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FDP zu Panama Papers

KLEIN zu Panama Papers: Freistaat soll BayernLB privatisieren

Zu den Enthüllungen um die „Panama Papers“ und die Verwicklung der BayernLB über die Luxemburger Tochter erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Finanzexperte der FDP Bayern Karsten Klein:

„Der Freistaat Bayern muss sich von seinen Anteilen an der BayernLB trennen. Die Enthüllungen um die „Panama Papers“ machen deutlich:

  1. Es war richtig, dass die FDP in Regierungsverantwortung immer wieder dafür eingetreten ist, dass sich die Bank auf ihr Kerngeschäft zurückziehen muss.
  2. Es war richtig, die Tochter in Luxemburg zu verkaufen.

Mit der FDP in Regierungsverantwortung hätte sich der Freistaat ab 2016 von seinen Anteilen an der BayerLB getrennt.

Der Staat sollte sich auf seine Rolle als Rahmengeber und Kontrolleur besinnen und nicht aktiver Mitspieler im Wirtschaftsleben sein. Alles andere erzwingt Interessenkollisionen.

Ich habe immer wieder auf die nachlässige Rolle der Rechtsaufsicht des Finanzministeriums – auch beim Kauf der HGAA – hingewiesen. Die BayernLB operiert unter dem öffentlichen Auftrag. Dazu gehört es nicht, wenn man Briefkastenfirmen in Panama eröffnet – auch wenn es sich um eine Tochter handelt. Die BayernLB verfügte über keine Konzernkontrollstruktur. Das hat für die Probleme auf dem Balkan und jetzt auch in Luxemburg gesorgt.

2015 ist die Gewährträgerhaftung des Freistaats Bayerns an der BayernLB ausgelaufen. Der Freistaat sollte sich jetzt endlich von seinen Anteilen trennen. Denn die CSU betreibt mit der BayernLB Wirtschaftspolitik auf Kosten der Steuerzahler und der Freistaat verstrickt sich in Interessenkollisionen."

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„Der Freistaat Bayern muss sich von seinen Anteilen an der BayernLB trennen. Die Enthüllungen um die „Panama Papers“ machen deutlich:

  1. Es war richtig, dass die FDP in Regierungsverantwortung immer wieder dafür eingetreten ist, dass sich die Bank auf ihr Kerngeschäft zurückziehen muss.
  2. Es war richtig, die Tochter in Luxemburg zu verkaufen.

Mit der FDP in Regierungsverantwortung hätte sich der Freistaat ab 2016 von seinen Anteilen an der BayerLB getrennt.

Der Staat sollte sich auf seine Rolle als Rahmengeber und Kontrolleur besinnen und nicht aktiver Mitspieler im Wirtschaftsleben sein. Alles andere erzwingt Interessenkollisionen.

Ich habe immer wieder auf die nachlässige Rolle der Rechtsaufsicht des Finanzministeriums – auch beim Kauf der HGAA – hingewiesen. Die BayernLB operiert unter dem öffentlichen Auftrag. Dazu gehört es nicht, wenn man Briefkastenfirmen in Panama eröffnet – auch wenn es sich um eine Tochter handelt. Die BayernLB verfügte über keine Konzernkontrollstruktur. Das hat für die Probleme auf dem Balkan und jetzt auch in Luxemburg gesorgt.

2015 ist die Gewährträgerhaftung des Freistaats Bayerns an der BayernLB ausgelaufen. Der Freistaat sollte sich jetzt endlich von seinen Anteilen trennen. Denn die CSU betreibt mit der BayernLB Wirtschaftspolitik auf Kosten der Steuerzahler und der Freistaat verstrickt sich in Interessenkollisionen."

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