Archiv - Nachrichten aus dem Würmtal
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
Gesundheitsfonds ist kein Selbstbedienungsladen!
Die FDP Bayern hält es für falsch, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mit Geld von Versicherten aus dem Gesundheitsfonds bezahlt werden soll. Die Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss zunächst aus Steuereinnahmen finanziert werden. Die grundsätzliche Finanzierungsfrage der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen muss offen diskutiert werden.
Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern: „Die Koalitionsparteien verteilen beiläufig lieber angesparte Versicherungsgelder, anstatt zu diskutieren, wie langfristig bestimmte Aufgaben im Gesundheitswesen finanziert werden sollen. Verantwortungsvolle Regierungsarbeit sieht anders aus! Die Zweckentfremdung von Versicherungsgeldern im Gesundheitswesen muss aufhören.“
Kurzfristig durch Steuern finanzieren
Professor Andrew Ullmann, Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayerns und Gesundheitsexperte, dazu: „Das Verhalten der Bundesregierung ist einfach dreist! Der Gesundheitsfonds ist als Risikoausgleich für die gesetzlich Versicherten angelegt worden und nicht als Selbstbedienungsladen der GroKo!“
Ullmann weiter: „Geschätzte 5 Milliarden Euro Steuerüberschuss werden für dieses Jahr erwartet. Es ist also genug Geld da, um diese Mehrkosten direkt zu finanzieren. Wir sehen das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordern zunächst eine Steuerfinanzierung. Das wäre ein Zeichen von politischer Verantwortung und Fairness.“
Die GroKo ignoriert eigentliches Problem
FÖST stellt fest: „Wie so oft wird die quasi Zweckentfremdung der Mittel nicht einmalig bleiben. Die Große Koalition spricht überhaupt nicht darüber wie wir als Gesellschaft die Gesundheitskosten von Asylbewerbern und Flüchtlingen finanzieren wollen. Das ist das eigentliche Thema! Der Gesundheitsfonds ist die falsche Lösung. Anscheinend will die GroKo diese Frage aber aussitzen, bis die Bundestagswahl 2017 vorbei ist. Das ist schäbig!“
„Wir müssen auch darüber sprechen, ob die 90 Euro pro Monat, die der Staat den Kassen für Hartz IV-Empfänger und anerkannte Asylbewerber zahlt, überhaupt kostendeckend sind. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann müssen wir da ran. Anstatt das Problem nur durch Querfinanzierung zu überdecken!“, erklärt FÖST abschließend.
Hintergrund
Die Bundesregierung plant zur Versorgung von Asylbewerbern Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds heranzuziehen. Dabei sollen die Kassen einmalig eine Milliarde Euro erhalten. Das Geld wird der Liquiditätsreserve des Fonds entnommen. Weitere 500 Millionen Euro sollen die Kassen für den Ausbau der Telematik im Gesundheitswesen erhalten.
Der Fonds wird aus Beiträgen der 53 Millionen Kassenmitglieder und Zuweisungen des Finanzministers gespeist. Er verteilt die Mittel an die Kassen. Laut Regierung verfügt er über knapp 10 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln, wovon 4,2 Milliarden Euro Mindestrücklage sind.
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
Gesundheitsfonds ist kein Selbstbedienungsladen!
Die FDP Bayern hält es für falsch, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mit Geld von Versicherten aus dem Gesundheitsfonds bezahlt werden soll. Die Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss zunächst aus Steuereinnahmen finanziert werden. Die grundsätzliche Finanzierungsfrage der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen muss offen diskutiert werden.
Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern: „Die Koalitionsparteien verteilen beiläufig lieber angesparte Versicherungsgelder, anstatt zu diskutieren, wie langfristig bestimmte Aufgaben im Gesundheitswesen finanziert werden sollen. Verantwortungsvolle Regierungsarbeit sieht anders aus! Die Zweckentfremdung von Versicherungsgeldern im Gesundheitswesen muss aufhören.“
Kurzfristig durch Steuern finanzieren
Professor Andrew Ullmann, Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayerns und Gesundheitsexperte, dazu: „Das Verhalten der Bundesregierung ist einfach dreist! Der Gesundheitsfonds ist als Risikoausgleich für die gesetzlich Versicherten angelegt worden und nicht als Selbstbedienungsladen der GroKo!“
Ullmann weiter: „Geschätzte 5 Milliarden Euro Steuerüberschuss werden für dieses Jahr erwartet. Es ist also genug Geld da, um diese Mehrkosten direkt zu finanzieren. Wir sehen das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordern zunächst eine Steuerfinanzierung. Das wäre ein Zeichen von politischer Verantwortung und Fairness.“
Die GroKo ignoriert eigentliches Problem
FÖST stellt fest: „Wie so oft wird die quasi Zweckentfremdung der Mittel nicht einmalig bleiben. Die Große Koalition spricht überhaupt nicht darüber wie wir als Gesellschaft die Gesundheitskosten von Asylbewerbern und Flüchtlingen finanzieren wollen. Das ist das eigentliche Thema! Der Gesundheitsfonds ist die falsche Lösung. Anscheinend will die GroKo diese Frage aber aussitzen, bis die Bundestagswahl 2017 vorbei ist. Das ist schäbig!“
„Wir müssen auch darüber sprechen, ob die 90 Euro pro Monat, die der Staat den Kassen für Hartz IV-Empfänger und anerkannte Asylbewerber zahlt, überhaupt kostendeckend sind. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann müssen wir da ran. Anstatt das Problem nur durch Querfinanzierung zu überdecken!“, erklärt FÖST abschließend.
