Kommunen bleiben auf ihren Ausgaben für Flüchtlinge sitzen

Wie Städtetag und Landkreistag berechnet haben, bleiben viele bayerische Kommunen auf ihren Ausgaben für Flüchtlinge sitzen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin:

„Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Es ist inakzeptabel, Landkreise, Städte und Gemeinden die Lasten einer Asylpolitik tragen zu lassen, auf die sie keinerlei Einfluss haben. Insbesondere der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland übernehmen. Aber auch der Freistaat muss seinem Versprechen nachkommen, den Kommunen die Kosten zu erstatten.

Seehofers Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen. Allein die bayerischen Städte und Landkreise sind im letzten Jahr auf Kosten von über 200 Millionen Euro sitzen geblieben, die ihnen der Freistaat nicht erstattet hat; hinzu kommen noch die Ausgaben der kleineren Gemeinden.

Wir fordern außerdem, ein standardisiertes Verfahren für die Abrechnung zwischen den Kommunen einzuführen. Es kann nicht sein, dass bayerische Kommunen erst die immensen Belastungen der Unterbringung auch von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen übernehmen und dann sich mit den eigentlich verantwortlichen Kommunen mühsam und langwierig auf die Übernahme der Kosten verständigen müssen.“