unmut darüber, dass die Gemeinde immer noch bis 2021 den Linienbus 269 selber zahlen muss, was 100.000 Euro pro Jahr bedeutet. Die neue Streckenführung des Buses in den Maxhofweg und die Zugspitzstraße soll zusätzlich 60.000 Euro kosten. Auch eine Umstellung der Linie 261 auf einen E-Bus soll die Gemeinde mit 250.000 Euro pro Jahr kosten.
Der Sicherheitsbericht des neuen Dienststellenleiters Thomas Sorgalla zeigte, dass es sich im Würmtal und speziell in Neuried beruhigt leben lässt. Zwar sind die Straftaten insgesamt gestiegen, dies ist aber vor allem auf Kfz-Delikte zurückzuführen, zu denen auch der Reifendiebstahl aus Tiefgaragen zählt. Auch bei den Wohnungseinbrüchen ist eine Steigerung zu verzeichnen, die jedoch entgegen der üblichen jahreszeitlich bedingten Dämmerungseinbrüchen in Neuried ganzjährig stattfinden. Aus dem Bericht ging auch hervor, dass es in Neuried keinen echten Unfallschwerpunkt gibt, wegen Unfallfluchten die Zahl aber angestiegen ist. Leider war bei den Personenschäden dabei auch ein Schulwegunfall zu verzeichnen. Sorgalla warnte noch mal ausdrücklich, Fenster und Balkontüren nicht gekippt zu lassen, dann könne man sie auch gleich offen lassen. Er verwies dabei auf Beratung seitens der Polizei.
Auch vor einer neuen Betrugsmasche warnte er, bei der den angerufenen Personen suggeriert wird, der Anruf stamme von der Polizei und man aufgefordert wird, hohe Geldbeträge und Wertsachen an einem versteckten Ort zu hinterlegen. Er riet eindringlich, in diesen Fällen die „echte“ Polizei unter der 110 anzurufen.
Die Sprechstunden des Kontaktbeamten Daniel Blank finden nun immer am 1. und 3. Mittwoch eines Monats in der Gemeindebücherei statt.
Die zwei im Vorfeld eingebrachten Anträge der Bürger konnten recht schnell behandelt werden. Ein Antrag auf mehr Radständer an der Bushaltestelle Am Haderner Winkel erwies sich als bereits erledigt, da diese wegen vermehrter Nachfrage am 5. November bereits aufgestellt wurden.
Der Antrag, dass die Gemeinde und Verwaltung rechtliche Möglichkeiten prüfen soll, wie man Zweckentfremdung durch Leerstand von Wohnraum bekämpfen kann, wurde von den Bürgern befürwortet. Damit muss der Gemeinderat sich in den nächsten 3 Monaten mit diesem Antrag auseinandersetzen.
Mündlich wurde der Antrag gestellt, dass in Neuried ein Behindertenbeirat gegründet wird. Herr Zipfel verwies darauf, dass ein solcher Antrag bereits im Gemeinderat diskutiert wurde und es einen Behindertenbeauftragten geben soll, der aber noch nicht gefunden wurde. Er rief dazu auf, dass jeder geeignet ist, der selbst durch eine eigene Behinderung oder als betreuende Person mit dem Thema vertraut ist.
Alle Anfragen konnten sowohl im Vorfeld behandelt werden als auch in der Bürgerversammlung besprochen werden. Wichtig war dabei die Anfrage, wie es dazu kommen konnte, dass die Gemeinde angeblich dem Kiesabbau der Fa. Glück zustimmen konnte. Dadurch hatte die Gemeinde die Möglichkeit, eine fehlerhafte Publikation richtig zu stellen. Die Genehmigungsbehörde für die Abbaugenehmigung der Firma Glück ist nämlich nicht die Gemeinde Neuried gewesen, sondern das Landratsamt. Das Landratsamt hat bei der Gemeinde Neuried deshalb
auch nicht nach einer Einverständniserklärung, sondern lediglich nach einer Stellungnahme gefragt. Hätte Neuried abgelehnt, wäre die Gemeinde nicht in der Lage gewesen immerhin neun Maßgaben einzureichen, von denen immerhin sieben berücksichtigt wurden.
Nach zwei weiteren Anfragen wurde die Versammlung beendet und der Bürgermeister sowie die Amtsleiter standen noch für persönliche Gespräche zur Verfügung.
„Sie wohnen in Neuried sicher“
180 Neurieder bei der Bürgerversammlung
So lautete die Kernaussage des Berichts der Planegger Polizei zur Sicherheit in Neuried in der Bürgerversammlung der Gemeinde Neuried.
Der Einladung zur alljährlich im November stattfindenden Bürgerversammlung folgten 180 Neurieder Einwohner.