Hintergrund
Die Bundesregierung plant zur Versorgung von Asylbewerbern Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds heranzuziehen. Dabei sollen die Kassen einmalig eine Milliarde Euro erhalten. Das Geld wird der Liquiditätsreserve des Fonds entnommen. Weitere 500 Millionen Euro sollen die Kassen für den Ausbau der Telematik im Gesundheitswesen erhalten.
Der Fonds wird aus Beiträgen der 53 Millionen Kassenmitglieder und Zuweisungen des Finanzministers gespeist. Er verteilt die Mittel an die Kassen. Laut Regierung verfügt er über knapp 10 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln, wovon 4,2 Milliarden Euro Mindestrücklage sind.
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
Gesundheitsfonds ist kein Selbstbedienungsladen!
Die FDP Bayern hält es für falsch, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mit Geld von Versicherten aus dem Gesundheitsfonds bezahlt werden soll. Die Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss zunächst aus Steuereinnahmen finanziert werden. Die grundsätzliche Finanzierungsfrage der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen muss offen diskutiert werden.
Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern: „Die Koalitionsparteien verteilen beiläufig lieber angesparte Versicherungsgelder, anstatt zu diskutieren, wie langfristig bestimmte Aufgaben im Gesundheitswesen finanziert werden sollen. Verantwortungsvolle Regierungsarbeit sieht anders aus! Die Zweckentfremdung von Versicherungsgeldern im Gesundheitswesen muss aufhören.“
Kurzfristig durch Steuern finanzieren
Professor Andrew Ullmann, Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayerns und Gesundheitsexperte, dazu: „Das Verhalten der Bundesregierung ist einfach dreist! Der Gesundheitsfonds ist als Risikoausgleich für die gesetzlich Versicherten angelegt worden und nicht als Selbstbedienungsladen der GroKo!“
Ullmann weiter: „Geschätzte 5 Milliarden Euro Steuerüberschuss werden für dieses Jahr erwartet. Es ist also genug Geld da, um diese Mehrkosten direkt zu finanzieren. Wir sehen das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordern zunächst eine Steuerfinanzierung. Das wäre ein Zeichen von politischer Verantwortung und Fairness.“
Die GroKo ignoriert eigentliches Problem
FÖST stellt fest: „Wie so oft wird die quasi Zweckentfremdung der Mittel nicht einmalig bleiben. Die Große Koalition spricht überhaupt nicht darüber wie wir als Gesellschaft die Gesundheitskosten von Asylbewerbern und Flüchtlingen finanzieren wollen. Das ist das eigentliche Thema! Der Gesundheitsfonds ist die falsche Lösung. Anscheinend will die GroKo diese Frage aber aussitzen, bis die Bundestagswahl 2017 vorbei ist. Das ist schäbig!“
„Wir müssen auch darüber sprechen, ob die 90 Euro pro Monat, die der Staat den Kassen für Hartz IV-Empfänger und anerkannte Asylbewerber zahlt, überhaupt kostendeckend sind. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann müssen wir da ran. Anstatt das Problem nur durch Querfinanzierung zu überdecken!“, erklärt FÖST abschließend.
Hintergrund
Die Bundesregierung plant zur Versorgung von Asylbewerbern Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds heranzuziehen. Dabei sollen die Kassen einmalig eine Milliarde Euro erhalten. Das Geld wird der Liquiditätsreserve des Fonds entnommen. Weitere 500 Millionen Euro sollen die Kassen für den Ausbau der Telematik im Gesundheitswesen erhalten.
Der Fonds wird aus Beiträgen der 53 Millionen Kassenmitglieder und Zuweisungen des Finanzministers gespeist. Er verteilt die Mittel an die Kassen. Laut Regierung verfügt er über knapp 10 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln, wovon 4,2 Milliarden Euro Mindestrücklage sind.