Nach einem kurzen Überblick über die Bevölkerungsstatistik übergab 1. Bürgermeister Harald Zipfel das Wort an seinen geschäftsleitenden Beamten Alois Sailer. Kurz erklärte er die Strukturen der Verwaltung und Sachgebiete der einzelnen Ämter in der Gemeinde. Als Neuerung in der Gemeinde erläuterte er die Gründe für den Wegfall der bisherigen Art der Sperrmüllsammlung am Straßenrand. Seit letztem Herbst können Bürger eine Abholung schriftlich beantragen und zu einem mitgeteilten Termin an den Straßenrand stellen.
Ausdrücklich bedankte er sich bei allen Ehrenamtlichen, ohne die es kein funktionierendes Vereinsleben gäbe. Vor allem bei den Wahlen hat sich wieder gezeigt, dass Neuried keine Probleme bei der Suche nach Wahlhelfern hat und durch die gute Schulung ein einwandfreies Ergebnis ablieferte.
Erstmals trugen auch die Amtsleiter und der geschäftsleitende Beamte ihren Sachbericht vor
Die Hauptamtsleiterin Susanne Stummer stellte die Personalsituation dar. Immerhin sind in Neuried 152 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt, allein in den pädagogischen Einrichtungen kümmern sich 83 Fachkräfte um die jüngsten Einwohner.
Neu, und doch schon bekannt, stellte sich Andreas Braun als Bauamtsleiter vor. Besonders sein Sachstandsbericht zur Bebauung des ehemaligen Hettlage-Geländes stieß auf großes Interesse. Natürlich stehen solch große Bauvorhaben im Mittelpunkt, Braun zeigte jedoch auch, dass es viele, nach außen nicht immer sichtbare, Aufgaben im Bauamt angesiedelt sind. So die Sanierungen der gemeindlichen Einrichtungen, wie die Brandschutzsanierung in der Schule, aber auch kommunale Pflichtaufgaben wie der Winterdienst und Straßenverkehrssicherung, aber auch die Spielplatzüberwachung und Feuerbeschau.
Schon fast zum Inventar gehörend, wir Alois Sailer ihn vorstellte, gab der Kämmerer Max Heindl einen Einblick in die finanzielle Lage der Gemeinde. Nach den großen Bauvorhaben wie dem Sportpark und der Feuerwehr sind die Rücklagen der Gemeinde aufgezehrt und es mussten Kredite aufgenommen werden. Glücklicherweise nicht in der Höhe wie angenommen. Vor allem die Personalkosten sind mit 7 Mio. Euro ein großer Posten Auch die Kosten für die Kindertagesstätten werden nicht durch die Beiträge und Fördermittel gedeckt, so dass von einem Minus von 2 Mio. Euro ausgegangen werden muss.
Eine Überraschung war für viele Bürger die Einführung von Tempo 20 auf der Gautinger Straße, wie Harald Zipfel bekannt gab: „Es hat ein wenig gedauert, aber jetzt haben wir es geschafft“. Dies ist ein großer Schritt in Richtung der ersehnten Verkehrsberuhigung.
Bei dem Thema Mehrzweckhalle war der Rathauschef aber sichtlich erbost über die Verschleppungstaktik der Gegenseite. Nach etlichen Terminverschiebungen und unzureichenden Nachbesserungen wünscht er sich, dass der Gemeinderat beschließt, Anfang Dezember mit der Ersatzvornahme zu beginnen, damit im nächsten Jahr die Halle wieder benutzt werden kann.
Auch den Neubau des alten Schultraktes mit all seinen Konsequenzen sprach er an. Nach vielen Gesprächen wurde beschlossen, diesen Trakt als reinen Bereich für die Ganztagsklassen zu schaffen. Bei den entstehenden Kosten musste die Förderfähigkeit im Vordergrund stehen, so dass zuerst die Räumlichkeiten für die Musikschule nicht mitgeplant werden durften. Nun ist auch ein Architekt für den Neubau gefunden, so dass im Sommer mit dem Abriss des alten Trakts begonnen wird. Um dafür Platz zu schaffen, muss aber das Bauamt aus den Containern aus- und in das Rathausgebäude umziehen, was wiederum bedeutet, dass die Rathausverwaltung ins Gewerbegebiet umzieht. Allerdings ziehen sich auch diese Mietverhandlungen in die Länge.
Der Bericht des Bürgermeisters zu den MVG-Mieträdern, die an sechs Standorten in Neuried Mitte November in Betrieb gehen, war eine gute Überleitung für den Bericht des stellvertretenden Landrat Jörg Scholler. Von der landkreisweiten Einführung der MVG-Mieträder über die E-Mobilität und die MVV-Tarifstrukturreform stellte er die vielfältigen Aufgaben des Landkreises dar. Nach seinen Worten soll die Kreisumlage, die immerhin mit 48 % gerade für eine kleine Gemeinde wie Neuried eine enorme Belastung darstellt, 2019 nicht erhöht werden. Aber auch im Schulsektor soll es eine Entlastung geben. Wenn bisher Gemeinden und Zweckverbände förderfähige Schulausgaben mit 70 % selber tragen mussten, soll rückwirkend ab 1993 der Landkreis für diese 70 % aufkommen. Das würde konkret für den Zweckverband Realschule Gauting eine Rückzahlung von 2,3 Mio. Euro bedeuten.
Harald Zipfel nahm den Besuch auch gleich zum Anlass wegen des Radweges entlang der M 4 nach Gauting fragen. Nach Schollers Aussage liegt es momentan an einem fehlenden Tauschgrundstück für das Gebiet der Heilig-Geist-Stiftung. Auch Personalmangel im Landratsamt führe zu einer Verschleppung. Zipfel bat ausdrücklich darum, den Radweg mit hoher Dringlichkeit voran zu treiben.
Ebenfalls äußerte der Rathauschef seinen Unmut darüber, dass die Gemeinde immer noch bis 2021 den Linienbus 269 selber zahlen muss, was 100.000 Euro pro Jahr bedeutet. Die neue Streckenführung des Buses in den Maxhofweg und die Zugspitzstraße soll zusätzlich 60.000 Euro kosten. Auch eine Umstellung der Linie 261 auf einen E-Bus soll die Gemeinde mit 250.000 Euro pro Jahr kosten.
Der Sicherheitsbericht des neuen Dienststellenleiters Thomas Sorgalla zeigte, dass es sich im Würmtal und speziell in Neuried beruhigt leben lässt. Zwar sind die Straftaten insgesamt gestiegen, dies ist aber vor allem auf Kfz-Delikte zurückzuführen, zu denen auch der Reifendiebstahl aus Tiefgaragen zählt. Auch bei den Wohnungseinbrüchen ist eine Steigerung zu verzeichnen, die jedoch entgegen der üblichen jahreszeitlich bedingten Dämmerungseinbrüchen in Neuried ganzjährig stattfinden. Aus dem Bericht ging auch hervor, dass es in Neuried keinen echten Unfallschwerpunkt gibt, wegen Unfallfluchten die Zahl aber angestiegen ist. Leider war bei den Personenschäden dabei auch ein Schulwegunfall zu verzeichnen. Sorgalla warnte noch mal ausdrücklich, Fenster und Balkontüren nicht gekippt zu lassen, dann könne man sie auch gleich offen lassen. Er verwies dabei auf Beratung seitens der Polizei.
Auch vor einer neuen Betrugsmasche warnte er, bei der den angerufenen Personen suggeriert wird, der Anruf stamme von der Polizei und man aufgefordert wird, hohe Geldbeträge und Wertsachen an einem versteckten Ort zu hinterlegen. Er riet eindringlich, in diesen Fällen die „echte“ Polizei unter der 110 anzurufen.
Die Sprechstunden des Kontaktbeamten Daniel Blank finden nun immer am 1. und 3. Mittwoch eines Monats in der Gemeindebücherei statt.
Die zwei im Vorfeld eingebrachten Anträge der Bürger konnten recht schnell behandelt werden. Ein Antrag auf mehr Radständer an der Bushaltestelle Am Haderner Winkel erwies sich als bereits erledigt, da diese wegen vermehrter Nachfrage am 5. November bereits aufgestellt wurden.
Der Antrag, dass die Gemeinde und Verwaltung rechtliche Möglichkeiten prüfen soll, wie man Zweckentfremdung durch Leerstand von Wohnraum bekämpfen kann, wurde von den Bürgern befürwortet. Damit muss der Gemeinderat sich in den nächsten 3 Monaten mit diesem Antrag auseinandersetzen.
Mündlich wurde der Antrag gestellt, dass in Neuried ein Behindertenbeirat gegründet wird. Herr Zipfel verwies darauf, dass ein solcher Antrag bereits im Gemeinderat diskutiert wurde und es einen Behindertenbeauftragten geben soll, der aber noch nicht gefunden wurde. Er rief dazu auf, dass jeder geeignet ist, der selbst durch eine eigene Behinderung oder als betreuende Person mit dem Thema vertraut ist.
Alle Anfragen konnten sowohl im Vorfeld behandelt werden als auch in der Bürgerversammlung besprochen werden. Wichtig war dabei die Anfrage, wie es dazu kommen konnte, dass die Gemeinde angeblich dem Kiesabbau der Fa. Glück zustimmen konnte. Dadurch hatte die Gemeinde die Möglichkeit, eine fehlerhafte Publikation richtig zu stellen. Die Genehmigungsbehörde für die Abbaugenehmigung der Firma Glück ist nämlich nicht die Gemeinde Neuried gewesen, sondern das Landratsamt. Das Landratsamt hat bei der Gemeinde Neuried deshalb
auch nicht nach einer Einverständniserklärung, sondern lediglich nach einer Stellungnahme gefragt. Hätte Neuried abgelehnt, wäre die Gemeinde nicht in der Lage gewesen immerhin neun Maßgaben einzureichen, von denen immerhin sieben berücksichtigt wurden.
Nach zwei weiteren Anfragen wurde die Versammlung beendet und der Bürgermeister sowie die Amtsleiter standen noch für persönliche Gespräche zur Verfügung.